Abrissbirne für die kommunale Infrastruktur in Bottrop

DIE LINKE traf sich am 8.9. bewusst spät zu ihrer jährlichen

Hauhaltsklausur. "Wir wollten die Vorschläge der BürgerInnen

berücksichtigen." erklärt der Vorsitzende Christoph Ferdinand.

DIE LINKE traf sich am 8.9. bewusst spät zu ihrer jährlichen
Hauhaltsklausur. "Wir wollten die Vorschläge der BürgerInnen
berücksichtigen." erklärt der Vorsitzende Christoph Ferdinand. "Das
Ergebnis ist allerdings schockierend. Mit zum teil starken Bedenken
könnten wir von den aktuellen 228 vorgeschlagenen Maßnahmen 76 mit einem
Volumen von 3,84 Millionen mittragen. Dies wäre schon mit
Gebührenerhöhungen verbunden, ginge aber ohne drastischen Personal- und
Serviceabbau.

Alle weiteren Vorschläge, wie drastisch steigende Mietkosten für alle
Bottroper durch eine weitere Anhebung der Grundsteuer, die Abschaffung
des Bottrop-Passes oder die Einstellung von Zuschüssen an
Selbsthilfegruppen und Vereine sind in höchstem Maße unsozial, dies muss
auch so benannt werden." so Ferdinand weiter.

"Es geht um eine historische Richtungsentscheidung. Der von SPD, CDU,
FDP und ÖDP beschlossene Beitritt zum Stärkungspakt zwingt Bottrop in
Folge zu massiven Kürzungen. Die vorliegenden Vorschläge sind aber in
höchstem Masse unausgewogen und unsozial. Mieterhöhungen für alle durch
Anhebung der Grundsteuer B, Abschaffung Bottrop-Pass, Schließung
Stenkhoffbad,Erhöhung der Elternbeiträge in KiTas sind nur einige
Beispiele der Streichliste.

Das Millionengrab Flughafen Schwarze Heide bleibt weiter unangetastet
auch auf einen Teil der eigenen Sitzungsgelder wollen SPD und CDU nicht
verzichten. Die Kommunen waren auf Bundes- und Landesebene immer wieder
Finanzquelle für teure Wahlkampfversprechen und nun stellen sich
dieselben Parteien hin und gehen mit der Abrißbirne durch die Städte.

Es ist pure Heuchelei wenn SPD und CDU im Wahlkampf über den Wert von
Bildung schwadronieren um dann nach der Wahl in Bottrop allein im
Bildungsbereich 2,2 Millionen steichen zu wollen. DIE LINKE wird keinen
weiteren Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich zustimmen und sich
auch weiter aktiv an Bürgerinitiativen wie der Initiative zur Rettung
des Stenkhoffbades und dem Bündnis Kahlschlag beteiligen." erklärt
Ferdinand.