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Sven Hermens

LINKE: Verwaltungströdelei beim Schutz der Schulen

Die Stadt versucht endlich die Infektionsgefahren mit dem Corona-Virus

bei einer Wiedereröffnung von Bottrops Schulen durch zusätzliche

Schutzmaßnahmen einzudämmen. Unter anderem durch die Beschaffung von

FFP2-Masken für Lehrkräfte und von Luftfilter für Schulräume. “Gut,

dass das passiert. Allerdings haben OB Tischler und Krisenstabschef

Ketzer Monate vertrödelt.

Wir hatten schon seit Juni 2020 in den Ratsgremien wiederholt entsprechende Anträge gestellt. Diese Bummelei hat ganz zweifellos zu weiteren Infektionen und Gesundheitsschäden geführt”, kritisiert LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Nochmals in der November-Sitzung des Rates begründete Ketzer wortreich, warum er gegen die Versorgung von Lehrkräften mit den Masken sei: „Ich lehne es ab, für Lehrer ffp2-Masken anzuschaffen." Dies sei ein medizinischer Standard, das Tragen erfordere eine arbeitsmedizinische Beurteilung, außerdem seien die Lehrer Landesbedienstete, so Ketzer damals. Der LINKE-Antrag zur Beschaffung solcher Masken wurde daraufhin ebenso abgelehnt, wie der Antrag für die Schulen Luftfilter anzuschaffen. “Die Explosion der Infektionszahlen Ende 2020 hat gezeigt, wie wichtig solche Beschlüsse frühzeitig gewesen wären”, stellt LINKE-Ratsherr Sven Hermens fest. Die Haltung der Verwaltung und der Mehrheitsparteien, die die Vorschläge für die Schutzmaßnahmen gleich mehrfach abgelehnt hatten, sei einfach unverantwortlich. Das gelte auch im Hinblick auf die für den 22. Februar geplante Öffnung der Bottroper Schulen. Zunächst sollen Grundschul- sowie Abschlussklassen, wo möglich, wieder in voller Klassenstärke unterrichtet werden. “Zu früh, zu unvorsichtig, zu unvorbereitet”, findet Hermens und betont: „Die zweite Welle ist noch nicht überwunden, aggressive Mutationen des Corona-Virus breiten sich weiter aus. Das sind keine Umstände, unter denen man volle Klassenzimmer und Schulbusse riskieren darf. Jeder Schultag wird so zum potentiellen Superspreader-Event. Wir verfügen in der gesamten Stadt über 25 Luftreiniger für Klassenzimmer, davon 19 an derselben Schule. Für die restlichen hunderte Räume liegt kein anderer Plan vor, als zu lüften. Und das ist gerade nach der jüngsten Kältewelle einfach absurd”, so Hermens weiter. Insgesamt fehle ein Konzept. Gerade, wenn man Infektionsherde in vollen Bussen verhindern wolle, brauche man durchdachte und lokal angepasste Konzepte für den Schülerverkehr. „Davon ist nichts in Sicht“, sagt Hermens und verweist in dem Zusammenhang auf die - ebenfalls auf Betreiben der Verwaltung abgelehnten - LINKE-Vorschläge für eine Entzerrung der Unterrichtszeiten und die Anmietung zusätzlicher Busse bei Reiseunternehmen. “Vielleicht kann sich der Krisenstabsleiter diesmal aufraffen, unsere Vorschläge schnell umzusetzen und nicht wieder sieben Monate ungenutzt verstreichen lassen wie bei den Schutzmasken”, meint Schmidt. DIE LINKE findet, auch für Abschlussklassen und Grundschüler müsste länger gewartet werden mit der Rückkehr zum Präsenzunterricht. Und wenn das passiere, sollten Klassen konsequent in mindestens zwei feste Gruppen geteilt werden, die sich abwechseln. Der digitale und hybride Unterricht solle weiter das Mittel der Wahl bleiben. Der Sportunterricht soll ebenfalls landesweit wieder anlaufen, allerdings mit Maskenpflicht. Eine Ausnahme gilt nur für Perioden großer körperlicher Anstrengung. Auch daran übt Hermens Kritik: „Wenn irgendetwas warten kann, bis Masken nicht mehr zwingend notwendig sind, ist es der Sportunterricht. Er ist ein wichtiges Angebot in den Schulen, aber Sport – am besten in FFP2-Masken – ist absurd. Ähnlich fahrlässig ist es, sie zeitweise abzunehmen, sodass die Schüler dem Virus ungeschützt ausgeliefert sind, nur damit bestimmte Übungen ausgeführt werden können. Das ist es nicht wert. Doch genau das sieht das Ministerium momentan vor und das ist für den Infektionsschutz völlig untragbar.“ DIE LINKE hat an den Oberbürgermeister eine Anfrage gerichtet, in der sie um Aufklärung bittet, warum die Verwaltung bei den genannten Schutzmaßnahmen über Monate verzögert hat.

