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LINKE will neue Lehrschwimmbecken

Angesichts der überquellenden Wartelisten bei Schwimmkursen für Kinder verlangt DIE LINKE die Schaffung eines neuen Netzes von

Lehrschwimmbecken: „Die Schließung der Lehrschwimmbecken im Rahmen der städtischen Sparmaßnahmen war ein schwerwiegender Fehler. Wir haben das immer scharf kritisiert“, sagt Dieter Polz, Mitglied der LINKEN beim Bottroper Sport- und Bäderbetrieb. Nun sehe man die Folgen:

„Massenhaft Kinder, die das Schwimmen nicht lernen können. Diese maßlose Kürzungspolitik kostet im Zweifel Menschenleben“, so Polz.

Deshalb hat DIE LINKE bei ihren jüngsten Haushaltsberatungen beschlossen, für den kommenden Doppelhaushalt der Stadt Mittel für die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Netz neuer Lehrschwimmbecken zu

beantragen: „Wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker können nicht genau beziffern, welche Summen dafür notwendig sind und wie schnell das umgesetzt werden kann. Da müssen Experten ran. Deshalb werden wir die Bereitstellung von 100.000 Euro für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes beantragen“, sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Als Vater von zwei Kindern, kennt er das Problem der fehlenden Kurs-Kapazitäten. „Es ist ein Unding: Wartelisten mit 400 Kindern und Wartezeiten von 15 Monaten sind völlig indiskutabel. Und das liegt ja nicht an den Vereinen sowie Schwimmertrainerinnen und -trainern, sondern an fehlenden Beckenzeiten. Wir brauchen endlich wieder mehr Becken, in denen das Schwimmen auch tatsächlich gelernt werden kann“, betont Schmidt. Polz fordert zur schnellen Linderung des Problems kurzfristig die Ausweitung der Öffnungszeiten bestehender Anlagen, zu prüfen.

Erklärung der Veranstalter der Versammlung „Hände weg von Rojava“ zum Verlauf der Kundgebung und den Ereignissen im Nachgang

Als Veranstalter der Kundgebung „Hände weg von Rojava“ am 16. Oktober auf dem Bottroper Pferdemarkt kritisieren wir die Eskalation, zu der es nach dem planmäßigen Ende unserer Kundgebung gekommen ist.

Festzustellen bleibt: Unsere Kundgebung war ordnungsgemäß angemeldet und verlief friedlich. Sie wurde von uns um kurz vor 19 Uhr beendet.

Die folgende Eskalation ging nicht von unserer friedlichen Solidaritätskundgebung für die Opfer des Überfalls der Erdogan-Truppen aus.

Vielmehr kam es bereits während unserer laufenden Kundgebung zu massiven Störungen und auch Dosenwürfen aus der nicht angemeldeten, aggressiven, gewaltbereiten Gegenversammlung auf der Nordseite der Osterfelder Straße. Die dort versammelten türkischen Rechtsradikalen haben nicht nur zahlreiche Fahnen (u.a. der rechtsradikalen türkischen Partei MHP), sondern sogar eigene Tontechnik eingesetzt. Dass es sich um eine rechtsradikale Versammlung handelte, machten die Teilnehmer auch durch das fortgesetzte zeigen des „Wolfsgrußes“ der faschistischen „Grauen Wölfe“ deutlich.

Aus der nicht angemeldeten Versammlung wurde unsere ordnungsgemäße Kundgebung während der gesamten Veranstaltungsdauer massiv gestört, es gab zahlreiche Versuche, aus dieser unangemeldeten Versammlung Auseinandersetzungen zu provozieren. Diese entwickelte dabei eine derartige Lautstärke, dass unsere eigene Lautsprecheranlage, die auf die von uns angemeldete Teilnehmerzahl ausgerichtet war, zum Teil kaum zu verstehen war. Dass es wiederholte Dosenwürfe aus der nicht angemeldeten Versammlung gab, hat die Polizei vor Ort auch eingeräumt.

