Polit-Skandal beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad:
„Drohbrief der Verwaltung an Sportvereine“
LINKE fordert Rücktritt von Oberbürgermeister Tischler

"Wenn der Bürgerentscheid durchkommt, dann werden Euch die Zuschüsse gekürzt" – so fasst LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks den „Drohbrief des Bottroper Sport- und Bäder-betriebs“ an alle Sportvereine zusammen.

"Wenn der Bürgerentscheid durchkommt, dann werden Euch die Zuschüsse gekürzt" – so fasst LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks den „Drohbrief des Bottroper Sport- und Bäderbetriebs“ an alle Sportvereine zusammen.
„Das ist eine skandalöse Wählerbeeinflussung der Verwaltung auf dem Level der Erpressung“, so Blocks weiter. „Dafür muss der Verantwortliche die politischen Konsequenzen tragen, also muss der Sportdezernent zurücktreten“, verlangt Blocks. Sportdezernent ist Oberbürgermeister Bernd Tischler.

Wörtlich heißt es im Schreiben von Sport- und Bäderbetriebs-Chef Gerhard Kießlich: „Wenn der beim Stenkhoffbad eingeplante Einsparbetrag nicht erzielt werden kann, muss zwingend ein Ausgleich durch andere Maßnahmen wie z.B. Abgaben- und Steuererhöhungen oder Einsparungen in anderen Bereichen erfolgen. Gegebenenfalls wird auch eine Kompensation im Sportbereich erforderlich. Ich bitte Sie, diesen Umstand bei Ihrer Entscheidung im Rahmen des Bürgerentscheides zu berücksichtigen.“

Blocks merkt hierzu an: „Bemerkenswert ist allein schon, dass Kießlich dies fast wortwörtlich aus dem SPD-Parteiorgan ‚Wir in Bottrop‘ abgeschrieben hat. Ist diese Stadtverwaltung eine Niederlassung der Bottroper SPD?“

DIE LINKE verweist deshalb auch auf ihre entsprechende Stellungnahme zum „Wir in Bottrop“-Artikel. Darin heißt es: „Die Betriebskosten für Bottrops einziges Freibad ließen sich durch Schließung des völlig überflüssigen Flughafens ‚Schwarze Heide‘ locker erwirtschaften. Und wer zusätzliche Haushaltsmittel für die Stärkung von Sport- oder Sozialbereich erwirtschaften will, der kann ja dem Vorschlag von SPD-Innenminister Jäger folgen: Oberbürgermeister Tischler soll zum Ende der Amtszeit des Stadtrates 2014 zurücktreten: Dann könnten Rat und Oberbürgermeister wieder gleichzeitig gewählt werden, anstatt öffentliche Gelder für eine separate Oberbürgermeister-Wahl 2015 zu verpulvern.“

Schon jetzt haben mehr als 10.000 Bottroper Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme zum Stenkhoffbad abgegeben oder Briefwahl beantragt. „Da knallen bei der SPD-durchsetzten Stadtverwaltung offenbar langsam alle Sicherungen durch“, meint Blocks und fügt hinzu: „Dieser Polit-Skandal ist ein Grund mehr, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen und mit ‚JA‘ zu stimmen.“

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<media 91840 _blank download "SONSTIGES, BI Stellungnahme Brief Kießlich, BI_Stellungnahme Brief Kießlich.pdf, 31 KB">Stellungnahme der Bürgerinitiative Stenkhoffbad </media>