„Kinder haben ein Recht auf gute Lernbedingungen – unabhängig davon, wie hoch die Temperaturen draußen sind. Es darf nicht zur Normalität werden, dass Unterricht verkürzt wird oder Schülerinnen und Schüler in überhitzten Klassenräumen lernen müssen. Deshalb muss die Stadt jetzt handeln und ihre Schulen fit für die Folgen des Klimawandels machen“, erklärt die Vertreterin im Schulausschuss, Ratsfrau Melissa Gaus, für die Linke. Der Antrag sieht zunächst eine Bestandsaufnahme aller Schulen und Kindertagesstätten vor, um die Hitzebelastung der Gebäude zu erfassen. Außerdem soll die Verwaltung gemeinsam mit den Schulen dokumentieren, in welchem Umfang es in den vergangenen Jahren aufgrund hoher Temperaturen zu Unterrichtsausfällen, Unterrichtsverkürzungen oder sogenanntem „Hitzefrei“ gekommen ist. Diese Daten sollen als Grundlage dienen, um besonders betroffene Einrichtungen bei künftigen Investitionen zu priorisieren.

Darüber hinaus fordert Die Linke kurzfristige Maßnahmen wie außenliegenden Sonnenschutz, zusätzliche Verschattung durch Bäume, Dach- und Fassadenbegrünung, verbesserte Lüftungskonzepte sowie die Bereitstellung von Trinkwasserspendern. Wo diese Maßnahmen nicht ausreichen, soll die Nachrüstung mit energieeffizienten Klimatisierungs- oder Kühlsystemen geprüft werden.

„Hitzeschutz ist heute Teil einer verantwortungsvollen Bildungspolitik und kommunalen Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Bottrop seine Schulen und Kitas zukunftsfähig aufstellt. Dabei setzen wir auf ein Gesamtkonzept, das zunächst alle Möglichkeiten der Verschattung, Begrünung und energetischen Verbesserung ausschöpft und dort, wo es notwendig ist, auch moderne Klimatisierungslösungen vorsieht. Gleichzeitig brauchen wir belastbare Daten darüber, wie häufig der Unterricht bereits unter den hohen Temperaturen leidet. Nur so können Investitionen sinnvoll priorisiert werden“, betont Ratsherr Christoph Ferdinand, der stv. Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie.

Die Linke fordert außerdem, sämtliche Fördermöglichkeiten von Bund, Land und Europäischer Union auszuschöpfen und dem Rat einen mehrjährigen Investitions- und Finanzierungsplan vorzulegen.

Mit dem Antrag möchte die Fraktion erreichen, dass Bottrop seine Bildungsinfrastruktur frühzeitig an die Folgen des Klimawandels anpasst und die Lern- und Arbeitsbedingungen in Schulen und Kindertagesstätten nachhaltig verbessert.

 „Wer jetzt eine Umwandlung beschließt, obwohl er weiß, dass sich die gesetzliche Grundlage in Kürze fundamental ändert, handelt nicht im Interesse der Schule, ihrer Schülerinnen und Schüler oder der Familien, sondern vielmehr auf deren Kosten", sagt Sven Hermens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Bottrop. „Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Aktionismus auf Kosten einer funktionierenden Schule."

Bauarbeiten sind das Problem, nicht die Schulform

Die Linke macht in ihrem Antrag gegen die Umwandlung deutlich, was die eigentliche Ursache der niedrigen Anmeldezahlen ist. Nicht die mangelnde Nachfrage nach der Schulform Gesamtschule, sondern die anhaltenden Beeinträchtigungen durch nicht abgeschlossene Bauarbeiten sind die größten Störfaktoren. Ein unattraktiver Schulhof, Lärm und nicht nutzbare Fachräume schrecken Eltern ab. Die Schulkonferenz der JKG hat diese Faktoren in einer Stellungnahme ebenso klar benannt. 

„Es wäre absurd, eine Schule für Probleme zu bestrafen, die sie nicht selbst zu verantworten hat", so Hermens. „Die Lösung heißt: Bauarbeiten fertigstellen, Schulstandort attraktiv machen, die Debatte um eine Abwertung beenden und dann erst urteilen." 