Wir haben diese Störungen gegenüber der Polizei im Laufe der Versammlung wiederholt problematisiert und verlangt, dass diese unterbunden werden. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass es sich (angesichts des betriebenen Vorbereitungsaufwandes mit eigenen Hilfsmitteln wie dutzenden Fahnen und eigener Tontechnik) keinesfalls um eine spontane Versammlung gehandelt haben kann. Wir sind irritiert, dass die Polizei während unserer Versammlung keine wirksamen Versuche unternommen hat, die Störungen zu unterbinden und die unzulässige Versammlung aufzulösen.

Als Veranstalter einer ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebung haben wir ein Recht darauf, diese ohne derartige Störungen, die den ordnungsgemäßen Verlauf unserer Versammlung gefährdet haben, durchführen zu können.

Soweit uns bekannt geworden ist, hat die Polizei zu einem späteren Zeitpunkt, als wir unsere Versammlung bereits beendet und den Pferdemarkt verlassen hatten, die illegale Versammlung in Richtung Gleiwitzer Platz abgedrängt. Wenn man sich bereits zu Beginn unserer Kundgebung zu dieser Maßnahme entschlossen hätte, wäre eine weitere Eskalation vermeidbar gewesen.

Wir beharren auf unser Recht auf Versammlungsfreiheit und werden uns auch in Zukunft durch Drohungen und Einschüchterungsversuche nicht davon abbringen lassen, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Die Polizei rufen wir auf, dieses Recht künftig auch gegenüber gewaltbereiten Störern durchzusetzen.

Niels Holger Schmidt

Mehmet Iltemis

Jörg Wingold

Roter Kaffeeklatsch

Einladung

DIE LINKE Bottrop lädt zu Kaffee, Kuchen und Wahlparty ein. Am 27. Oktober findet die Landtagswahl in Thüringen statt. Die Europawahl brachte ein katastrophales Ergebnis für DIE LINKE – ebenso wie die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Gleichzeitig zur Europawahl gab es einen Erfolg der LINKEN in Bremen. Und für Ende Oktober können wir darauf hoffen, dass DIE LINKE erstmals stärkste Partei in Thüringen wird. Vor uns liegt die Kommunalwahl 2020 in NRW.
All dies ist Grund genug, uns mal außerhalb formeller Spielregeln über die anstehenden Wahlen auszutauschen und – hoffentlich ! – miteinander den Wahlerfolg in Thüringen zu feiern.

Hierzu treffen wir uns am Sonntag, dem 27. Oktober, um 16.00 Uhr im Restaurant „Rathausschänke“, Kirchhellener Str. 21, 46236 Bottrop.

Die Kosten für Kaffee, Kuchen, Käseplatte, Mineralwasser und ein Bier zur Entspannung kurz vor der Wahlprognose tragen wir.

Wir freuen uns auf einen munteren Austausch mit Euch!

365-Euro-Ticket für Bottrop

DIE LINKE fordert, dass sich Bottrop im Rahmen des Klimaschutzpaketes um Fördermittel für ein 365-Euro-Ticket bemüht, das für diesen Jahrespreis die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel erlaubt.

Sven Hermens
 Sven Hermens

„Wenn wir dem Klimawandel in unserer Stadt ernsthaft etwas entgegensetzen wollen, brauchen wir praktische, bezahlbare Alternativen zum Auto. Wir müssen etwas für besseren und günstigeren Öffentlichen Verkehr und bessere Fahrradinfrastruktur tun“, sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Mit den von der Bundesregierung vorgelegten - völlig unzureichenden - Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 sollen auch zehn Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV unterstützt werden. Konkret wird in dem Paket die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets genannt.

