LINKE fordert Klarheit von FDP in Sachen Brandbrief
In den Haushaltsberatungen hatten sich die im Rat vertretenen
Fraktionen und Gruppen darauf verständigt, die Landesregierung in
einem Brandbrief aufzufordern, Kommunen wie Bottrop künftig ihren
tatsächlichen Aufgaben entsprechend finanziell auszustatten. Obwohl
der Prozess der Abstimmung des Brieftextes noch im Gang und auf einem
guten Weg ist, jüngst sogar Thema im Ältestenrat war, hat die FDP nun
öffentlich erklärt, „Für den im Rat nach den Haushaltsberatungen
angekündigten ‚Brandbrief’ des Oberbürgermeisters an die
Landesregierung sehen die Freien Demokraten angesichts dieser
erfreulichen Entwicklungen keinen Bedarf mehr. Die seinerzeit seitens
der Verwaltung zur Begründung genannte ‚fehlenden Finanzierung
geduldeter Flüchtlinge’ und die ‚Mehrbelastung des kommunalen
Haushalts aus der Kita-Finanzierung’ sind inzwischen gegenstandslos
geworden.“
Dazu erklärt Niels Holger Schmidt für DIE LINKE im Rat: „Wir stehen zu
dem Vorhaben, parteiübergreifend der Landesregierung deutlich zu
machen, dass es eine angemessene Ausstattung der Gemeinden geben muss.
Das ist aktuell nicht gegeben, auch nach den beschränkten
Zugeständnissen aus Düsseldorf nicht. Diese wurden in den Medien
zutreffend als ‚Peanuts’ bezeichnet.“
Mit Blick auf die Bottroper FDP stellt Schmidt fest: „Die
Freidemokraten müssen sich langsam entscheiden, ob sie die Interessen
der Menschen in Bottrop vertreten wollen, oder als Hilfspressesprecher
der Landesregierung agieren.“ Das aktuelle Verhalten der FDP sei
irritierend und das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme: „Im
laufenden Abstimmungsprozess zum Brieftext einseitige Erklärungen
abzugeben, ohne die anderen politischen Gruppierungen auch nur zu
informieren, ist maximal unseriös“, stellt Schmidt fest. Er hoffe
trotz der liberalen Eskapaden, dass man sich gemeinsam mit allen
Fraktionen und Gruppen auf einen Text verständigen könne.
Die Kritik der LINKEN bezieht sich auf folgende Veröffentlichung von
FDP-Ratsfrau Schmeer:
http://www.lokalkompass.de/bottrop/politik/kommunen-werden-finanziell-entlastet-d818222.html