So noch nie in ganz NRW: Eine Gesamtschule wird zur Sekundarschule

Die Fraktion betont außerdem: Aus gutem Grund hat noch keine andere Kommune in NRW eine Gesamtschule in eine Sekundarschule umgewandelt. Üblicherweise ist der Werdegang umgekehrt. Schülerinnen und Schüler, die an der JKG als Gesamtschule erfolgreich ihren Abschluss gemacht hätten, müssten für die Oberstufe die Schule wechseln, eine Hürde, die nicht alle überwinden werden. Das ist ein konkreter Verlust an Bildungsgerechtigkeit.

Hinzu kommt: Große Teile von Kollegium und Schulleitung würden die Schule verlassen und der Schulstandort würde durch die anhaltende Unsicherheit noch weniger Anmeldungen verzeichnen. Die Abwandlung ist keine Lösung, sie ist eine selbsterfüllende Prophezeiung des Scheiterns.

„Wer für Chancengerechtigkeit eintritt, kann dieser Abwertung nicht zustimmen. Die JKG leistet hervorragende pädagogische Arbeit für Kinder, die anderswo im Schulsystem nicht dieselbe Förderung bekommen. Das verdient Unterstützung, keine Demontage", betont Hermens.

Alternative statt Abwertung: Die JKG als PRIMUS-Schule

Statt die JKG durch eine Abwandlung zu schwächen, sieht Die Linke in dem Schulstandort echtes Potenzial für eine große Aufwertung: die Umwandlung zur PRIMUS-Schule.

PRIMUS-Schulen ermöglichen gemeinsames Lernen von Jahrgang 1 bis 10 unter einem Dach. Die wissenschaftliche Begleitung der bestehenden fünf PRIMUS-Schulen in NRW fällt durchweg positiv aus. Die Nachfrage nach diesem Schulmodell ist stabil, und das pädagogische Konzept der JKG mit dem Fokus auf chancengerechter Förderung und gemeinsamem Lernen würde dazu hervorragend passen.

„Wenn schon über die Zukunft der JKG abseits der Schulform Gesamtschule geredet wird, dann reden wir doch besser über eine echte Perspektive, nicht über eine Rückstufung", sagt Melissa Gaus, Ratsfrau und Mitglied des Schulausschusses. „Die JKG wäre ein idealer Standort für einen PRIMUS-Schulversuch im Ruhrgebiet, dazu am besten mit angegliederter Oberstufe."

Die Fraktion beantragt deshalb, die Verwaltung zu beauftragen, gegenüber dem Schulministerium das Interesse der Stadt Bottrop an einem solchen Schulversuch zu bekunden und erste Gespräche mit Ministerium und Bezirksregierung aufzunehmen.”Wie auch immer sich die künftige Landesregierung zusammensetzen wird, sie soll wissen: Es gibt gute Standorte für weitere PRIMUS-Schulen in NRW und sie sind eine gute Alternative für Standorte wie die JKG, bei denen ansonsten über schmerzhafte Einschnitte diskutiert würde”, so Gaus.

„Wer glaubt, mit dem Abriss eines Unterstands oder auch der öffentlichen Toilette im Ehrenpark würden die Probleme verschwinden, macht sich etwas vor. Die Menschen werden nicht verschwinden – sie werden lediglich verdrängt. Das ist keine Sozialpolitik, sondern Symbolpolitik“, erklärt Ratsherr Christoph Ferdinand, der stv. Vorsitzende des Sozialausschusses, für DIE LINKE.

Besonders bemerkenswert ist, dass viele der Akteure, die heute lautstark Kritik üben, seit Jahren keine tragfähigen Alternativen vorgelegt haben. DIE LINKE hingegen fordert mittlerweile seit Jahrzehnten, zuletzt im Kommunalwahlprogramm, ein echtes Gesamtkonzept für suchtkranke und von Ausgrenzung betroffene Menschen.

Dazu gehört insbesondere die Einrichtung eines Drogenkonsumraums beziehungsweise eines niedrigschwelligen Suchthilfezentrums. Während andere Kommunen längst auf moderne und erfolgreiche Konzepte setzen, wird diese Diskussion in Bottrop seit Jahren verschleppt.

Ein Konsumraum bedeutet Hilfe statt Verdrängung. Er bedeutet medizinische Betreuung, soziale Beratung, Überlebenshilfe und einen wirksamen Schutz vor Drogentoten. Gleichzeitig werden öffentliche Plätze entlastet und Konflikte im Stadtbild reduziert.

„Seit Jahren fordert DIE LINKE einen Konsumraum. Seit Jahren werden diese Vorschläge ignoriert. Jetzt wird erneut über Sicherheit und Ordnung gesprochen, ohne die sozialen Ursachen anzugehen. Das ist genau der Fehler, der uns in die heutige Situation geführt hat.“ so Ferdinand weiter.

