Kommunalfinanzen: LINKE will Bauprogramm und kostenloses Schulessen gegen Inflation

"Die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise verschärfen die soziale Spaltung in Bottrop massiv. Wir brauchen entschlossene Maßnahmen der Stadt. Die bisherigen Vorschläge des Verwaltungsvorstands sind völlig unzureichend", sagt Niels Holger Schmidt mit Blick auf die aktuellen Haushaltsberatungen. Der Sprecher der LINKEN im Rat fordert unter anderem einen Nothilfefonds für Menschen, denen der Verlust der Wohnung droht, weil sie ihre Energierechnungen nicht mehr stemmen können. Das betrifft vor allem Menschen, die niedrige oder mittlere Einkommen haben, aber keine Grundsicherungsleistungen beziehen: „Diese Leute werden hängen gelassen, auch von der Stadtspitze“, kritisiert Schmidt.

"Die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise verschärfen die soziale Spaltung in Bottrop massiv. Wir brauchen entschlossene Maßnahmen der Stadt. Die bisherigen Vorschläge des Verwaltungsvorstands sind völlig unzureichend", sagt Niels Holger Schmidt mit Blick auf die aktuellen Haushaltsberatungen.

Der Sprecher der LINKEN im Rat fordert unter anderem einen Nothilfefonds für Menschen, denen der Verlust der Wohnung droht, weil sie ihre Energierechnungen nicht mehr stemmen können. Das betrifft vor allem Menschen, die niedrige oder mittlere Einkommen haben, aber keine Grundsicherungsleistungen beziehen: „Diese Leute werden hängen gelassen, auch von der Stadtspitze“, kritisiert Schmidt.

Insgesamt verlangen Bottrops LINKE starke Anstrengungen, um Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen vor dem finanziellen Absturz zu bewahren: „In Bottrop gab es letztes Jahr nach Angaben der Bundesregierung mit 10 Prozent den bundesweit dritthöchsten Anstieg der Neu- und Wiedervermietungsmieten . Das hat auch mit der über ein Jahrzehnt unzureichenden Baupolitik der stadteigenen GBB zu tun'', stellt Schmidt fest.

Um die Baugesellschaft in die Lage zu versetzen, ausreichend neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen und dauerhaft im Bestand zu halten, will DIE LINKE ein acht Millionen Euro schweres öffentliches Bauprogramm. „Weiter jedes Jahr exakt 100 Euro für ein kommunales Wohnungsbauprogramm in den Etat zu schreiben und tatenlos der Mietexplosion zuzusehen, ist zynisch“, meint Schmidt.

Die Zahl der Wohnungslosen hat sich in der zurückliegenden Dekade in Bottrop vervielfacht. Um auch diesen Menschen eine Chance zu geben, beantragt DIE LINKE 600.000 Euro für ein „Housing First“-Projekt, das in Zusammenarbeit mit der GBB organisiert werden soll. Dabei soll wohnungslosen Menschen vorrangig eine Wohnung beschafft werden, damit sie wieder im Leben Fuß fassen können.

Familien sollen durch kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas entlastet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder wegen der explodierenden Lebensmittelpreise hungrig im Unterricht sitzen“, sagt Schmidt. Ein weiterer Preistreiber sind die Kosten für die Mobilität. „Die Pläne der Ampel für ein 49-Euro-Ticket sind total überteuert. Deshalb brauchen wir eine günstigere lokale Lösung. Das betrifft nicht nur Geringverdiener, sondern auch viele Menschen mit mittlerem Einkommen“, betont LINKE-Verkehrspolitiker Sven Hermens. Die Schwelle von 49 Euro im Monat sei für viele Menschen einfach zu hoch, um auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. „Wer vorwiegend im Nahbereich unterwegs ist, wird nicht fast 50 Euro für ein Monatsabo ausgeben“, erläutert Hermens. Deshalb beantragt DIE LINKE die Einführung eines lokalen 29-Euro-Monatstickets. Darüber hinaus sollen alle Menschen in Bottrop unter 18 Jahren im Stadtgebiet kostenlos fahren können sowie Takte bei Bussen und Bahnen verkürzt werden: "Eine Verkehrswende in einer Stadt, aus der laut Pendleratlas fast 34.000 Menschen täglich zur Arbeit auspendeln und knapp 23.000 innerhalb der Stadt pendeln, kann nur gelingen, wenn man auch ohne Auto sein Alltags- und Arbeitsleben bewältigen kann. Das geht nicht ohne ÖPNV-Offensive", sagt Hermens.

