Forderungen an den Haushalt für 2024

Eine Zusammenfassung der Anträge, die wir bisher gestellt haben und bis zum Ratsbeschluss im April noch stellen werden

Aktuelles

Mahnwache für die Opfer des rechten Terroranschlags

Das „Bündnis Buntes Bottrop“ veranstaltet am kommenden Samstag von 11.00 bis 12.00 Uhr auf dem Berliner Platz eine Mahnwache aus Solidarität mit den Opfern des rassistischen Anschlags in der Neujahrsnacht.
Der Originalaufruf des Bündnisses ist als Bild angefügt.
Auch Bottroper LINKE und DKP rufen zur Teilnahme an dieser Mahnwache auf.

Der Beginn des 100-jährigen Bottroper Stadtjubiläums wurde in der Neujahrsnacht durch eine ausländerfeindliche Amokfahrt überschattet. Der aus Essen stammende Fahrer hat sein Auto gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt. Der mutmaßliche Täter handelte dabei – so der derzeitige Stand der Ermittlungen – aus Fremdenfeindlichkeit und beabsichtigte, gezielt Menschen zu töten.
Verletzt wurden mindestens acht Menschen: überwiegend aus Syrien und Afghanistan. Eine Person wurde dabei so schwer verletzt, dass sie zwischenzeitlich in Lebensgefahr schwebte.
Der mutmaßliche Täter konnte von der Polizei festgenommen und verhört werden. Dabei äußerte er sich rassistisch und fremdenfeindlich.

Mit Blick auf die Innenminister Seehofer und Reul bringt „Der Westen“ es auf den Punkt:
„Es ist fatal, dass die Politik die Tat von Bottrop und Essen nicht als das benennt, was sie ist: Politisch motivierter Terrorismus.“
Auch die Bundesanwaltschaft bezeichnet diesen Anschlag als Terrorismus.

Notwendig ist ein entschiedenes staatliches Vorgehen gegen rassistische Hetze und ausländerfeindlichen Terror sowie gegen alle neonazistischen Bestrebungen.

Wir wünschen den Betroffenen der Amokfahrt schnellstmögliche und nachhaltige Genesung!

Wir rufen auf zur Mahnwache des „Bündnis Buntes Bottrop“ aus Solidarität mit den Opfern des rassistischen Anschlags.
Wir wollen ein Zeichen setzen gegen rechten Terror und für eine Stadt ohne Rassismus.

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