Die Ratsfraktion weist zudem entschieden die Vorstellung zurück, dass Menschen mit Suchterkrankungen oder Alkoholabhängigkeit ein Sicherheitsproblem seien. Die allermeisten Betroffenen sind nicht Täter, sondern Menschen in schwierigen Lebenslagen, die Unterstützung benötigen.

Natürlich muss der Berliner Platz und auch der Ehrenpark für alle Bottroperinnen und Bottroper attraktiv und sicher sein. Doch Sicherheit entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch soziale Infrastruktur, Prävention und professionelle Hilfsangebote.

DIE LINKE fordert deshalb:

• die Entwicklung eines umfassenden Suchthilfe- und Sozialkonzeptes für Bottrop,
• die Einrichtung einer Arbeitsgruppe des Sozialausschuss unter Beteiligung aller demokratischen Parteien im Rat,
• die ernsthafte Prüfung und Umsetzung eines Konsumraums,
• den Ausbau aufsuchender Sozialarbeit,
• mehr psychosoziale Beratungsangebote,
• die Einbindung von Suchthilfe, Sozialverbänden, Betroffenen und Anwohnern in die weitere Planung.

„Die Diskussion darf nicht länger von der Frage bestimmt werden, wie man die Szene unsichtbar macht. Die entscheidende Frage lautet: Wie helfen wir den Menschen wirksam und nachhaltig? Wer Probleme lediglich verlagert, handelt weder verantwortungsvoll noch zukunftsorientiert.“ erklärt Ferdinand und schlägt vor: „Auch um die Debatte frei von Populismus und parteipolitischer Profilierung zu führen, wäre die Einrichtung einer Arbeitsgruppe des Sozialausschusses unter Beteiligung aller demokratischen Parteien, ein geeigneter Ort um die Diskussion unaufgeregt und sachlich zu führen."

Für DIE LINKE steht fest: Bottrop braucht endlich Mut zu sozialen Lösungen statt immer neuer Debatten über Verdrängungspolitik.

Die Fraktion Die Linke hat hierzu eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und will wissen, wie diese Praxis in Bottrop konkret umgesetzt werden wird. Kritik an dieser geplanten Praxis kommt auch von Seiten zahlreicher Fachverbände aus dem sozialen Bereich.

„Nicht mehr konkrete Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung, sondern nicht konformes Verhalten von Eltern gegenüber dem Jobcenter, wie Terminversäumnisse, sollen Meldungen beim Jugendamt auslösen. Jugendämter werden so in eine staatliche Sanktionslogik eingebunden statt als Hilfe- und Unterstützungsinstanz zu dienen.“ erklärt Ratsherr Ferdinand für die Linke. „Es wird eine Drohkulisse aus Jobcenter, Jugendamt und Familiengericht aufgebaut, um armutsbetroffene Menschen gefügig zu machen. Das schützt aber nicht die Kinder, sondern zwingt die Jugendhilfe, diejenigen zu kontrollieren und zu sanktionieren, die sie eigentlich unterstützen sollen.“ so Ferdinand weiter. 

„Es ist richtig und notwendig, dass die Beschäftigten jetzt Druck machen“, erklärt Sven Herrmens, Parteivorsitzender Die Linke in Bottrop. „Funktionierende Hochschulen, reibungsloser Nahverkehr und eine verlässliche Gesundheitsversorgung gibt es nur mit gut bezahltem und ausreichend Personal. Wer hier spart, spart an der Zukunft.“

Die Linke Bottrop steht solidarisch an der Seite der Streikenden.

Schwerpunkte der Sozialberatung mit Rechtsanwalt Stephan Urbach sind:

• SGB II (Bürgergeld)
  
   
• Asylrecht
  
   
• Sozialrecht
  
   

Viele Menschen stehen vor großen Herausforderungen im Umgang mit Behörden, Anträgen und Bescheiden. Gerade bei existenzsichernden Leistungen oder aufenthaltsrechtlichen Fragen sind Unsicherheiten, Fristen und komplizierte Regelungen sind oft eine große Belastung. Mit der wöchentlichen Sozialberatung möchte die Linke hier konkrete Hilfe leisten.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sven Hermens, zeigt sich aufgrund der mangelnden Informationslage besorgt. „Ich erwarte von der Landesregierung Transparenz, wenn solche gefährlichen Abfälle vor meiner Haustür entlangfahren. Alle Menschen, die entlang der Strecke solcher Transporte wohnen, müssen frühzeitig und umfänglich informiert werden“, so der Ratsherr.

