Für Die Linke ist ganz klar: Ihr habt die besseren Argumente, die JKG ist eine gute Schule und sie muss als Gesamtschule erhalten bleiben. Diejenigen, die diesen Beschluss befürworten, haben bis heute keinen einzigen Kritiker der Umwandlung durch gute Argumente überzeugen können.

Ganz im Gegenteil: Sie verlieren mit Grünen und ÖDP noch ehemalige Unterstützer, die sich mittlerweile auch fragen, wozu sie damals eigentlich zugestimmt haben. Und ich finde es schade, dass Grüne und ÖDP sich erst so spät dazu entschlossen haben, ihren Standpunkt zu ändern. Weil das bis dahin natürlich dazu beigetragen hat, dem sogenannten Schulkompromiss mehr und breitere Akzeptanz zuzusprechen. 

Andererseits gehört auch einiges dazu, in der Politik einen Fehler zuzugeben und seine Position zu ändern. Und genau dazu haben sich SPD und CDU leider nicht durchringen können. Dabei liefert ihnen das 19. Schulrechtsänderungsgesetz sogar einen perfekten, gesichtswahrenden Ausstieg aus dieser Nummer.

Die richtige Entscheidung wäre, diese Gesetzesänderung abzuwarten und alles dafür zu geben, dass die JKG als Gesamtschule erhalten bleiben kann. Doch dann bliebe immer noch die Oberstufe, die ja auch zu wenige Anmeldungen hat. Das hört sich bei den Befürwortern der Umwandlung immer so an, als wäre das ein Naturgesetz, dass es an der JKG immer zu wenige Oberstufenschüler gibt.

Drei Gedanken dazu, wie man dem begegnen kann:

• Erstens: Lassen Sie uns die Schule grundsätzlich in ihrer Attraktivität aufwerten und für insgesamt mehr Anmeldungen sorgen.
• Zweitens: Steuern wir gezielt Anmeldungen von SuS mit Gymnasialempfehlung in Klasse 5 zur JKG, anstatt an den Gymnasien immer weitere Mehrhklassen zu bilden. Auch das führt zu mehr SuS in der Oberstufe.
• Drittens: Unabhängig von der Schulform der JKG brauchen wir nach wie vor eine neue Gesamtschule am Standort Welheim. Übrigens als eine dritte Gesamtschule, nicht als zweite. Auch diese würde absehbar keine besonders überfüllte Oberstufe haben. Warum dann nicht in der Sek II eine Kooperation bzw. eine gemeinsame Oberstufe dieser beiden kleineren Gesamtschulen bilden?

Und überhaupt sind kleine Jahrgangsstufen und Kurse höchstens ein formales Problem. Da kann man formal drauf rumreiten. Andererseits könnte man auch die Vorteile kleinerer Systeme hervorheben und sich für die Kinder freuen, die in kleineren Klassen lernen können, was nachweislich Vorteile mit sich bringt. Doch stattdessen nun die Entscheidung zur Umwandlung der JKG in eine Sekundarschule. Und das ist definitiv eine Abwertung.

In allen unseren Nachbarkommunen werden neue Gesamtschulen errichtet, weil das längere gemeinsame Lernen zum einen unbestreitbare pädagogische Vorteile hat, zum anderen weil diese Schulform auch gut nachgefragt wird. Aus gutem Grund hat noch nie eine Kommune eine Gesamtschule zu einer Sekundarschule umgewandelt. Weil das ein bildungspolitischer Irrweg ist. Und Bottrop sollte hier keinen unrühmlichen Präzedenzfall schaffen, den andere Kommunen vielleicht noch nachahmen. Warum handelt es sich um eine Abwertung? Die JKG verliert dadurch ihre Oberstufe. Das bedeutet weniger langes gemeinsames Lernen und einen notwendigen Schulwechsel für das Abitur, was dazu führen wird, dass viele SchülerInnen, die sonst an der JKG ein Abitur hätten machen können, diese extra Hürde nicht überwinden werden und den ersten Bildungsweg ohne Abitur verlassen.

