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Kreisverband DIE LINKE. Bottrop

Bauchschmerzpolitik a lá SPD-Bottrop

SPD knickte fast wieder vor Lobbyisten ein. "Ein gefährlicher Trend macht sich auch in Bottrop breit." erklärt Christoph Ferdinand, Sprecher der Ratsgruppe DIE LINKE zum jüngsten Abstimmungsverhalten der SPD. "Wie schon bei der Ansiedlung des Autohauses ProCar und der damit verbundenen Aufgabe der

 

"Ein gefährlicher Trend macht sich auch in Bottrop breit." erklärt
Christoph Ferdinand, Sprecher der Ratsgruppe DIE LINKE zum jüngsten
Abstimmungsverhalten der SPD. "Wie schon bei der Ansiedlung des
Autohauses ProCar und der damit verbundenen Aufgabe der
Frischluftschneise vor dem Marienhospital hat die SPD-Fraktion bei der
Abstimmung zur Begrenzung der verkaufsoffenen Sonntage bewiesen wie
leicht sie unter dem Einfluß von Lobbyisten ihre Meinung ändert. So war
sie anfänglich auch strikt gegen eine Ansiedlung bis -nach einem Treffen
der ProCar Geschäftsleitung mit der SPD-Fraktion- Ratsherr Göddertz im
Hauptausschuss erläuterte man werde mit Bauchschmerzen zustimmen. Nun
der Rückzieher bei der Grundsatzentscheidung zu den verkaufsoffenen
Sonntagen auf Druck des Einzelhandelsverbandes und hier vor allem vom
Möbelkonzern Ostermann. Zwar hat die SPD Gestern im Rat dann doch noch
mal die Kurve gekriegt und mit der ÖDP und der LINKEN für eine
Eindämmung gestimmt, das vorherige Verhalten im Hauptausschuss zeigt
aber ganz deutlich wie anfällig die Genossen für Druck aus der
Wirtschaft sind. So einen Politikstil hatte Altkanzler Schröder
salonfähig gemacht in dem er Beratern aus der Wirtschaft einen immer
größeren Einfluss gestattete. Heraus kamen die unsäglichen
Rührup-Reformen und die sogenannte HARTZ IV-Gesetzgebung, also
Sozialabbau pur." so Ferdinand weiter. "Ich hoffe die seit 63 Jahren in
Bottrop regierende Sozialdemokratie verabschiedet sich nun endgültig von
ihrer Bauchschmerzpolitik und bewertet ein Bürgerbegehren mit über 6000
Unterschriften so wie DIE LINKE auch in Zukunft ohne Übelkeitssymptome
grundsätzlich höher als die Profitinteressen einzelner Großkonzerne."


Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung.  

 

DIE LINKE. 
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