Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder und liebe Gäste,

Das Thema Elternbeiträge, betrifft viele Familien in unserer Stadt ganz konkret – finanziell, aber auch in Fragen von Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit.

Zunächst möchte ich ausdrücklich anerkennen, dass mit der vorliegenden Vorlage eine längst überfällige Korrektur vorgenommen wird: Künftig sollen auch Beamtinnen und Beamte an den Elternbeiträgen beteiligt werden. Das ist ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. Es ist schwer vermittelbar gewesen, warum bestimmte Einkommensgruppen bislang von Beiträgen ausgenommen waren, während andere Familien – teilweise mit deutlich geringerem Einkommen – zur Kasse gebeten wurden.

Insofern: Dieser Punkt ist richtig und notwendig.

Aber – und das ist der entscheidende Punkt für uns als Fraktion DIE LINKE – Bildung muss grundsätzlich kostenfrei sein – von Anfang an. Und dazu gehören für uns selbstverständlich auch Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege. Deshalb haben wir auch dem Haushaltssicherungskonzept mit der jährlichen Erhöhung von 3 Prozent nicht zugestimmt. Mit der Erhebung höherer Elternbeiträge wird genau das Gegenteil dessen erreicht, was wir eigentlich brauchen. Statt Familien zu entlasten, werden sie zusätzlich belastet. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten, hoher Mieten und wachsender finanzieller Unsicherheit ist das ein fatales Signal.
Die frühkindliche Bildung ist kein „zusätzliches Angebot“, das man sich leistet. Sie ist ein zentraler Bestandteil unseres Bildungssystems. Hier werden Grundlagen gelegt – für Sprache, soziale Kompetenzen, persönliche Entwicklung. Wer hier Hürden aufbaut, zementiert soziale Ungleichheit von Beginn an. Andere Bundesländer und Kommunen zeigen längst, dass gebührenfreie Kitas möglich sind. Es ist also keine Frage des „Ob“, sondern eine Frage des politischen Willens.

Wir wollen eine solidarische Finanzierung über Steuern, die sich an der Leistungsfähigkeit orientiert – nicht über Gebühren, die Familien direkt belasten. Ein Sozialdemokrat, welcher zumindest als Denkmal noch in der Parteizentrale in Berlin steht, hat hierzu immer gesagt: „Wir wollen mehr Chancengleichheit – und die beginnt mit gebührenfreier Bildung.“ Wir bleiben dabei: Gute Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule. Alles andere wird dem Anspruch auf Chancengleichheit nicht gerecht.

Deshalb lehnen wir die Vorlage ab.