Gerade Bottrop als hoch verschuldete und unterfinanzierte Stadt müsse solche Möglichkeiten ausschöpfen, um Fördermittel für die Verkehrswende zu bekommen. „Daher fordern wir den Oberbürgermeister auf, alle möglichen und notwendigen Schritte zu unternehmen, damit wir an diesem Modellprojekt teilnehmen können“, sagt Schmidt.

Mit den jüngst beschlossenen, völlig inakzeptablen Preiserhöhungen für Bus und Bahn werde man aber die Bereitschaft den ÖPNV  zu nutzen, eher senken als erhöhen, kritisiert Schmidt. „So motiviert man sicher niemanden, aus dem Auto in Bus und Bahn umzusteigen. Deshalb brauchen wir eine bezahlbare Alternative wie das 365-Euro-Ticket“, sagt Sven Hermens, der DIE LINKE im Umweltausschuss vertritt. Das helfe nicht nur Beziehern von Grundsicherungsleistungen, sondern sehr vielen Menschen in Bottrop. „Dies wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung ökologischer Wende. In einem weiteren Schritt muss die Nutzung des ÖPNV-Angebotes kostenfrei werden. Dass das sehr wohl machbar ist, zeigt die estländische Hauptstadt Tallinn schon seit sechs Jahren. Und ab kommendem März gibt es auch in Luxemburg kostenlosen Nahverkehr“, so Hermens weiter.

Schmidt und Hermens kündigen an, entsprechende Anträge für die weitere Beratung in den Gremien zu stellen.

Antrag im Volltext:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle möglichen und notwendigen Schritte zu unternehmen, um Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung im Bereich der Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV zu erlangen. Der Fokus soll hierbei auf der Ermöglichung der Einführung des 365 Euro Ticket liegen.

Begründung:

Ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel ist eine Wende in der Verkehrspolitik. Entgegen vieler Verlautbarungen kann eine Verkehrswende nur dann wirklich zum ökologischen Umbau beitragen, wenn es eine erhebliche Verminderung des motorisierten Individualverkehrs und einen deutlichen Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs gibt. Bloße kosmetische Änderungen wie ein SUV-Verbot oder ein Umstieg auf Elektroautos führen nicht zum Erfolg. Damit dies gelingen kann und weitere soziale Spaltung vermieden wird, muss es tatsächlich nutz- und bezahlbare Verkehrs-Alternativen geben. Die Bundesregierung hat nun (defizitäre) Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt. Innerhalb dieser Eckpunkte hebt die Bundesregierung unter Punkt III: b. iv. die Wichtigkeit der Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV hervor. Konkret werden im Abschnitt III. b. xv. Modellprojekte für ÖPNV Jahrestickets angekündigt. Es sollen laut Eckpunktepapier zusätzliche zehn Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV unterstützt werden. Als Beispiel wird explizit die Einführung von 365 Euro Jahrestickets genannt. Ein solches Ticket kann die Bereitschaft, vom PKW auf den ÖPNV umzusteigen, erhöhen – unabhängig vom Einkommen. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung ökologische Wende. Daher sollte die Stadt unmittelbar Schritte einleiten, um die Unterstützung für das 365 Euro Jahresticket zu erhalten.

