Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu Drucksache Nr. 2026/0213: Umwandlung der Janusz-Korczak-Gesamtschule

An den Oberbürgermeister,

die Mitglieder des Rates und

die Mitglieder des Schulausschusses

1. Der Rat der Stadt Bottrop beschließt, die Janusz-Korczak-Gesamtschule (im
   Folgenden: JKG) (Schulnummer 189017) - entgegen dem Richtungsbeschluss des
   Schulausschusses vom 27.06.2026 - nicht in eine Sekundarschule umzuwandeln.

   -Die Steigerung der Anmeldezahlen für Klasse 5 wird über die folgenden   Maßnahmen herbeigeführt:

   -Beendigung der Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten durch deren
   zügigen Abschluss

   -Herstellung eines akzeptablen und attraktiven baulichen Zustandes von
   Schulhof, Klassenräumen, Fachräumen, Mensa etc.

   -Beendigung der Debatte um eine Abwertung des Schulstandortes

   -Wenn nötig, Steuerung der Überhang-Anmeldungen an anderen Schulen hin zur JKG bevorzugt gegenüber der Bildung von Mehrklassen (Begrenzung der Zügigkeit an anderen Schulen)

   Überdies wird das 19. Schulrechtsänderungsgesetz abgewartet, das die Möglichkeit vorsieht, die für den Fortbestand einer Schule nötige Anmeldezahl in
   Jahrgangsstufe 7 zu erheben. Nach dessen Inkrafttreten wird eine
   dementsprechende Neueinschätzung der JKG vorgenommen.

2. Als Möglichkeit zur langfristigen Sicherung und potenziellen Aufwertung des Schulstandortes wird die Verwaltung beauftragt, dem Schulministerium die JKG als überaus geeigneten Standort für einen Schulversuch PRIMUS im Ruhrgebiet mit angegliederter Oberstufe, vorzuschlagen bzw. Interesse der Stadt Bottrop zu bekunden. Die Verwaltung erörtert mit Ministerium und Bezirksregierung die grundsätzliche Möglichkeit und ggf. nötige Schritte sowie Potenziale und Konsequenzen und stellt die Ergebnisse dem Schulausschuss vor.

Begründung zu 1

Ausgangslage

Absehbar steigende Anmeldezahlen für die 5. Klasse werden für steigenden Schulplatzbedarf in der SI führen. Aus diesem Grund hat die Politik lange über die Gründung einer neuen, dritten Gesamtschule diskutiert. In einem später gefassten Kompromiss zwischen Verwaltung und einer Ratsmehrheit aus SPD, CDU, Grünen, ÖDP und FDP wurde diese Planung auf Eis gelegt. Gleichzeitig soll nun die JKG zu einer Sekundarschule umgewandelt werden. Hintergrund sind die hier auffällig niedrigen Anmeldezahlen für die Jahrgangsstufe 5. So soll eine neue Sekundarschule mehr Anmeldungen am selben Standort generieren als die Gesamtschule bisher mit dem Ziel, zum einen der geltenden Rechtslage gerecht zu werden, nach der die JKG zu wenige Anmeldungen in Klasse 5 hat und zum anderen dem steigenden Bedarf an Plätzen gerecht zu werden.

Wie die JKG haben auch andere Schulen in NRW das Problem, dass sie zwar formell in Klasse 5 zu wenige SuS haben, aber durch Schulwechsler aus anderen Schulformen ab Klasse 7 durchaus volle Jahrgänge haben. Vor diesem Hintergrund wird derzeit eine Gesetzesänderung vorbereitet, nach der in solchen Fällen der Fortbestand einer Schule auch anhand der Schülerzahlen in Jahrgangsstufe 7 entschieden werden kann. Die JKG könnte also, sobald diese Änderung erfolgt ist, die Kriterien für einen Fortbestand auch formell wieder erfüllen.

Die vom Team der JKG geleistete pädagogische Arbeit mit nennenswerten Erfolgen im Sinne der chancengerechten Bildung verdient Würdigung und den politischen Einsatz für ihren Fortbestand. Weder eine mangelnde Nachfrage nach der Schulform noch schlechte pädagogische Arbeit begründen die geringen Anmeldezahlen an der JKG. Wie die Schulkonferenz in ihrer Stellungnahme treffend beschreibt, sind diese die logische Folge von nicht fertiggestellten Baumaßnahmen, was zum einen zum Ausbleiben der positiven Effekte durch die bauliche Aufwertung führt, zum anderen eben erhebliche Einschränkungen bedeutet, etwa in Form von Lärm oder einem nicht nutzbaren bzw. nicht attraktiven Schulhof. Dass bei diesem Gesamteindruck überproportional mehr Eltern ihre Kinder an der einzigen anderen Gesamtschule oder einer anderen Schulform anmelden, wo derartige Einschränkungen nicht oder deutlich weniger bestehen, ist nur logisch. Es muss bezweifelt werden, dass eine Änderung der Schulform zur Sekundarschule an diesen Anmeldehemmnissen etwas ändert.

