Forderungen an den Haushalt für 2024

Eine Zusammenfassung der Anträge, die wir bisher gestellt haben und bis zum Ratsbeschluss im April noch stellen werden

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DIE LINKE. Bottrop zu Anschlag auf das Büro: Der Feind steht rechts!

Zu den Anschlägen auf die Büros von LINKER und SPD erklärt Niels Holger Schmidt, Sprecher DIE LINKE im Rat der Stadt.

"Wohl in der Nacht zu Montag wurde unser Büro erheblich mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen beschmiert. Das ist nach dem Schusswaffenangriff auf unsere Räume 2017 der zweite große Anschlag. Der Nazi-Mob hat auch in Bottrop immer weniger Hemmungen, mit Gewalt gegen Andersdenkende und Demokraten vorzugehen. Die Tat und die Spuren deuten Neo-Nazis als Täter hin. Die politische Verantwortung für diese Enthemmung und Eskalation tragen aber nicht zuletzt auch Gruppen wie die AfD, die durch permanente Hetze das Klima auch in unserer Stadt vergiften. Wir werden Strafanzeige erstatten. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiterhin den Rechtsradikalen aller Schattierungen entschieden entgegen treten - ob im Rat oder auf der Straße.

Es gilt weiter: Der Feind steht rechts!