LINKE solidarisch mit streikenden Reinigungskräften

Die Bottroper LINKE unterstützt die Forderungen

Niels Holger Schmidt

Die Bottroper LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk, die heute zur Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen in den Warnstreik getreten sind. „Die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Branche sind unterirdisch. Das kann so nicht weiter gehen“, betont Niels Holger Schmidt, der Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. „Nicht nur, dass die Arbeitgeber nicht einmal ein Weihnachtgeld zahlen wollen. Vor allem sind die Stundenlöhne für viele Beschäftigte so schlecht, dass viele Reinigungskräfte unwillkürlich in der Altersarmut landen werden“, sagt Schmidt. Das gehe gar nicht. Die einzig angemessene Antwort sei der Streik. „Deshalb ist es gut und richtig, dass die Beschäftigten die Arbeit niederlegen“, sagt Schmidt. Aus Sicht der Bottroper LINKEN fördert die Stadt durch ihre eigene Politik noch dieses Niedriglohnunwesen. Im Rahmen der gnadenlosen Kürzungspolitik der letzten Jahre wurde durch die Mehrheitsparteien SPD und CDU in Rathaus auch erzwungen, dass der Putzdienst für die städtischen Gebäude und Schulen immer weiter an private Anbieter ausgelagert wurde. Dort herrschen aber katastrophale Lohnbedingungen. „Damit fördert die Stadt mit unser aller Steuergeld auch noch diese Art von Niedriglohnstrategie der Arbeitgeber“, kritisiert Schmidt. DIE LINKE verlangt, den Reinigungsdienst wieder durch eigene Beschäftigte durchzuführen und den heute bei privaten Firmen Beschäftigten einen Arbeitsplatz im städtischen Dienst anzubieten. „Wir werden zur den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge stellen. Ich bin gespannt, ob auch der SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz diesen Antrag unterstützen wird. Schließlich hat er gerade öffentlichkeitswirksam seine Solidarität mit den Reinigungskräften bekundet“, sagt Schmidt.

Die Bottroper LINKE informiert anlässlich des Weltfriedenstages (1.9.) mit einer Aktion über Ihren Kampf für konsequente Abrüstung.

Kreissprecher Günter Blocks und Schatzmeister Herbert Glatter Foto:HN

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Museums-Projekt retten, ohne die Stadtkasse zu plündern

Dieter Polz

Angesichts der nun bekannt gewordenen Kostensteigerungen von voraussichtlich 3,3 Millionen Euro beim Erweiterungsbau für das Museum Quadrat übt DIE LINKE Kritik an den bisherigen Planungen sowie der Beschlussvorbereitung durch die Verwaltung und externe Fachleute:

"Es ist doch ein Unding, dass eine geplante Bausumme von 9,6 Millionen Euro mal eben um 3,3 Millionen überschritten wird. Die seit Jahren herrschende Preisdynamik am Bau ist nun wirklich keine Neuigkeit", sagt Dieter Polz, Vertreter der LINKEN im Bau- und Kulturausschuss.

Die Museumserweiterung an sich sei ein unstrittig notwendiges Projekt.

Allerdings stelle sich die Frage, warum bei den Planungen keine entsprechenden finanziellen Reserven berücksichtigt worden seien. "Nur 6 Prozent für mögliche Kostensteigerungen einzuplanen,  war offensichtlich sträflich zu wenig gewesen. Wir als ehrenamtliche Politiker müssen uns hier auf die Aussagen und Einschätzungen der Verwaltung und externer Experten verlassen können. Eine andere Möglichkeit haben wir bei solchen spezifischen Fragen nicht", betont Polz. Er erinnert daran, dass es in den Gremien durchaus wiederholt kritische Nachfragen gegeben hat, ob man denn tatsächlich den Bau ausschließlich aus externen Mitteln finanzieren könne. Eine solche Kostenexplosion sei angesichts des massiven Kahlschlags im Sozial- und auch Kulturbereich durch den sog. Stärkungspakt niemandem zu erklären.

"Angeblich war ja für die kostenlose Teilnahme von bedürftigen Kindern am Musikschulunterricht durch den Bottrop Pass kein Geld da, auch nicht für Stadtteilbibliotheken und auch nicht für die Sanierung des Stenkhoffbades. Aber nun sollen aus dem maroden Haushalt Millionen für das havarierte Museums-Projekt herausgepresst werden. Welcher normale Bürger soll das verstehen?", fragt Polz. Der Hinweis auf Haushaltssystematik und so weiter sei keine für die Mehrheit der Menschen nachvollziehbare Auskunft. „Wir stellen uns vor allem die Frage: Was kommt da noch? Mit fallenden Bau-Preisen ist ja kaum zu rechnen“, sagt Polz.