Diesen Kollateralschaden an der Bildungsgerechtigkeit dürfen wir auf gar keinen Fall in Kauf nehmen. Dazu kommt für die SchülerInnen, die jetzt an der JKG unterrichtet werden, dass sie ihre Schulleitung und einen großen Teil ihrer Lehrer und damit Bezugspersonen verlieren werden.

Davon mal abgesehen, dass sie gegen ihren Willen von Gesamtschülern zu Sekundarschülern werden. Das stört mich ohnehin an dieser gesamten Debatte. Immer wird hier von allen Seiten der Elternwille hochgehalten. Dabei geht es aber immer nur um den Willen von Eltern, die theoretisch in der Zukunft ihre Kinder in der 5. Klasse anmelden werden. Nie geht es um den Willen der Eltern und der Kinder, die sich bereits bewusst für die Schulform Gesamtschule und für die JKG entschieden haben. Der reale Elternwille derjenigen, die hier jetzt auch im Raum die Debatte verfolgen, weil sie sich für ihre Kinder den Fortbestand der JKG als Gesamtschule wünschen. Dass es nicht mal ein Auslaufen der Schulform geben soll, sondern die Kinder unfreiwillig zu SekundarschülerInnen gemacht werden, ist falsch.

Dann obendrein noch die sofortige Vollziehung zu beschließen, ist hoch unvernünftig. Denn wie schon gesagt, hat noch nie jemand eine Gesamtschule zu einer Sekundarschule umgewandelt. Klagen dagegen sind bereits angekündigt oder laufen schon. Wenn man solches Neuland betritt, dazu noch im Wissen, dass sich die rechtliche Grundlage dafür bald ändern wird, dann muss man auch die folgenden juristischen Klärungen abwarten, bevor man Fakten schafft. Denn selbst wenn Gerichte in vielen Jahren entscheiden, dass die Umwandlung so nicht hätte vonstattengehen dürfen, wäre der Schaden bereits angerichtet und unumkehrbar.

Es ist nicht richtig, in Bottrop nur noch eine Gesamtschule zu haben. Wir brauchen drei Gesamtschulen und die JKG muss eine davon sein! Dieser Beschluss bestraft übrigens auch Opfer von Mobbing. Wenn Sie sich vorstellen, ihr Kind geht an die einzige verbleibende Gesamtschule und muss wegen Mobbings die Schule wechseln: Ihnen bleibt nur die Wahl zwischen dem Weg in eine andere Stadt oder dem Wechsel der Schulform. Völlig unverschuldet. Auch das ist vielleicht etwas, das in so einer Debatte zu wenig bedacht wird.

Für Die Linke ist klar: Gemeinsames Lernen, möglichst von der Einschulung bis zum Abitur, ist der wichtigste Bestandteil für gerechte Bildung. Gesamtschulen wollen wir daher fördern und nicht schließen. Und wenn wir eine Schulentwicklungsplanung im Sinne gerechter Bildung betreiben wollen, dann müssen wir über Stärkung und Aufwertung der Gesamtschulen reden. Wenn wir nachhaltige Zukunftsperspektiven für den Standort der JKG diskutieren wollen, dann lassen Sie uns über eine Bewerbung für eine PRIMUS-Schule reden, natürlich mit angegliederter Oberstufe. Das wäre eine zukunftsgerichtete Aufwertung.

Aber ganz ehrlich: Am liebsten wäre mir, diese Debatte wird ein für alle Mal beendet und die JKG bleibt eine Gesamtschule, die ihre bisherige Arbeit so aufopferungsvoll fortsetzen kann wie bisher. Das wäre die Würdigung, die diese Schule jetzt von uns verdient hätte. Lassen Sie uns die JKG aufwerten. Warten wir das Ende der Aufwertungsmaßnahmen und die 19. Schulrechtsänderung ab und bewerten erst danach. Auch das hat diese von den Bauarbeiten gequälte Schule eigentlich verdient. 