Einordnung der Alternativen 1-3

Die Weiterführung als Teilstandort einer anderen Schule ist keinesfalls wünschenswert. Die Einführung von Schuleinzugsbereichen wäre in unseren Augen ein deutlich milderes Mittel als die Umwandlung zu einer Sekundarschule. Vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen und der bereits jetzt beengenden Menge von Mehrklassenbildungen an anderen Schulen ist es eine rationale Lösung, Anmeldungen der Klasse 5 hin zur JKG zu steuern. Wenn sich an einer Schule zu viele und an einer anderen Schule mit denselben Abschlüssen zu wenige SuS anmelden, dann müssen eben einige Anmeldungen umverteilt werden. Wir müssen jedem Kind die Chance auf das Abitur bieten, jedoch nicht jedem Kind noch irgendwie einen Platz an einem überfüllten Gymnasium bieten, während eine Gesamtschule wegen zu niedriger Anmeldezahlen abgängig ist. Auf eine Gesamtschule statt auf ein Gymnasium zu gehen, ist keine Bestrafung. Im Gegenteil profitieren auch Kinder mit Gymnasialempfehlung nachweislich davon. Zumal das pädagogische Konzept einer Gesamtschule auch dann am besten funktioniert, wenn eine entsprechende Durchmischung vorhanden ist. Im Volksmund werden Gesamtschulen wie die JKG oft als etwas wie eine Zwischenstufe von Hauptschule und Realschule angesehen, von einigen auch abwertend als “Resteschulen” betitelt. Dieses Image ist durchweg falsch. Eine Gesamtschule bietet keine schlechteren Bildungschancen als ein Gymnasium. Nur weil sich ein bestimmtes Image im Elternwillen verfängt, muss nicht jede politische Entscheidung danach ausgerichtet werden.

Elternwille

Der Elternwille darf nicht als Schutzschild vor politischer Verantwortung missbraucht werden. Zumal sich der Wille der Eltern, die ihr Kind lieber auf ein Gymnasium oder eine Realschule statt auf die JKG schicken wollen, dem Willen der Eltern gegenübersteht, die ihr Kind gerne an genau einer solchen Schule anmelden wollen. Bis zum so genannten “Schulkompromiss” wurde geplant, eine dritte Gesamtschule zu errichten, weil genügend Bedarf dafür gesehen wurde. Nun soll künftig eine einzige Gesamtschule reichen? Es gibt eindeutig mehr als genug Nachfrage für zwei Gesamtschulen. Zwischen Elternwille und Politik besteht außerdem der Konsens, keine riesigen Schulen mit etlichen Zügen pro Jahrgangsstufe zu wollen. Wenn jedes Kind mit Schulwunsch Gesamtschule künftig nur noch eine Möglichkeit dazu in Bottrop findet, werden genau diese ungewollten Riesenjahrgangsstufen damit erzeugt.

Chancengerechtigkeit im Bildungssystem

Gesamtschulen sind - neben dem Schulversuch PRIMUS - der beste Weg für Chancengerechtigkeit im Sinne von elternhausunabhängiger Bildung bis hin zum höchstmöglichen Abschluss. Das gemeinsame Lernen von Kindern mit verschiedenen Schulempfehlungen hat sich eindeutig wissenschaftlich bewiesen und wird unverändert gut nachgefragt. Gegenüber Sekundarschulen besteht insbesondere der Vorteil der Durchlässigkeit dieser Schulform bis hin zum Abitur, ohne dafür einen Schulwechsel vornehmen zu müssen. Bei der Umwandlung der JKG in eine Sekundarschule wird es Kinder geben, für die der nötige Schulwechsel für die Sek II eine z.B. aus sozialen, psychologischen oder pädagogischen Gründen nicht überwindbare Hürde darstellt. Die Umwandlung wird dazu führen, dass Kinder, die an der JKG als Gesamtschule ein Abitur machen würden, de facto den ersten Bildungsweg früher verlassen als nötig. In aller Regel werden in NRW Sekundarschulen zu Gesamtschulen aufgewertet, um noch mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu erzielen. Die Abwertung einer Gesamtschule zu einer Sekundarschule hingegen nimmt Bildungschancen und ist alleine aus diesem Grund schon ein Schritt, der aus gutem Grund noch nirgendwo sonst gegangen wurde.