Dennoch helfe es nicht, die weit fortgeschrittenen Planungen und schon begonnen Arbeiten einfach abzublasen: "Das wäre eine vollständige Blamage für die Stadt sowie alle Beteiligten und würde vor allem auch Millionen kosten", sagt Polz. Vielmehr müsse die Stadtspitze dafür sorgen, dass diese Finanzlücke in zwei Richtungen geschlossen werde:

Einerseits müssten die Verantwortlichen neuerlich mit externen Geldgebern über Zuschüsse verhandeln, andererseits müsse man am Bau selber abspecken, etwa an der extrem teuren Fassade und anderen Teilen, die nicht unmittelbar die Funktion des Baus betreffen. "Alle Bereiche des Baus müssen auf den Prüfstand. Wir müssen das Projekt retten, ohne die Stadtkasse massiv zu plündern", verlangt Polz.

DIE LINKE: Kein Frieden ohne Abrüstung!

Aktion zum Weltfriedenstag am Samstag

Die Bottroper LINKE informiert anlässlich des Weltfriedenstages (1.9.) mit einer Aktion am Samstag, 31.8., ab 10 Uhr auf dem Kirchplatz über Ihren Kampf für konsequente Abrüstung. Die Partei will den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten.


Dazu erklärt die Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt: "Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente.“

Seit 16 Jahren führten die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. „Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt“, so Fritsche Schmidt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands."

Deshalb stellt sich die Bottroper LINKE gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Dazu Fritsche-Schmidt: "Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, verlangt DIE LINKE: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche
Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität."

Schluss mit Klima-Killer-Veranstaltungen auf städtischem Grund

Dieter Polz

Angesichts der in sozialen Medien berichteten Müllexzesse bei der der jüngsten „Beach Party“ im Stenkhoffbad verlangt die Bottroper LINKE Konsequenzen bei der künftigen Vertragsgestaltung mit externen Anbietern. Nach Berichten und Bildmaterial von Teilnehmern der Beach Party, sollen dort massenhaft Einweg-Getränkebecher weggeworfen worden sein. „Die Frage ist nicht, ob der Veranstalter das nach Ende der Veranstaltung beseitigt hat. Es geht um den leicht vermeidbaren Müllberg und die Rohstoff- sowie Energieverschwendung. Angesichts der städtischen Bemühungen um mehr Klima-Schutz ist das auf städtischem Grund gänzlich inakzeptabel“, betont Nicole Fritsche-Schmidt, die Kreisvorsitzende der Bottroper LINKEN. „Sollten sich diese Informationen erhärten, kann das nicht ohne Folgen bleiben. Wir werden das im Betriebsausschuss des Bottroper Sport- und Bäderbetriebes und im Umweltausschuss zum Thema machen und Konsequenzen verlangen:

Künftig müssen in allen Verträgen mit externen Veranstaltern verbindlich Mehrwegsysteme beim Getränkeverkauf vorgeschrieben werden“, betont Dieter Polz, der LINKEN-Vertreter dort.

Polz zeigt sich auch irritiert, weil die BEST ja ein eigenes Pfandbecher-System betreibt. Die Feier sei eine gute Gelegenheit gewesen, dieses System, bekannter zu machen.

DIE LINKE im Rat wird auch eine entsprechende Anfrage zu diesem Themenkomplex beim Oberbürgermeister stellen.