Je mehr das Land NRW Informationen geheimhalte, desto höher würden Ablehnung und Sorgen in der Bevölkerung steigen, so Hermens. Dass durch die eigene Stadt womöglich Atommüll transportiert wird und man diese Informationen erst durch Presseerklärungen aus der Zivilgesellschaft erfahre, halte er für eine schädliche Kommunikationsstrategie der Regierung.

Im Zuge des Fragerechts will die Fraktion Die Linke nun vom Oberbürgermeister erfahren, ob das Land denn wenigstens der Stadtverwaltung mehr Informationen gegeben hat und ob man in Bottrop auf ein mögliches Worst-Case-Szenario vorbereitet ist.

„Wenn auch nur die geringste Möglichkeit besteht, dass auf unserem Stadtgebiet durch einen Unfall, Defekt oder Ähnliches radioaktive Abfälle austreten könnten, dann müssen alle Fragen der Prävention und des etwaigen Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes vorher transparent geklärt sein“, so Hermens.

Die Demonstration beginnt am 24.01.2026 um 11:00 Uhr an der Kreuzung Hanielstraße/Im Fuhlenbrock/Oberhausener Straße.

Zuvor findet am Dienstag, dem 20.01.2026, ab 19:00 Uhr eine Informationsveranstaltung der Linken NRW mit dem Titel „Castor Alarm Ruhr“ im Paroli-Treff in Oberhausen (Elsässer Str. 20) statt.

Zitat Sven Hermens, Kreisvorsitzender:
„Wir haben unseren Vorstand nach dieser erfolgreichen Kommunalwahl durch überaus engagierte und neue Mitglieder ergänzt. Die Linke wird in der Bottroper Kommunalpolitik unüberhörbar und nicht mehr wegzudenken sein. Wir wollen mit parlamentarischen wie außerparlamentarischen Initiativen das Leben der Menschen nachhaltig verbessern. Für unsere Arbeit blicke ich optimistisch auf 2026.“

„Eine solche Steuer führt zu weniger kultureller Vielfalt oder erhöhten Eintrittspreisen, was wiederum besonders für Jugendliche und für Menschen mit geringem Einkommen eine weitere Einschränkung bedeutet“, ergänzt Ratsherr Christoph Ferdinand als stv. Vorsitzender des Sozialausschusses. „Wir möchten mit dieser Steuer aber weiter steuern und fordern daher gleichzeitig eine Erhöhung der Steuer auf den Spielumsatz für Spielbetriebe von aktuell 10 auf 20 Prozent“, so Ferdinand weiter. 

„Weniger Kultur, aber Spielbetriebe verdienen massiv an der Spielsucht der Menschen. Hier muss dringend gegengesteuert werden und die Mehreinnahmen könnten zweckgebunden an Präventionsangebote wie die Suchthilfe gehen“, erläutert Ferdinand. „Die Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Veranstaltungen entspricht unserer zentralen Forderung aus dem Wahlkampf, die Stadt wieder attraktiver für Jugendliche zu machen“, kommentiert die Schülerin Melissa Gaus, welche für die Fraktion DIE LINKE neu in den Stadtrat gewählt wurde.

Zitat Sven Hermes, Fraktionsvorsitzender:

"Ich bin überzeugt davon, dass wir durch unsere stärkste Aufstellung bisher unsere Arbeit für die Stadt Bottrop und ihre Einwohner untermauern können. Wir werden noch sichtbarer und aktiver als bisher für die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt kämpfen.”

Im Folgenden die Auflistung der verschiedenen Positionen, die durch uns in den Ausschüssen vertreten werden:

Sven Hermens (RM)

• Haupt-, Finanz- und Beschwerde / Bau, Verkehr, Vergaben / Stadtplanung, Umweltschutz/ Wahlprüfungsausschuss / Emscher-Lippe-Konferenz / Emschergenossenschaft (Ordentlich)

Christoph Ferdinand (RM)

• Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit / Jugendhilfeausschuss / Aufsichtsrat GBB (ordentlich)
• Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss / Wahlprüfungsausschuss / Vorsitz Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit (stellvertretend)
• Ausschuss für Bau, Verkehr und Vergaben / Rechnungsprüfungsausschuss (2. Stellvertretend)

Melissa Gaus (RM)