Und zu guter Letzt: Wer glaubt, in der AfD einen Fürsprecher für gerechte Bildung gefunden zu haben, der irrt. Die AfD ist nicht nur in weiten Teilen rechtsextrem und verfassungsfeindlich, sie steht auch für ein Schulsystem, in dem Kinder mit Behinderung oder geflüchtete Kinder nicht Teil unserer Schulgemeinschaften werden. Sie steht für die massenhafte Abschiebung auch derjenigen, die sonst an der JKG und an anderen Schulen erfolgreich ihr Abitur machen. Sie steht dafür, Lehrkräfte zu denunzieren und politisch motiviert in Lehrpläne einzugreifen. Und vor allem steht sie für das dreigliedrige Schulsystem und gegen Chancengerechtigkeit in der Bildung. Im Gegensatz zur AfD, die verboten gehört, gehört die JKG dringend erhalten. Und kein fauler Kompromiss wird daran etwas ändern, dass die Umwandlung eine falsche Entscheidung ist, die die falschen trifft und kein einziges Problem löst.

Vielen Dank.

Die Absicht ist ehrenwert. Da sich offensichtlich Übergriffe auf Ordnungskräfte häufen, soll nun ordnungspolitisch gegengesteuert werden. Wir sind aber der Überzeugung, dass hier das genaue Gegenteil erreicht werden wird. Der angekündigte besondere Schutz, ist ein rechtlich höchst fragwürdiges Mittel, welches im Zweifel auch nicht zur Deeskalation beitragen wird, wenn ein Ordnungsgeld verhängt wird.

In der Formulierung ist besonders der Begriff „respektloses Auftreten“ problematisch. Solche Begriffe sind wegen des Bestimmtheitsgebots nach Art. 20 Abs. 3 GG und der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG viel zu unbestimmt. Ein bloß unhöfliches oder respektloses Verhalten darf nicht ohne Weiteres ordnungswidrig sein. Erforderlich ist eine konkrete Behinderung oder Störung der Dienstausübung. So verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass eine Ordnungswidrigkeit möglichst klar beschrieben wird.

Ist es beispielsweise respektlos, die Augen zu verdrehen oder laut zu lachen? Ein Verhalten, das bei manchen Menschen vielleicht sogar pathologischer Natur sein könnte. Ist es respektlos, die Arme zu verschränken oder zu filmen oder gar nur der Hinweis, dass ein Verhalten der Ordnungskräfte rechtswidrig sein könnte? Ist das respektlos oder fällt dies nicht eher unter die Meinungsfreiheit nach Art. 5? Grundgesetz?

Die Äußerung der Meinung, dass eine Handlung Willkür oder gar rechtswidrig sein könnte, ist geschützt. Das Bundesverfassungsgericht betont regelmäßig, dass Amtsträger schärfere Kritik als Privatpersonen hinnehmen müssen. Es soll hier offensichtlich eine Art „Beamtenbeleidigung durch die Hintertür“ eingeführt werden.

Es gibt schon:

• § 185 StGB (Beleidigung)
• § 113 StGB (Widerstand)
• § 114 StGB (tätlicher Angriff)
• § 240 StGB (Nötigung)

Wenn nun zusätzlich „respektloses Auftreten“ als Ordnungswidrigkeit genügt, entsteht praktisch ein Sonderrecht zugunsten von Beamten und KOD-Mitarbeitenden. Ob dies wiederum mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz vereinbar ist, ist ebenfalls höchst fraglich.

Wo ist die sachliche Rechtfertigung dafür, dass ausschließlich Polizei, Ordnungsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst geschützt werden? Warum nicht auch Lehrer, Gerichtsvollzieher, Sozialarbeiter, Ärzte, Busfahrer? Aber es gibt auch noch weitere Unbestimmtheiten in der Formulierung. Was ist beispielsweise eine erhebliche Behinderung? 5 Sekunden Verzögerung oder 3 Sekunden? Eine Diskussion beginnen? Rückfragen? Auch hier wird die Grenze nicht genau definiert.

