Fehlende Luftfilter: LINKE will Kommunalaufsicht einschalten

Angesichts des monatelangen Stillstandes bei der Beschaffung von

Raumluftfiltern für Bottroper Schulen zum Schutz vor

Corona-Infektionen hat DIE LINKE im Rat dem Oberbürgermeister nun eine

Frist für entsprechende Entscheidungen gesetzt. “Wenn bis zum 27.

Oktober nicht entsprechende Entscheidungen vorliegen, werden wir die

Regierungspräsidentin einschalten”, macht Niels Holger Schmidt,

Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt, deutlich.

Angesichts des monatelangen Stillstandes bei der Beschaffung von
Raumluftfiltern für Bottroper Schulen zum Schutz vor
Corona-Infektionen hat DIE LINKE im Rat dem Oberbürgermeister nun eine
Frist für entsprechende Entscheidungen gesetzt. “Wenn bis zum 27.
Oktober nicht entsprechende Entscheidungen vorliegen, werden wir die
Regierungspräsidentin einschalten”, macht Niels Holger Schmidt,
Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt, deutlich.

Auf Anfrage der LINKEN musste die Verwaltung jüngst einräumen, dass es
weder Ergebnisse, noch einen Zeithorizont für den Abschluss eines
schon seit dem Frühjahr laufenden Prüfungsprozesses zu der Beschaffung
von Raumluftfiltern gibt. Eine Grundschule hatte schon im Juni
Filteranlagen für 18 Räume bei der Stadt beantragt. Auch diese Schule
wartet bisher vergeblich auf eine Entscheidung. “Dass die Verwaltung
innerhalb von mittlerweile vier Monaten nicht in der Lage ist, über
den konkreten Antrag der Schule zu entscheiden und eine entsprechende
Beschaffung zu veranlassen, ist völlig indiskutabel. Das ist kein
ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln, sondern Schlamperei”, stellt Sven
Hermanns, Ratsherr der LINKEN und stellvertretendes Mitglied im
Schulausschuss, fest. Das gelte umso mehr, als es um Fragen des
Gesundheitsschutzes für Grundschülerinnen und -schüler gehe, die
allesamt nicht gegen das Corona-Virus geimpft werden können. Die
Notwendigkeit schneller Entscheidungen in der Frage ergebe sich aus
den Mitteilungen des städtischen Krisenstabs selbst, so Hermens
weiter.“ Jüngst hat der Krisenstab in Bottrop die höchste Inzidenz im
ganzen Ruhrgebiet ausgewiesen - wohlgemerkt mitten in den
Herbstferien.”

Es sei keine akzeptable und praktikable Lösung, während der gesamten
Heizperiode zum Fenster hinaus zu heizen. Die Grundschule, die bisher
vergeblich auf die beantragten Filter wartet, hatte die Eltern jüngst
aufgefordert, die Kinder mit dicker, warmer Kleidung auszustatten, da
die Schulräume trotz starker Heizleistung wegen der langanhaltenden
Fensterlüftung zum Infektionsschutz sich nicht ausreichend erwärmen
lassen. “Wie Sie dem betreffenden Schreiben der Schule an die Eltern
entnommen haben, ist die Lösung kaum umsetzbar. Oder beabsichtigen sie
auch bei Minusgraden im zweistelligen Bereich, wie sie etwa noch zu
Beginn diesen Jahres aufgetreten sind, einfach die Fenster dauerhaft
geöffnet zu lassen? Unter diesen Bedingungen dürfte geordneter
Schulunterricht unmöglich sein”, stellt DIE LINKE in ihrem Schreiben
an das Stadtoberhaupt fest.

DIE LINKE verweist ferner darauf, dass die Nachbarstadt Gelsenkirchen
durchaus in der Lage war, Filteranlagen für eine große Zahl von
Klassenräumen beschaffen. Dort wurden schon vor Beginn der
Sommerferien fast 200 Filteranlagen beschafft. In Bottrop ganze 25.

Untersuchungen der Bundeswehr-Universität München haben nachgewiesen,
dass die Infektionsgefahren durch entsprechende Luftfilteranlagen
erheblich verringert werden können. Dass die Bottroper Verwaltung
diese Möglichkeiten zum Gesundheitsschutz nicht nutzt, nennt DIE LINKE
“schlicht unverantwortlich.”

Niels Holger Schmidt stellt in diesem Zusammenhang fest: “Solch ein
hochgradiges Verwaltungsversagen ist nicht hinnehmbar.” Die
Angelegenheit sei inzwischen hochgradig eilbedürftig. Einerseits sei
durch die Jahreszeit und Reiserückkehrer nach den Herbstferien mit
einem deutlichen Anwachsen der Infektionen zu rechnen, gleichzeitig
plant die Landesregierung mit Hinweis auf steigende Impfquoten unter
Schülerinnen und Schülern die Maskenpflicht in den Schulen nach den
Ferien aufzuheben. “In den Grundschulen ist die Impfquote allerdings
bei null Prozent, weil es noch keinen zugelassenen Impfstoff für die
Altersgruppe gibt. Die Kinder werden einfach dem ungebremsten
Infektionsgeschehen mit der hoch ansteckenden Corona-Delta-Variante
ausgeliefert. Das ist menschenverachtend”, stellt Schmidt fest.