• Schulausschuss (ordentlich)
• Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz / Jugendhilfeausschuss (stellvertretend)

Jannis Baltes (sB)

• Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss / Beirat für Menschen mit Behinderungen (ordentlich)
• Schulausschuss / Rechnungsprüfungs- ausschuss (stellvertretend)
• Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz (2. Stellvertretender)

Jan Eric Szepetiuk (sB)

• Kulturausschuss (ordentlich)
• Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit / Schulausschuss / Betriebsausschuss Sport- und Bäderbetrieb ( 2. Stellvertreter)

Marius Hausner (sB)

• Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit (stellvertretend)
• Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss ( 2.Stellvertretend)

Sascha Schmidt (sB)

• Rechnungsprüfungsausschuss/ Verwaltungsrat BEST (ordentlich)
• Ausschuss für Bau, Verkehr und Vergaben / Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss / Betriebsausschuss Sport- und Bäderbetrieb / Beirat für Menschen mit Behinderungen ( Stellvertreter)

Nicole Fritsche-Schmidt (sB)

• Verwaltungsrat BEST (stellvertretend)
• Kulturausschuss (2. stellvertretend)

André Urban (sB)

• Kulturausschuss (stellvertretend)

Marc Wieczorek (sB)

• Betriebsausschuss Sport- und Bäderbetrieb (Ordentlich)

“Damit wären die Massen an PKW, die sich bei weiter geschlossener Auffahrt Bottrop-Süd durch Umleitungen drängeln, zu reduzieren. Gleichzeitig kann man mit einer Waage, die schon vor Oberhausen-Zentrum platziert wird, den Großteil des LKW-Verkehrs über die A516 ableiten. An den übrigen Auffahrten muss dann unmissverständlich gekennzeichnet werden, dass es ab Bottrop-Süd für LKW keine Durchfahrt gibt. Wer sich nicht daran hält, wird an der zweiten Waage abgefangen und mit Bußgeld belegt”, so LINKE-Ratsherr Sven Hermens.

“Dass die Auffahrt in Bottrop-Süd gesperrt bleiben soll, während gleichzeitig der nach Osten fahrende LKW-Verkehr mitten durch Bottrop geführt wird, darf keine Option sein. Schon jetzt leiden Pendler unter den Staus, Anwohner unter Lärm und Feinstaub. Deshalb muss Bottrop umgehend Maßnahmen treffen, die den Verkehr aus unseren Wohngebieten raushalten, zum Beispiel durch Fahrverbote für LKW. Dann muss man beispielsweise die Prosperstraße westlich der Knappenstraße eben dicht machen für die.” Ebenso müsse man engmaschig Feinstaub- und Lärmbelastung an den besonders betroffenen Straßen messen, verlangt Hermens.

Die Sozialisten im Rat begrüßen, dass sich die Verwaltung für eine Freigabe der Auffahrt zumindest für Rettungskräfte und den Bus nach Gelsenkirchen einsetzt, kritisieren aber die fehlende Perspektive für den PKW-Verkehr und den Schnellbus nach Gelsenkirchens. Der Plan, über viele Jahre diese Verbindung auf langen Umleitungen fahren zu lassen, sei abenteuerlich; “Der SB 29 fährt ohnehin viel zu selten - nur 15 mal am Tag, sonntags gar nicht. Gegenüber den tausenden LKW, die die Brücke sonst nutzen, ist das ein Witz. Diese Verbindung muss man erhalten und ausbauen, auch damit es weniger Autos auf der Strecke braucht”, so Hermens.

Dazu Hermens: “Wir lassen uns von solchen offenkundig politisch motivierten Angriffen auf unsere Einrichtungen nicht einschüchtern." Es gab schon Angriffe gegen Klingel, Briefkästen, Rolläden, Haustür, Türschlösser, gegen die Hausfassade und eben auch gegen die Schaukästen. Aber wir wissen auch durch den Bombenanschlag auf das Büro unserer Oberhausener Genossinnen und Genossen und den Schusswaffenangriff auf unser Büro vor einigen Jahren, dass diese Gewalt zu einer großen Gefahr werden kann. Derzeit müssen wir davon ausgehen, dass es jemand vermehrt auf uns abgesehen hat. Noch vor wenigen Wochen haben wir eine Bedrohung angezeigt, die uns aus dem verschwörungideologischen Spektrum eingeworfen wurde. Auch faschistische Einschüchterungsversuche gab es vielfach. Wir werden uns von all diesen rechtsradikalen Drohgebärden nicht beeindrucken lassen. Wir bleiben die Stimme des Antifaschismus und der sozialen Gerechtigkeit in Bottrop und wir bleiben weiterhin auch täglich vor Ort ansprechbar.”