Und wie sieht es aus mit der Versammlungsfreiheit nach §8 Grundgesetz. Bei Demonstrationen kommt es häufig zu lautem Rufen, Gestikulieren und provokantem Verhalten. Wenn dies nun ordnungswidrig würde, wäre das ein eklatanter Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Um es mit den Worten des Bundesverfassungsgerichtes zu sagen: Es gibt keine Pflicht zur Höflichkeit gegenüber dem Staat. Man darf unhöflich, polemisch, überzogen sein, vor allem in solch hochemotionalen Momenten. Für alles andere, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung und Behinderung, greift das Strafrecht schon. Sollten wir heute diesen Beschluss inklusive Paragraf 4 so fassen, wäre er vermutlich ein gefundenes Fressen für jeden Anwalt und somit wirkungslos. Damit wird den Ordnungskräften ein Bärendienst erwiesen. Es ist wie so oft. Die rechtlichen Mittel sind da, sie müssen nur angewandt werden.

Um ein anderes Zeichen zu setzen, könnte Bottrop beispielsweise dem landesweiten Netzwerk #Sicher im Dienst beitreten und somit auch zusätzlich ein Zeichen gegenüber den Mitarbeitenden in den Ämtern setzen, welche in dem heutigen Beschlussvorschlag erst gar nicht vorkommen.

Hier geht es eben nicht um Ordnungsgelder, sondern um die Optimierung von Gefährdungsbeurteilungen, Deeskalationstrainings, und Nachsorge nach Vorfällen und eben auch darum, die Anzeigebereitschaft nach Übergriffen zu erhöhen.

Die Beschlussvorlage lehnen wir in Paragraf 4 ab, da sie rechtlich äußerst fragwürdig ist und unbedachter Aktionismus den Betroffenen nicht wirklich hilft. Wir befürchten durch diese Maßnahme eher eine weitere Eskalation und stimmen deshalb nicht zu.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. alle Schulen und Kindertagesstätten hinsichtlich ihrer sommerlichen Hitzebelastung zu erfassen und zu bewerten;
2. gemeinsam mit den Schulen zu erheben, in welchem Umfang es in den vergangenen Jahren aufgrund hoher Raumtemperaturen zu hitzebedingten Einschränkungen des Unterrichts, Unterrichtsausfällen oder vorzeitigem Unterrichtsende (sogenanntem "Hitzefrei") gekommen ist. Die Ergebnisse sind in die Priorisierung der Maßnahmen einzubeziehen;
3. kurzfristige Maßnahmen zum Hitzeschutz umzusetzen, insbesondere:
   • außenliegenden Sonnenschutz,
   • Verschattung durch Bäume und Begrünung,
   • Dach- und Fassadenbegrünung,
   • Optimierung der Lüftungskonzepte,
   • Bereitstellung von Trinkwasserspendern;
4. für besonders belastete Gebäude die technische Nachrüstung mit energieeffizienten Klimatisierungs- oder Kühlsystemen zu prüfen und nach Priorität umzusetzen;
5. Fördermöglichkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes und der Europäischen Union vollständig auszuschöpfen;
6. dem Rat einen mehrjährigen Investitions- und Finanzierungsplan mit Priorisierung der betroffenen Einrichtungen vorzulegen.

Begründung

Die Auswirkungen des Klimawandels führen auch in Bottrop zu immer häufigeren und intensiveren Hitzeperioden. Temperaturen von über 30 °C in Klassen- und Gruppenräumen beeinträchtigen nachweislich die Konzentrationsfähigkeit, die Gesundheit sowie den Lernerfolg von Kindern und Jugendlichen. Ebenso sind Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte und weitere Beschäftigte erheblichen Belastungen ausgesetzt.

