LINKE verlangt Verzicht auf die Öffnung der Grundschulen

„Wir haben bisher alle Maßnahmen des Krisenstabes unterstützt. Den Kurswechsel, den der Schul- und Ordnungsdezernent Ketzer gerade vollzieht, tragen wir nicht mit“, betont LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt und kritisiert Aussagen Ketzer in einer Telefonkonferenz gegenüber den im Schulausschuss vertretenen Fraktionen und Gruppen.

Ketzer mache es sich zu einfach, wenn er erkläre, die Schulöffnung sei zu verantworten, weil von den Schulleitungen am Starttag keine Probleme gemeldet worden seien. „Die Schulleiter stehen natürlich unter Druck von Seiten der Landesregierung, ihres Dienstherren. Wie könnten sie sagen: ‚Machen wir nicht, ist zu gefährlich?‘“, fragt Schmidt. Ketzer selbst hatte mitgeteilt, dass mit dem heutigen Montag wieder über 800 Schüler etwa im Berufskolleg seien und bald damit zu rechnen sei, dass dieses wieder unter Volllast fahren werden. „Das halten wir angesichts der weiter bestehenden Gefährdungslage für völlig unverantwortlich. Es ist kaum damit zu rechnen, dass die hohe Disziplin, die die Schülerinnen und Schüler etwa am Starttag an den Tag gelegt haben, auf Dauer im Alltagsbetrieb aufrecht erhalten werden kann, schon gar nicht unter ‚Volllast‘-Bedingungen“, betont Herbert Glatter, Sprecher der LINKEN im Schulausschuss und langjähriger Lehrer am Berufskolleg. Er verweist darauf, dass „Rudelbildungen“ an der Bushaltestelle am Berufskolleg mit vielen Schülerinnen und Schülern auf engstem Raum und ohne Sicherheitsabstände heute bereits zu sehen waren. Ministerpräsident Laschet habe die völlig unzureichend vorbereitete Schulöffnung aus rein wirtschaftlichen Gründen erzwungen.

„Laschet hat erklärt, er wolle nicht jede Entscheidung dem Schutz von Leben unterordnen, sondern auch Kosten im Blick behalten. Das ist menschenverachtend und zynisch. Das darf auf keinen Fall die Linie für das Handeln des Krisenstabes werden“, stellt Schmidt klar und betont:

„Gesundheitsschutz und Schutz menschlichen Lebens muss in Bottrop Priorität haben.“ Wirtschaftliche Schäden könnten, durch öffentliche Hilfen und Wiederaufbau-Programme aufgefangen werden. „Wer an einer Corona-Infektion qualvoll stirbt, ist auch nach Ende der Krise weiterhin tot, mit allen schlimmen menschlichen Folgen für Hinterbliebene“, so Herbert Glatter, Sprecher der LINKEN im Schulausschuss. Ketzer hatte in der betreffenden Telefonkonferenz betont, letztlich sei es seine Verantwortung zu bewerten, ob die Schulöffnung zu verantworten sei oder nicht. „Deshalb fordern wir die Stadt auf, diese Verantwortung wahrzunehmen und den Forderungen von Laschet nach weiteren Öffnungen nicht nachzukommen“, so Schmidt weiter.

Wie hoch die Infektionsgefahr auch trotz aller Hygienemaßnahmen ist, zeigt schlaglichtartig die Schließung eines Gymnasiums in Dormagen heute – an Tag 3 nach Wiedereröffnung - wegen eines Corona-Falls. „Man darf die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Angehörigen solchen Infektionsgefahren nicht aussetzen“, sagt Glatter und betont „Das gilt umso mehr für die Grundschulen, deren Öffnung die Landesregierung ebenfalls erzwingen will. Für Hessen wurde diese Öffnung gerade vom Verwaltungsgerichtshof untersagt. Warum sollten die Menschen in Bottrop weniger Recht auf Infektionsschutz haben als die in Frankfurt oder Kassel? Wir fordern die Stadt auf, die Grundschulen nicht zu öffnen“, so Glatter.

Kritik gibt es seitens der LINKEN auch zu Aussagen des Ersten Beigeordneten zur Medienberichterstattung über die Pandemie: „Wenn Herr Ketzer pauschal kritisiert, ‚die Medien‘, ausdrücklich auch die öffentlich-rechtlichen, schürten unter den Menschen bezüglich der Gefahren der Pandemie Verunsicherung, die nicht der realen Bedrohung entspreche, ist das völlig unangemessen. Die Menschen - auch in Bottrop – sind völlig zu Recht über die Gefahren, die das neue Virus verursacht, beunruhigt. Das gilt umso mehr, als es bisher keine pharmakologischen Gegenmittel gibt“, betont Glatter. Insofern könne es auch nicht Ziel der Arbeit der Stadt sein, den Schülern die Furcht vor der Pandemie zu nehmen, um einen Schulbetrieb zu ermöglichen. „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Das sagen die führenden Fachwissenschaftler und auch die Bundeskanzlerin gleichermaßen.

Deshalb darf sich auch die Stadt nicht an der Verharmlosungsoffensive von Laschet beteiligen. Das kostet am Ende Menschenleben“, so Glatter.