“Wir werden auf Jahre keinen Haushalt aufstellen können, der auch nur die grundlegendsten kommunalen Bedürfnisse deckt. Das liegt nicht an Bottroper Geldverschwendung, sondern an der systematischen Unterfinanzierung und Abwälzung von Lasten Bundes und Land auf Kommunen wie Bottrop.

CDU und Grüne in Düsseldorf nehmen den Zusammenbruch des öffentlichen Sektors in zahlreichen Kommunen in Kauf. Der Verwaltungsvorstand und OB Tischler sind in der Pflicht, sofort mit der Vorbereitung einer Verfassungsklage gegen das Land wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips - also der Finanzierung von durch Bund und Land veranlassten kommunalen Aufgaben - zu beginnen. Das muss mit anderen betroffenen Kommunen gemeinsam geschehen. Nur so kann man Druck auf Düsseldorf ausüben, das Gemeindefinanzierungsgesetz zugunsten der Kommunen zu verändern. Die Landesregierung sieht dort nur ein Plus der Mittel von 0,91 Prozent vor. Angesichts der aktuellen Preissteigerungsraten und der folgenden Tarifentwicklung eine massive Schwächung der Gemeinden. Hinzu kommen massive Ausfälle durch die Verschiebung der Altschuldenlösung und des Investitionsprogramms Klimaschutz und Klimaanpassung durch das Land. Noch nicht eingerechnet in das Bottroper Haushaltsloch sind weitere millionenschwere Einnahmeausfälle durch das „Wachstumschancengesetz“ von FDP-Bundesfinanzminister Lindner.

Schon heute zerfällt der soziale Zusammenhalt in Bottrop immer mehr. Abzulesen ist das etwa an eskalierender Jugendgewalt, der hohen Zahl von Obdachlosen und massiven Preissteigerungen im Mietbereich.
DIE LINKE hatte ein umfangreiches Antragspaket für die Haushaltsberatungen erarbeitet, um der sozialen Spaltung in unserer Stadt entgegenzuwirken. Dieses werden wir auch bei den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss und im Rat im April einbringen.

Einen neuen Kürzungsplan lehnen wir kategorisch ab. Die Haushaltskrise ist nicht in Bottrop verursacht und ist deshalb auch hier nicht zu lösen. 

Aktuell von neoliberalen Lobby-Gruppen wie “Neustart Bottrop” und Teilen der bürgerlichen Parteien propagierten Personalabbau-Fantasien werden wir konsequent entgegentreten. Bottrop braucht mehr denn je eine handlungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge.

Jetzt ist die Zeit, sich mit harten Bandagen gegen die Aushungerung der Kommunen durch das Land zu wehren. 65 Millionen kann die Stadt allein angesichts bestehender Pflichtaufgaben nicht einsparen.

Wie der Kämmerer im Finanzausschuss am 14. November mitgeteilt hat, gibt es aus Düsseldorf bisher keine Bereitschaft, die Unterfinanzierung zu beseitigen. Diese Landesregierung gefährdet die kommunale Demokratie. Ein Rat, der nichts zu entscheiden hat, ist überflüssig. Genau das zeigt der Abbruch der Haushaltsberatungen. Wenn Ministerpräsident Wüst den letzten Rest kommunaler Infrastruktur abwracken will, muss er selbst dafür die politische Verantwortung übernehmen. Der Versuch, diese Verantwortung durch Entzug kommunaler Mittel bei ehrenamtlichen Mandatsträgern zu entsorgen, ist erbärmlich. In Düsseldorf sitzt eine Drückeberger-Koalition. Deren Verhalten treibt immer mehr Menschen in die Arme von Rechtsradikalen. 

Ab 1. Januar rutscht die Stadt in die vorläufige Haushaltsführung, darf nur Pflichtaufgaben erfüllen. Das wird im sozialen Bereich dramatische Folgen haben, etwa durch die Schließung von Quartierszentren und die mögliche Kündigung der dortigen Beschäftigten. Das ist ein Anschlag auf den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt. Jetzt ist die Zeit, gegen solch ein Gebaren von Bund und Land Widerstand zu leisten.”

Mehr Demokratie oder doch nur "Verschandelung"?

