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LINKE lehnt Bewerberin für Sozialdezernat ab

DIE LINKE wird in der Ratssitzung kommenden Dienstag gegen die vorgeschlagene Bewerberin für das Sozial- und Bildungsdezernat stimmen. Dazu teilt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt, mit:

 

"Die Vorstellung von Karen Alexius-Eifert im Hauptausschuss hat deutlich gemacht: Mit dieser Sozialdezernentin wird es keine Verbesserung der Lage wenig begüterter Menschen in Bottrop geben. Sie steht für eine Fortsetzung der empathiefreien, unsozialen Politik, die in Bottrop schon seit Jahren den Ton angibt. Wer etwa einen Bottroper Sozialpass für überflüssig erklärt, wie Alexius-Eifert dies getan hat, kann nicht mit Unterstützung der LINKEN rechnen. Den Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wurden über Jahre im gnadenlosen Sozialabbau-Programm „Stärkungspakt“ massive Lasten aufgeladen:

Streichung des Bottrop Passes, Halbierung der Zuschüsse für die Suppenküche, massive Anhebung der Kita-Gebühren. Das sind nur einige Beispiele für die Kaltherzigkeit der Mehrheitsparteien. Wenn die Sozialdezernentin in spe meint, es gäbe keine Möglichkeiten für materielle Verbesserungen, also nicht einmal die Rücknahme der Verschlechterungen der letzten Jahre, disqualifiziert sie sich für diese Funktion. Wenn man fast 215.000 Euro städtisches Geld für eine zusätzliche Dezernentin ausgeben kann, dürften 25.000 Euro für einen neuen Sozialpass nicht zu viel erwartet sein."

 

DIE LINKE wird in der Ratssitzung kommenden Dienstag gegen die vorgeschlagene Bewerberin für das Sozial- und Bildungsdezernat stimmen. Dazu teilt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt, mit:

"Die Vorstellung von Karen Alexius-Eifert im Hauptausschuss hat deutlich gemacht: Mit dieser Sozialdezernentin wird es keine Verbesserung der Lage wenig begüterter Menschen in Bottrop geben. Sie steht für eine Fortsetzung der empathiefreien, unsozialen Politik, die in Bottrop schon seit Jahren den Ton angibt. Wer etwa einen Bottroper Sozialpass für überflüssig erklärt, wie Alexius-Eifert dies getan hat, kann nicht mit Unterstützung der LINKEN rechnen. Den Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wurden über Jahre im gnadenlosen Sozialabbau-Programm „Stärkungspakt“ massive Lasten aufgeladen:
Streichung des Bottrop Passes, Halbierung der Zuschüsse für die Suppenküche, massive Anhebung der Kita-Gebühren. Das sind nur einige Beispiele für die Kaltherzigkeit der Mehrheitsparteien. Wenn die Sozialdezernentin in spe meint, es gäbe keine Möglichkeiten für materielle Verbesserungen, also nicht einmal die Rücknahme der Verschlechterungen der letzten Jahre, disqualifiziert sie sich für diese Funktion. Wenn man fast 215.000 Euro städtisches Geld für eine zusätzliche Dezernentin ausgeben kann, dürften 25.000 Euro für einen neuen Sozialpass nicht zu viel erwartet sein.

Daneben war Frau Alexius-Eifert nicht bereit, sich für die Garantie eines weiterführenden Schulstandortes im Bottroper Süden nach Ende der Hauptschule Welheim auszusprechen. Auch das setzt die bisherige Politik des Ausblutens des Bezirks Süd, im Hinblick auf soziale Infrastruktur, fort.

Insgesamt konnte die Bewerberin nicht deutlich machen, wie sie die politische Wahlfunktion einer Dezernentin tatsächlich auch politisch ausfüllen möchte. Mit Verwaltungsoptimierung allein, wie ihr das offensichtlich vorschwebt, wird man Bottrops soziale Problem nicht lösen.

Schließlich ist das Zustandekommen dieser Personalentscheidung ein erheblicher Mangel. Nun zum dritten Mal in Folge soll ein Dezernat durch Personen aus dem Verwaltungsapparat besetzt werden. Das war schon bei den Dezernenten Müller und Brunnhofer so. Frau Alexius-Eifert hat in ihrer ganzen Laufbahn ausschließlich in Verwaltungsfunktionen der Stadt Bottrops gearbeitet. Das spricht gewiss nicht gegen ihre handwerkliche Eignung. Allerdings ist diese völlige Selbstbezogenheit der Verwaltungsspitze kein sinnvolles Konzept der Personalentwicklung. Dass dies offensichtlich zum Normalzustand werden soll, ist Ergebnis der völligen politischen
Erstarrung innerhalb der „Beutegemeinschaft“ aus SPD, CDU und Verwaltungsspitze. Die absehbare Wahl von Frau Alexius-Eifert ist ganz offenkundig das Kompensationsgeschäft für die Unterstützung der Wiederwahl des Ersten Beigeordneten Ketzer, der der CDU angehört und eine mehr als dürftige Bilanz als Dezernent vorzuweisen hat. DIE LINKE wird solche Langstrecken-Kungelgeschäfte keinesfalls unterstützen und stimmt daher mit Nein."


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