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Die Anfrage im Volltext:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Sitzung des Rates im November 2020 hatte DIE LINKE eine Reihe konkreter Vorschläge zur Verringerung der Infektionsgefahr mit COVID19 in Bottroper Schulen gemacht. Wie Ihnen sicher erinnerlich ist, wurden die Anträge allesamt - auf Rat und Betreiben der Verwaltung, namentlich durch Herrn Beigeordneten Ketzer - mehrheitlich abgelehnt. Zur Erinnerung sende ich Ihnen unsere Antragstellung aus dem November nochmal unten. In der Ratssitzung am 24.11. sagte Herr Ketzer zu unseren Anträgen u.a.: „Ich lehne es ab, für Lehrer ffp2-Masken anzuschaffen" (bei 1.23h des Video-Mitschnitts der Sitzung). Dies sei ein medizinischer Standard, das Tragen erfordere eine arbeitsmedizinische Beurteilung, außerdem seien die Lehrer Landesbedienstete. Ähnlich hatte die sich Verwaltung im August 2020 im Hauptausschuss bei der Debatte über einen inhaltlich gleichlautenden Antrag der LINKEN eingelassen. Im Januar 2021 galten diese Bedenken von Herrn Ketzer offenkundig nicht mehr. Wie einer städtischen Mitteilung vom 22.1. zu entnehmen ist (https://www.bottrop.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Bottrop/113010100000228226.php?p=165621%2C170315%2C%2Fpresseportal%2Fpressemeldungen.php%2C228226), hat die Stadt Lehrpersonal (also Landesbedienstete) an Bottroper Schulen auf eigene Kosten mit FFP2-Masken ausgestattet. Ferner heißt es in der Mitteilung: "Vorgang wurde bereits lange vor Beschluss des Landes angestoßen". Wie der Medienberichterstattung zu entnehmen ist, hat die Verwaltung inzwischen ferner – wie von uns im November beantragt, aber mehrheitlich im Rat abgelehnt – auch die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Bottroper Schulen veranlasst. Wie von uns damals beantragt, hat die Verwaltung sich dafür um eine Landesförderung bemüht und darüber hinausgehende Kosten von 98.000 Euro selbst übernommen. (vgl. dsbzgl. den Bericht der WAZ: https://www.waz.de/staedte/bottrop/bottroper-schulen-mit-luftreinigungsgeraeten-ausgestattet-id231554485.html) Zu diesen Gegenständen bitte ich Beantwortung folgender Fragen: a) Was hat die Stadt veranlasst, im Bereich Ausstattung Lehrpersonal mit ffp2-Masken und Luftreinigungsanlagen für Schulräume ihre noch Ende November mitgeteilte, ablehnende Auffassung zu ändern? b) Seit wann hält der Leiter des Krisenstabes und Erste Beigeordnete seine zuletzt in der Sitzung vom 24.11.20 vorgetragenen Ablehnungsgründe nicht mehr aufrecht? c) Wann hat die Verwaltung die Förderanträge für die Luftreinigungsanlagen gestellt? Durch wen und wann wurde beschlossen, solche Anträge zu stellen? d) Gibt es weitere Vorschläge aus unserem Antragspaket aus der Ratssitzung vom 24.11.20, die die Verwaltung aktuell oder in absehbarer Zukunft beabsichtigt aufzugreifen, etwa im Hinblick auf den Infektionsschutz an Schulen, zum Beispiel durch regelmäßige Schnelltests für alle Menschen in den Bildungseinrichtungen, Entzerrung von Schulanfangszeiten oder der Anmietung zusätzlicher Transportkapazitäten für den Schülerverkehr.


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