Auf Antrag der SPD disktuierte der Rat mehrere Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung. Zum einen sollte auch der Bottroper Süden eine Briefwahlstelle erhalten, da bisher nur die Bezirke Mitte und Kirchhellen über solche verfügen. Außerdem sollte die Zahl der Wahlbezirke wieder auf den Stand, der vor der Coronapandemie herrschte, erhöht werden.  Das beides wird es nicht geben, so wollte es auch die Verwaltung.
Insbesondere aber wurde über Wahlplakate diskutiert: Sie sollten künftig 2 Wochen früher aufgehängt werden dürfen, damit sie auch schon hängen, wenn die Briefwahl beginnt, die seit Corona erheblich an Beliebtheit gewonnen hat. Bis auf SPD und DIE LINKE waren alle anderen Parteien dagegen.
Eine Vorlage des Oberbürgermeisters spricht über Wahlplakate als "Verschandelung und Verschmutzung des Ortsbildes" - eine ganz schön ekelhafte Wortwahl, die die Verwaltung da für Abläufe demokratischer Wahlen gewählt hat. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes. Natürlich gab es dafür die Zustimmung der AfD - aber auch von den Grünen, die ganz spontan noch beantragten, man möge doch die Zahl der Plakate stark reduzieren, da sie ohnehin keinen Nutzen hätten. 
Natürlich überzeugen Plakate nicht von einer konkreten Partei, aber sie machen aufmerksam darauf, dass eine Wahl stattfindet und wer zur Wahl steht. Und das sollte auch den großen Anteil der Briefwähler erreichen können.

Besonders komisch: Das 2020 am häufigsten gesehene Wahlplakat in Bottrop war das mit dem Gesicht des Oberbürgermeisters Bernd Tischler, der nun schreibt, Plakate verschandelten das Ortsbild. Müsste Tischler dann nicht in Kürze - sich selbst geißelnd - durch die City laufen und murmeln "durch meine Schuld, durch meine große Schuld"?

Zu schwimmen oder nicht zu schwimmen - das ist hier die Frage

Sowohl bei der Frage nach der Sanierung des geschlossenen Solbads Vonderort als auch der Frage nach dem Ersatzbau für das Multifunktionsgebäude im Stenkhoffbad äußern andere Parteien Bedenken wegen der Kosten. Beim Stenhoffbad geht die Kritik so weit, dass dem Wirtschaftsplan des Sport- und Bäderbetriebs deshalb zum Teil die Stimme verweigert wurde. Und das obwohl sich ein Bürgerentscheid eindeutig für den Erhalt unseres einzigen Freibades ausgesprochen hat.
Wir positionieren uns klar für die Sanierung beider Gebäude, denn wir brauchen Schwimmbäder, Naherholung und auch ein Freibad - und zwar in intakten Zuständen. In unseren Augen muss das für die Stadt Bottrop eine Pflichtaufgabe sein!

Geld für ÖPNV-Schwachstellen: Keine müde Markt für Pendler-Strecken in Bottrop

Eine Expertenkommission des RVR hat Schwachstellen im interkommunalen ÖPNV im Ruhrgebiet definiert. Während für andere Städte jeweils bis zu 17 solcher Schwachstellen mit Förderbedarf benannt wurden, geht Bottrop leer aus - keine Schwachstelle vorhanden. Um doch noch Fördergelder abzugreifen, hat die Stadt dennoch einen Vorschlag für eine neue Linie eingebracht, die Dinslaken, den Flugplatz Schwarze Heide und den Movie Park mit Kirchhellen verbinden soll. Heißt also: zwar keine Verbesserung für Pendler zwischen Bottrop und Städten wie Essen, Gelsenkirchen, Bochum oder dem Kreis Recklinghausen; dafür können Privatflugzeug-Besitzer demnächst klimafreundlich mit dem Bus zum Flugplatz kommen. Wir haben im Rat verschiedene Schwachstellen, zum Beispiel den SB29 (Gelsenkirchen), den NE2 (Recklinghausen) oder den SB16 (Essen) betreffend angesprochen und kritisiert, dass sich weder seitens der Stadt noch seitens der "Experten" für Verbesserungen dort eingesetzt wurde. Wir haben den Beschlussvorschlag abgelehnt mit der Ausnahme, dass wir natürlich weiterhin an Verbesserungen des ÖPNV und der Harmonisierung der Nahverkersnetze mit anderen Städten zusammen arbeiten wollen.