„Wir machen uns lächerlich, wenn der Rat der Stadt einerseits den Klima-Notstand ausruft und andererseits bei Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen oder in solchen mit städtischer Beteiligung Ressourcen- und Energieverschwendung betrieben wird, sagt Fritsche-Schmidt und betont: „Auch beim jüngsten Wettrasen Anfang August auf dem Flugplatz Schwarze Heide fragt man sich, wie das eigentlich mit den Beschlüssen zum Klima-Schutz in Einklang gebracht werden kann: Hier wird ein Wochenende sinnfrei Benzin verfeuert und CO2 in die Umwelt geblasen“, stellt Fritsche-Schmidt fest und betont:

„Wie soll man normale Menschen in Bottrop animieren, im Alltag Bus statt Auto zu fahren, wenn dort munter - städtisch subventioniert - Vollgas gegeben wird?“ Sie dringt darauf, solche Veranstaltungen einzustellen und bei Vermietungen von Einrichtungen mit städtischer Beteiligung auf ein Mindestmaß an ökologischer Verträglichkeit zu achten: „Solche Klima-Killer-Veranstaltungen passen kaum zur Innovation City“, sagt Fritsche Schmidt.

Durch kostenlose Stellplätze

Fahrrad für Bahnnutzer attraktiver machen

Niels Holger Schmidt

DIE LINKE im Rat der Stadt fordert die schnelle Einrichtung von Fahrradstellplätzen im Parkhaus am Hauptbahnhof. Bereits im Juli war dieser Vorschlag der LINKEN Thema im Rat. „Auch angesichts des überschaubaren Aufwands war man damals so verblieben, dass die Verwaltung dies zeitnah im Rahmen des laufenden Geschäftes in Angriff nimmt. Wir haben nun festgestellt, dass bisher keine Fahrradstellplätze im Parkhaus eingerichtet wurden, so Schmidt.

Deshalb erkundigt sich der Sprecher der LINKEN im Rat nun in einem Schreiben an den OB nach dem Stand in dieser Angelegenheit. „Ich bin der Auffassung, dass es zeitnah nach Ende der Ferien solche überdachten, kostenlosen Rad-Stellplätze im Parkhaus Hauptbahnhof geben muss“, betont Schmidt. Da Pendler, die für den Weg zum Bahnhof aufs Auto angewiesen sind, richtigerweise auch nichts zahlen müssten, dürfe man Radler nicht schlechter behandeln, verlangt Schmidt.

Eine Konkurrenz zur kostenpflichtigen Radstation am Bahnhof sieht er nicht: „Das ist sicher ein gutes Angebot für Menschen, die hochwertige und teure Räder nutzen.“ Wer allerdings ein einfaches Rad fahre, um kurze Wege von der Wohnung zum Bahnhof zurück zu legen, habe wohl kaum Interesse, auch noch für das Parken des Drahtesels zu zahlen, glaubt Schmidt. Schließlich seien die ÖPNV-Tickets ohnehin schon viel zu teuren. Da sei ein Straf-Zuschlag für Radler kaum vermittelbar. Ferner verweist Schmidt auf die eingeschränkten Öffnungszeiten der Radstation zwischen 6 und 22 Uhr. „Wer etwa schon um 6 Uhr arbeiten muss, hat von der Radstation nichts. Die S-Bahn fährt ja bereits ab 4.44 Uhr“, sagt Schmidt.

ww

Der Pott bleibt unteilbar!

Kein Platz für rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und überall!

"Essen stellt sich quer" hat uns in Bottrop schon mehrfach unterstützt:
bei der Demo gegen die "bärtigen Mütter" ebenso wie bei der Mahnwache nach dem rechtsradikalen Silvester-Attentat

Jetzt sollten auch wir Bottroper in Essen-Steele mit dabei sein! Mehr

ww

LINKE fordert sozial-ökologischen Umbau

Zahlreiche Nachrichten aus unserer Nachbarschaft zeigen, dass es beim Klimawandel langsam kritisch wird!

