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Niels Holger Schmidt

Corona und Klimakrise in Bottrop sozial bewältigen LINKE stellt umfangreiches Antragspaket zum Haushalt

"Die Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung unserer Stadt nochmal

verstärkt", stellt Niels Holger Schmidt fest. Der Sprecher der LINKEN

im Rat verlangt deshalb entschiedene Gegenmaßnahmen. So fordert die

sozialistische Partei unter anderem eine Corona-Beihilfe von 500 Euro

für Menschen um Grundsicherungsbezug, die Ausstattung aller Bottroper

Schulen mit Raumluft-Filtern und auch das Angebot von Pool-PCR-Tests

in den Bottroper Kitas. “Nachdem die Mehrheitsparteien ja bereit war,

durch den Verzicht auf Parkgebühren Kosten von 517.000 Euro in Kauf zu

nehmen, sollte die Finanzierung der Luftfilter und der Tests kein

Problem sein. Soviel muss der Schutz der Kinder wert sein, denn die

sind wichtiger als Autos”, so Schmidt

"Die Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung unserer Stadt nochmal
verstärkt", stellt Niels Holger Schmidt fest. Der Sprecher der LINKEN
im Rat verlangt deshalb entschiedene Gegenmaßnahmen. So fordert die
sozialistische Partei unter anderem eine Corona-Beihilfe von 500 Euro
für Menschen um Grundsicherungsbezug, die Ausstattung aller Bottroper
Schulen mit Raumluft-Filtern und auch das Angebot von Pool-PCR-Tests
in den Bottroper Kitas. “Nachdem die Mehrheitsparteien ja bereit war,
durch den Verzicht auf Parkgebühren Kosten von 517.000 Euro in Kauf zu
nehmen, sollte die Finanzierung der Luftfilter und der Tests kein
Problem sein. Soviel muss der Schutz der Kinder wert sein, denn die
sind wichtiger als Autos”, so Schmidt

Auch beantragt DIE LINKE, dass die Verwaltung ein eigenes Programm zur
Aufarbeitung von Defiziten, die bei Schülerinnen und Schülern durch
die Corona-bedingten Schulschließungen entstanden sind, auflegt. „Nach
Einschätzung selbst des Schuldezernenten ist das entsprechende
Landesprogramm völlig unzureichend. Das neuerliche Versagen der
Landesregierung darf nicht bei den Schülerinnen und Schülern abgeladen
werden. Hier erwarten wir umgehend einen geeigneten Vorschlag der
Verwaltung”, so Schmidt.

Daneben legt DIE LINKE besonderen Wert auf die soziale Bewältigung der
Klimakrise in unserer Stadt: "Gerade im Verkehrssektor hat ‘Innovation
City‘ keinerlei Verbesserung gebracht. Da müssen wir mehr als einen
Gang zulegen", sagt LINKE-Ratsherr Sven Hermens.

Letzteres heißt aus Hermens Sicht konkret die Einführung eines
365-Euro ÖPNV-Jahrestickets, Freifahrten für alle Menschen unter 18
Jahren und natürlich kürzere Takte bei Bussen und Bahnen: "Eine
Verkehrswende in einer Stadt, aus der Tausende täglich zur Arbeit
pendeln, kann nur gelingen, wenn man auch ohne Auto sein Alltags- und
Arbeitsleben bewältigen kann. Das wird ohne ÖPNV-Offensive nicht
gehen", betont Hermens. Daneben verlangt DIE LINKE ein Sofortprogramm
Radverkehr, um kurzfristig schnelle und sichere Radverbindungen
innerhalb der Stadt zu schaffen: "Langwierige Projekte wie der
Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet sind sinnvoll, aber kein Ersatz für
schnelle Verbindungen innerhalb von Bottrop. Die Stadt kann hier mit
begrenzten Mitteln schnell Abhilfe schaffen: durch die Einrichtung von
Radwegen auf der Fahrbahn", erklärt Hermens. Deshalb schlägt DIE LINKE
vor, auf mittelgroßen Straßen wie der Prosperstraße, der
Hans-Böckler-Straße oder dem zweispurigen Abschnitt der Essener Straße
durch deutliche Farbmarkierungen abgesetzte Radspuren einzurichten.
Gleichzeitig beantragt DIE LINKE gerade in diesen Bereichen möglichst
die Höchstgeschwindigkeit auf 40 Kilometer zu reduzieren. „Das
Beispiel der Straße Im Fuhlenbrock zeigt: solche pragmatischen
Lösungen können selbst bei hoher Einzelhandelsdichte und
entsprechender Verkehrssituation gut funktionieren“, sagt Hermens.

Die Pandemie hat offenbart, dass die städtischen Betriebe für
Krisensituationen keine ausreichenden Personalreserven haben. So
musste der Oberbürgermeister auf Anfrage der LINKEN einräumen, dass es
bei dem ohnehin schon hohen Überstunden-Stand nochmals zu einer
massiven Steigerung auf 43.260 Überstunden und 72.982 Stunden
Gleitzeitguthaben bei der Verwaltung kam. Allein die Überstunden
entsprechen laut Oberbürgermeister 27 Stellen. „Es gibt gar keine
Perspektive, von diesem Berg ohne massive Neueinstellungen
herunterzukommen. Das darf weder auf die Knochen der betroffenen
Kolleginnen und Kollegen gehen noch zu Lasten der Dienstleistungen für
die Bevölkerung. Wir brauchen endlich ausreichende Neueinstellungen“,
betont Schmidt.

Ferner beantragt DIE LINKE, die Putzkräfte wieder unter das Dach der
Stadt zurückzuholen. „Wie unsere Anfrage bei der Stadt ergab, wird den
Putzkräften der privaten Dienstleister für die Unterhaltungsreinigung
städtischer Räume ein Lohn von 10.80 Euro gezahlt und damit fast 3
Euro pro Stunde weniger als den städtischen Kräften für die gleiche
Tätigkeit. Das ist schlicht Lohndumping durch die Stadt“, stellt
Schmidt fest. „Wenn der Oberbürgermeister meint, ein Lohnabschlag von
fast 30 Prozent sei schon in Ordnung, sollte er bei sich selbst und
seinem Verwaltungsvorstand damit beginnen. Meine Prognose: das wird
nicht passieren“, so Schmidt. DIE LINKE beantragt daher, allen
Putzkräften, die aktuell städtische Räume reinigen, einen
entsprechenden Arbeitsvertrag bei der Stadt anzubieten. Um ein Ende
der Kürzungspolitik in Bottrop finanziell abzusichern, schlägt DIE
LINKE eine Verfassungsklage der Stadt gegen das Land NRW vor, um
endlich auskömmliche Kommunalfinanzierung zu erzwingen.


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