Scheindebatte Klimaschutz gegen Artenschutz: Warum Windkraftanlagen keine "Vogelschredder" sind

Die Schöttelheide soll ein Naturschtzgebiet werden. Dem hat der Rat einstimmig zugestimmt. Eine Prüfung, ob dort dennoch zusätzlich eine Windkraftanlage zulässig wäre, wurde durch das Landesumweltministerium mit nein beantwortet. Wir finden das schade, denn Energiewende und Artenschutz können nur zusammen gedacht werden und schließen sich nicht aus. Die Regelungen sollten sich hier ändern. 
Eine Sache kann man allerdings nicht unkommentiert lassen. Sowohl Naturschutzverbände als auch Rechtspopulisten verbreiten gerne das Märchen, Windräder seien "Vogelschredder". An Windkraftanlagen sterben in Deutschland jährlich ca. 100.000 Vögel. An Fensterscheiben sterben rund 115.000.000 Vögel und durch Hauskatzen noch einmal 60.000.000
Wer also Vögel schützen will und daher Windkraft ablehnt, müsste richtigerweise auch ein Verbot von Hauskatzen und Fenstern fordern. Das wäre, genau wie die Ablehnung von Windkraftanlagen, allerdings sehr lächerlich.

Diese können hier nachgelesen werden:
https://www.mvwit.de/einwendungen-zu-vonovia-betriebskosten-2021-2022/?fbclid=IwAR1fWh6bgWOvgqZFr-JpH-HR2KbBcme9MVZ7eezb_1Db41U3fOUmdRL6a6Q

Einige Betroffene konnten vor Ort ihre Wut und ihre Forderungen zum Ausdruck bringen.
Die Verzweiflung über die Kosten, die Angst vor der nächsten Rechnung, aber auch der Zorn über derart unmenschliches Verhalten des Immobilienkonzerns waren deutlich spürbar.

In seinem Redebeitrag machte unser Bezirksvertreter Sven Hermens deutlich: "Kein Unternehmen darf so viel Macht haben, im großen Stil ungestraft Mieterinnen und Mieter zu schikanieren und darüber hinaus ganze Ortschaften zu besitzen, in denen es quasi im Alleingang den Mietspiegel bestimmen kann."

Hermens betonte, wie wichtig es ist, dass immer mehr Betroffene sich das nicht mehr gefallen ließen und sich gegen die Machenschaften von Vonovia zu wehren. "Wenn zehn Mieter gegen Vonovia aufbegehren wollen, haben vermutlich die Mieter ein Problem. Sind es aber zehntausend, dann bekommt der Konzern mit den Abzock-Geschäften das Problem."

Hermens weiter: "Wohnraum ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt. Deshalb gehören Wohnungen als Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand und Konzerne wie Vonovia zerschlagen."

Auch wenn diese Fragen weder in Bottrop diskutiert noch entschieden werden könnten, hat DIE LINKE. im Rahmen ihrer Möglichkeiten versucht, Abhilfe zu schaffen. Mit einem Antrag zum Haushalt 2023 sollte ein Nothilfe-fonds eingerichtet werden, um im Härtefall denjenigen mit hohen Abrechnungen zu helfen, die sonst in Existenznöte geraten würden.

Leider wollen CDU, SPD, AfD, Grüne und FDP nicht nur auf Landes- und Bundesebene nicht die Spielregeln für solche Konzerne verschärfen, sondern sie lehnen auch auf kommunaler Ebene Nothilfen für Betroffene von deren Machenschaften ab.

DIE LINKE. steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite aller betroffene Mieterinnen und Mieter und wird weiterhin alle Möglichketen ausschöpfen, sie in ihrem Kampf zu unterstützen!

Im Anschluss an die Kundgebung sind die Betroffenen mit Bevollmächtigten in die Konzernzentrale gegangen, um Belegeinsicht ein letztes mal einzufordern. Die frech grinsenden Pressesprecher der Vonovia verweigerten dies in einer dreisten "Verklagt uns doch" Haltung. Es seien keine Belege vor Ort, manches bräuchte noch Zeit zum Zusammenstellen und überhaupt wäre ja alles völlig rechtmäßig gelaufen.
Damit hat Vonovia abschließend die Belegeinsicht verweigert.

Wir wünschen dem MieterInnenverein sowie allen Klägerinnen und Klägern viel Erfolg und viel Kraft in der weiteren Auseinandersetzung. Wir stehen an eurer Seite!