Verlust des Kollegiums

Für die bestehende Schule hätte eine solche Umwandlung gravierende Folgen. Nicht nur würden die Schulleitung und große Teile des Kollegiums die Schule verlassen - Nachfolge ungewiss - sondern die GesamtschülerInnen werden mit einem Schlag zu SekundarschülerInnen, die nicht mehr das Abitur an derselben Schule machen können, an der sie seit Klasse 5 sind. In den nächsten Jahren führt die Verunsicherung um die Umwandlung zu absehbar noch wenigeren Anmeldungen - eine selbsterfüllende Prophezeiung. Die SuS, die bereits persönliche Beziehungen zu ihren Lehrkräften haben, verlieren diese - schlimmstenfalls mitten im Abschlussjahr. Die Umwandlung bedeutet einen erheblichen Einschnitt in die Chancengerechtigkeit für die SuS der JKG.

Wille der Schulkonferenz

Es ist erklärter Wille der SchülerInnenschaft, der Eltern, des Kollegiums und der Schulleitung, dass die JKG als Gesamtschule erhalten bleibt. Dennoch soll der Elternwille von hypothetischen Eltern, die ihre Kinder in kommenden Jahren anmelden, mehr Beachtung finden als der Wille derjenigen Kinder und deren Eltern, die jetzt schon real die JKG besuchen. Die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen haben offensichtlich den Beteiligten der Schulgemeinschaft weder ausreichend gute Gründe für die als Umwandlung bezeichnete Abwertung genannt noch mit einem Konzept für eine neue Sekundarschule so überzeugen können, dass der Eindruck hätte gewonnen werden können, dass dieser Beschluss den Problemen, die die Ursache für die geringen Anmeldezahlen sind, angemessen begegnen könnte.

Sofortige Vollziehung

Die Fraktion Die Linke widerspricht den Ausführungen der Verwaltung zur sofortigen Vollziehung. Es sind berechtigte Interessen Dritter erheblich betroffen. Die Auswirkungen sind nach einer erfolgten Umwandlung in den meisten Fällen irreversibel. Vor dem Hintergrund, dass noch nie in NRW eine Gesamtschule in eine Sekundarschule umgewandelt worden ist, sind mögliche Klagen im Zusammenhang mit der Umwandlung abzusehen. Vor der Umwandlung sollten rechtliche Fragen ausreichend geklärt werden und den betroffenen Klägern ausreichend Zeit eingeräumt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund einer geplanten Gesetzesänderung, die die Grundlage für die Umwandlung fundamental ändern wird, erscheint die sofortige Vollziehung unüberlegt und vorschnell.

Fazit

Die Umwandlung der JKG in eine Sekundarschule ist weder alternativlos noch dringlich. Es ist sogar geboten, die beabsichtigte Gesetzesänderung abzuwarten. Die angestrebte Umwandlung ist auch kein Schritt, der stabilere Anmeldezahlen am Standort garantiert, während gleichzeitig nachgefragte Gesamtschulplätze entfallen würden. Aus gutem Grund hat außer Bottrop noch keine Kommune zuvor eine Gesamtschule zu einer Sekundarschule umgewandelt - das Gegenteil ist die Regel. Dieser Schritt ist mit Blick auf chancengerechte Bildung Irrsin. Die Umwandlung untergräbt den erklärten Willen der Schülerschaft, der Eltern und des Kollegiums an der JKG und löst dabei keine der tatsächlichen Ursachen der niedrigen Anmeldezahlen. Die gute pädagogische Arbeit der JKG muss fortgesetzt werden und durch Investitionen in einen attraktiven Schulstandort unterstützt werden. Das Vorhandensein von gut ausgestatteten Klassenräumen, Fachräumen sowie Mensa und Schulhof bei Abwesenheit von Einschränkungen durch Bauarbeiten und Provisorien sind der richtige nachhaltige Weg, um für mehr Anmeldungen an dieser Schule zu sorgen. Kurzfristig ist eine Begrenzung der Zügigkeit an anderen Schulen das deutlich mildere und zu bevorzugende Mittel, sollte dies überhaupt im Zuge der geplanten Gesetzesänderung noch notwendig sein. Die Linke ist weiterhin der Auffassung, dass - statt der Reduktion auf nur eine Gesamtschule - der richtige Weg für die Schulentwicklungsplanung in Bottrop die Gründung einer dritten Gesamtschule am Standort Welheim ist.