Daneben verlangt DIE LINKE ein Sofortprogramm Radverkehr, um kurzfristig schnelle, sichere Radverbindungen zu schaffen: „Langwierige Projekte wie der Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet sind sinnvoll, aber kein Ersatz für Verbindungen innerhalb von Bottrop. Die Stadt kann mit begrenzten Mitteln schnell Abhilfe schaffen: durch die Einrichtung von Radwegen auf der Fahrbahn sowie die Aufhebung der Benutzungspflicht für die vielfach verwahrlosten Pseudo-Radwege auf Bürgersteigen", sagt Hermens. Daneben müsse man durch Beschilderungen und Radverkehrshinweise durch Piktogramme auf der Fahrbahn mehr Platz für Zweiräder schaffen. Hermens verweist auf entsprechende Maßnahmen anderer NRW-Kommunen, etwa Bocholt. DIE LINKE schlägt solche Lösungen für mittelgroße Straßen vor, um kurzfristige Verbesserungen zu ermöglichen.

Zur Bewältigung der immer häufigeren Starkregenereignisse beantragt DIE LINKE verschiedene Schutzmaßnahmen. Unter anderem soll nach dem Vorbild der Stadt Duisburg eine „Regenagentur“ gegründet werden, die Menschen bei einer besseren Nutzung des Regenwassers im eigenen Bereich unterstützt. Dazu soll es auch ein entsprechendes Förderprogramm geben. Im Kulturbereich hat DIE LINKE ein Konzept für ein Straßenmusikfestival vorgelegt, das mit dem Haushalt beschlossen werden soll. Ziel: Ein Kulturangebot für jedermann, unabhängig vom Geldbeutel und die Belebung der Innenstadt.

Dem sich verschlimmernden Personalmangel in den städtischen Einrichtungen soll mit ausreichenden Einstellungen begegnet werden. Kritik hat DIE LINKE aber an einzelnen Stellenzuwächsen, die der Verwaltungsvorstand vorschlägt. Angesichts der massiven Überstundenprobleme – im vergangenen Jahr fast 45.000 Stunden - in allen Bereichen der Verwaltung müsse man sich fragen, ob eine neue Stelle für Aktivitäten des OB in Sozialen Medien die richtige Schwerpunktsetzung sei. "Einen ‚Tik-Tok-Beauftragten‘ brauchen wir eher nicht“, sagt Schmidt.

Neueinstellungen sieht DIE LINKE dagegen im Bereich Raumpflege als dringlich: „Wie unsere Anfrage bei der Stadt ergab, bekommen Putzkräfte privater Dienstleister für die Reinigung städtischer Räume rund ein Drittel weniger Lohn als städtische Kräfte. Das ist Lohndumping“, stellt Schmidt fest. DIE LINKE fordert daher, die Reinigungskräfte wieder bei der Stadt anzustellen. „Wenn der Oberbürgermeister meint, 30 Prozent Lohnabschlag seien OK, sollte er im Verwaltungsvorstand damit beginnen - ‘Führung durch Beispiel’ eben. Deshalb beantragen wir, die Bezüge des OB und seiner Dezernenten um eben diese 30 Prozent zu kürzen“, sagt Schmidt.

Um endlich auskömmliche Kommunalfinanzen zu erzwingen, schlägt DIE LINKE eine Verfassungsklage der Stadt gegen das Land NRW vor. „Sonst warten wir auf die von Schwarz-Grün versprochene Altschuldenregelung bis zum ‚Sankt-Nimmerleins-Tag‘. Schließlich ist die neue Landesregierung gerade dabei, ein Koalitionsvertrags-Versprechen nach dem anderen im Papierkorb zu entsorgen“, erklärt Schmidt.