Netzausfall während Flutkatastrophe: LINKE fordert lückenlose Aufklärung

Zwei Wochen nach dem Ausfall des digitalen Behördenfunks während der Flutkatastrophe hüllt sich NRW-Innenminister Herbert Reul weiter in Schweigen. DIE LINKE fordert Aufklärung darüber, wieso das für den Krisenfall konzipierte Netz ausgerechnet in den Krisenregionen zusammenbrach.

„Der Katastrophenfunk ist in der Katastrophe ausgefallen. Der Aufbau des neuen Funknetzes von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten wurde erst vor sechs Jahren weitgehend abgeschlossen - und hat in NRW seine Bewährungsprobe nicht bestanden", sagt Frank Kemper, Mitglied des Landesvorstandes von DIE LINKE NRW und Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. „Die Berichte der Einsatzkräfte, etwa aus dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Ahrweiler, sind erschreckend. Sie waren von jeglicher Kommunikation abgeschnitten, erhielten noch nicht einmal wichtige Lagemeldungen. So waren sie mitten in der Katastrophe auf Methoden aus dem Mittelalter angewiesen - Späher losschicken und sich dann berichten lassen. Es muss dringend geklärt werden, warum die sogenannte batteriegestützte unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV) den Betrieb nicht, wie geplant für mindestens 72 Stunden, aufrecht erhalten konnte. In der offiziellen Broschüre zum Behörendfunk heißt es: 'Die Durchführung von besonderen Einsatzlagen muss daher mit Blick auf die Sicherstellung der verfügbaren Ressourcen umsichtig geplant werden.' - Wer immer damit gerechnet hat, dass Katastrophen umsichtig geplant werden könnten, hat seinen Job verfehlt."

Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt weiter: "Innenminister Reul soll sich endlich dazu äußern, ob die Vorwürfe richtig sind, dass das Land NRW aus Kostengründen beim Ausbau auf kommerziell angemietete Standardleitungen statt auf eigene besonders gegen Naturkatastrophen geschützte Leitungen und Richtfunkverbindungen gesetzt hat. Sollte der Funk aufgrund von Sparmaßnahmen ausgefallen sein, ist das Versagen hausgemacht und wir werden über politische Konsequenzen sprechen müssen. Und wenn sich darüber hinaus Berichte bestätigen, dass auch eigentlich noch funktionierende Teile des Behördennetzes schlicht überlastet waren, müssen sich die Verantwortlichen fragen lassen, ob das Netz in den ländlichen Teilen Nordrhein-Westfalens ausreichend dimensioniert ist."

Sparmaßnahmen auf Kosten des Katastrophenschutzes seien jedenfalls vollkommen inakzeptabel, betont Christian Leye. „Wenn jetzt jemand entgegnet, dass halt nicht genug Geld da sei, dann sage ich: So lange Deutschland mehr als 45 Milliarden Euro jährlich für Militär und Kriegswaffen ausgibt, Steuergeschenke an Konzerne, Reiche und Superreiche verteilt, und sich die anderen Parteien weigern, gerechte Steuerkonzepte vorzulegen, so lange sind solche Ausflüchte völlig unglaubwürdig. Zivile Sicherheit und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur sind finanzierbar – wenn der politische Wille dafür da ist. Dafür werden wir als LINKE weiterhin Druck machen."