Vom Dürresommer 2018 über die Einwanderung von Riesenzecken bis hin zum Tornado in Bocholt“, darauf verweist LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Deshalb freue es den LINKEN-Kreisverband sehr, dass es dem jungen LINKEN-Vorstandsmitglied Sven Hermens gelungen sei, auch in Bottrop eine „Fridays for future“-Bewegung ins Leben zu rufen. Co-Sprecher Günter Blocks ergänzt: „Wichtig ist, dass der dringend notwendige Klimaschutz keinesfalls zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung gehen darf: Es muss also um einen sozial-ökologischen Umbau in der Innovation City gehen.“ Dementsprechend hat DIE LINKE anlässlich der „1. Bottroper Klimakonferenz“ von „Fridays for future“ und Oberbürgermeister Tischler am Mittwoch (19.06.) einen ersten „Forderungskatalog für einen konsequent sozialen Klimaschutz vor Ort“ vorgelegt.

Im Mittelpunkt dieses Forderungskatalogs steht das Thema Verkehr: Um eine wirksame Offensive für den Öffentlichen Nahverkehr zu starten, brauche es eine Halbierung der Taktfrequenzen auf den bestehenden Strecken und bessere Verbindungen auch in den Abendstunden. Dringend verbessert werden müsse die Anbindung des Hauptbahnhofs ans städtische Liniennetz. Als „Voraussetzung für soziale Mobilität“ bezeichnen es DIE LINKEN, dass das „Ticket 2000“ nicht teurer sein dürfe als der hierfür vorgesehene Betrag im Hartz IV-Satz; längerfristig müsse aber auch im Ruhrgebiet der Nahverkehr ebenso kostenlos werden wie im estnischen Tallinn oder neuerdings auch in Luxemburg. Als „Unding“ bezeichnet es Fritsche-Schmidt, dass die Hälfte der Bahnfahrten der Nordwestbahn im Schienenersatzverkehr stattfinde; deshalb müsse der Vertrag mit der Nordwestbahn gekündigt und neu ausgeschrieben werden. Um auch eine Taktverdichtung bei den Bahnstrecken zu ermöglichen, müssten diese durchgehend zweigleisig ausgebaut werden. Überdies sei Bottrop eine der ganz wenigen deutschen Großstädte, die nicht ans Fernzugnetz angebunden ist; auch dies müsse sich schnellstmöglich ändern.
Um die Fahrrad-Offensive voranzutreiben, fordert DIE LINKE zusätzliche Fahrradstellplätze sowohl für das Parkhaus am Hauptbahnhof als auch für die Innenstadt.
Die Hochschule wünsche sich die Umstellung auf Ökostrom: Das müsse umhgehend ermöglicht werden. Auch die Stadt Bottrop solle ihren Stromverbrauch komplett auf Ökostrom umstellen.

LINKE fordert volle Verursacherhaftung der Kokerei

"Ich kann die Sorgen der Anwohner rund um die Kokerei Prosper gut verstehen – zumal viele ihrer Fragen auch beim Runden Tisch unbeantwortet geblieben sind“, meint Heike Nürnberg, die als Kreisvorstandsmitglied der Bottroper LINKEN beim Runden Tisch im Rathaus dabei war, und sie ergänzt: „Auffällig ist ja auch, dass der Schadstoffausstoß der Kokerei seit 2011 – also seit der Übernahme durch ArcelorMittal – tendenziell stetig angestiegen ist.“

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks verweist zwar darauf, dass die Kokerei ein „Anker“ für das produzierende Gewerbe in Bottrop sei. Aber auch er macht sehr deutlich: „So kann man sich als Gewerbebetrieb nicht verhalten, wenn man in guter Nachbarschaft mit den Anwohnern arbeiten will.“ Sowohl die Kokerei als auch die Bezirksregierung ließen es seit Jahren an Transparenz mangeln: „Wichtige Unterlagen werden nicht offen gelegt – das muss jetzt sofort passieren. Und die Kokerei muss ihr Abluftproblem mit krebserregenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen umgehend in den Griff bekommen.“ Dazu seien sowohl Investitionen in verbesserte Technik als auch in die Weiterbildung der Belegschaft unumgänglich.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine Soforthilfe für betroffene Gartenbesitzer in Höhe von zwei Euro je Quadratmeter wöchentlich, bis die Probleme im Griff sind. Blocks hierzu: „Zum einen geht es um eine angemessene Entschädigung für die Betroffenen, zum anderen ist ArcelorMittal der größte Stahlkonzern der Welt – da muss auch der finanzielle Druck spürbar sein, damit die sich endlich bewegen.“

Ferner müsse durch die Stadt schnell geklärt werden, ob der langzeitige Giftstoffeintrag auch den Boden langfristig geschädigt hätte und ob hier Abhilfe möglich sei. Auch für solche Sanierungskosten müsse ArcelorMittal als Verursacher aufkommen. Dasselbe gelte selbstverständlich auch für Wertminderungen bei Häusern und Grundstücken.

Mahnwache gegen rechten Terror

Rund 250 Menschen bei der kurzfristig angesetzten Mahnwache gegen rechten Terror in Bottrop und Essen auf dem Berliner Platz

Dank auch an "Essen stellt sich quer" für ihre Beteiligung!

Dank auch an die Genoss*innen u.a. aus Oberhausen und Duisburg, die ebenfalls zu dieser Mahnwache aufgerufen haben!


Weihnachtsaktion "Kein Lohn unter 12 Euro!"

Mit einer Weihnachtsaktion fordert die Bottroper LINKE am Samstag, 22. Dezember 2018, bessere Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und im Paketdienst sowie höhere Mindestlöhne. „Weil wir immer wieder Druck gemacht haben, sind in Bottrop wenigstens die verkaufsoffenen Sonntage deutlich reduziert worden: von elf auf nur noch sechs“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Bei diesem Thema werden wir ebenso am Ball bleiben wie bei den Mindestlöhnen: Die 35 Cent-Erhöhung zum Jahreswechsel ist doch ein schlechter Witz. Wir sagen: Kein Lohn unter zwölf Euro!“


Ab 10.30 Uhr verteilen die Sozialistinnen und Sozialisten an verschiedenen Standorten der Innenstadt kleine, süße Präsente und Flyer für bessere Arbeit.

DIE LINKE. Bottrop: Aktuelle Pressemitteilungen und Infos

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Weihnachtsaktion "Kein Lohn unter 12 Euro!"

Mit einer Weihnachtsaktion fordert die Bottroper LINKE am Samstag, 22. Dezember 2018, bessere Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und im Paketdienst sowie höhere Mindestlöhne. „Weil wir immer wieder Druck gemacht haben, sind in Bottrop wenigstens die verkaufsoffenen Sonntage deutlich reduziert worden: von elf auf nur noch sechs“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Bei diesem Thema werden wir ebenso am Ball bleiben wie bei den Mindestlöhnen: Die 35 Cent-Erhöhung zum Jahreswechsel ist doch ein schlechter Witz. Wir sagen: Kein Lohn unter zwölf Euro!“


Ab 10.30 Uhr verteilen die Sozialistinnen und Sozialisten an verschiedenen Standorten der Innenstadt kleine, süße Präsente und Flyer für bessere Arbeit.


Kontakt

DIE LINKE. Bottrop  

Bürgerbüro  

46236 Bottrop

Brauerstraße 41

Telefon: 02041 / 5687-184
Telefax: 02041 / 5678-185

Büro Öffnungszeiten:

Freitag 14 - 18 Uhr

 

Ansprechpartner:

 

 

Stadtmitte:  Dieter Polz 

Telefon  02041-20734


Kirchhellen und Grafenwald:

Ratsherr Christoph Ferdinand

Telefon  0163/4118192


Sozialberatung

Jeden Freitag von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr und nach telefonischer Vereinbarung

Telefon: 02041 / 5687-184

Beratung in Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt Stefan Urbach in folgenden Bereichen:

  • SGB II (Hartz IV)
  • Asylrecht
  • Sozialrecht

im Bürgerbüro DIE LINKE, Brauerstraße 41, 46236 Bottrop  (Anfahrt)