In den vergangenen Jahren kam es an vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen aufgrund extremer Hitze wiederholt zu verkürztem Unterricht oder zur Erteilung von Hitzefrei. Auch in Bottrop ist davon auszugehen, dass hohe Raumtemperaturen zunehmend den regulären Unterrichtsbetrieb beeinträchtigen. Eine systematische Erfassung dieser Ausfälle schafft Transparenz über das tatsächliche Ausmaß des Problems und ermöglicht eine sachgerechte Priorisierung der notwendigen Investitionen.

Viele Bildungsgebäude wurden zu einer Zeit errichtet, in der der sommerliche Wärmeschutz nur eine untergeordnete Rolle spielte. Angesichts der klimatischen Entwicklung besteht dringender Handlungsbedarf.

Dabei sollte die Klimatisierung nicht isoliert betrachtet werden. Vorrang haben bauliche und natürliche Maßnahmen wie Verschattung, Begrünung und energetische Sanierung. Wo diese Maßnahmen jedoch nicht ausreichen, müssen moderne, energieeffiziente Kühlsysteme eingesetzt werden, um gesundheitlich vertretbare Raumtemperaturen sicherzustellen und einen verlässlichen Unterrichtsbetrieb zu gewährleisten.

Investitionen in den Hitzeschutz sind Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, Gesundheit und gute Arbeitsbedingungen. Sie erhöhen gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Infrastruktur und tragen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels bei.

Die Verwaltung wird daher gebeten, kurzfristig ein umsetzbares Konzept mit Prioritäten, Kostenrahmen, Zeitplan sowie einer Auswertung der hitzebedingten Unterrichtsausfälle vorzulegen.

Begründung zu 1

Ausgangslage

Absehbar steigende Anmeldezahlen für die 5. Klasse werden für steigenden Schulplatzbedarf in der SI führen. Aus diesem Grund hat die Politik lange über die Gründung einer neuen, dritten Gesamtschule diskutiert. In einem später gefassten Kompromiss zwischen Verwaltung und einer Ratsmehrheit aus SPD, CDU, Grünen, ÖDP und FDP wurde diese Planung auf Eis gelegt. Gleichzeitig soll nun die JKG zu einer Sekundarschule umgewandelt werden. Hintergrund sind die hier auffällig niedrigen Anmeldezahlen für die Jahrgangsstufe 5. So soll eine neue Sekundarschule mehr Anmeldungen am selben Standort generieren als die Gesamtschule bisher mit dem Ziel, zum einen der geltenden Rechtslage gerecht zu werden, nach der die JKG zu wenige Anmeldungen in Klasse 5 hat und zum anderen dem steigenden Bedarf an Plätzen gerecht zu werden.

Wie die JKG haben auch andere Schulen in NRW das Problem, dass sie zwar formell in Klasse 5 zu wenige SuS haben, aber durch Schulwechsler aus anderen Schulformen ab Klasse 7 durchaus volle Jahrgänge haben. Vor diesem Hintergrund wird derzeit eine Gesetzesänderung vorbereitet, nach der in solchen Fällen der Fortbestand einer Schule auch anhand der Schülerzahlen in Jahrgangsstufe 7 entschieden werden kann. Die JKG könnte also, sobald diese Änderung erfolgt ist, die Kriterien für einen Fortbestand auch formell wieder erfüllen.

Die vom Team der JKG geleistete pädagogische Arbeit mit nennenswerten Erfolgen im Sinne der chancengerechten Bildung verdient Würdigung und den politischen Einsatz für ihren Fortbestand. Weder eine mangelnde Nachfrage nach der Schulform noch schlechte pädagogische Arbeit begründen die geringen Anmeldezahlen an der JKG. Wie die Schulkonferenz in ihrer Stellungnahme treffend beschreibt, sind diese die logische Folge von nicht fertiggestellten Baumaßnahmen, was zum einen zum Ausbleiben der positiven Effekte durch die bauliche Aufwertung führt, zum anderen eben erhebliche Einschränkungen bedeutet, etwa in Form von Lärm oder einem nicht nutzbaren bzw. nicht attraktiven Schulhof. Dass bei diesem Gesamteindruck überproportional mehr Eltern ihre Kinder an der einzigen anderen Gesamtschule oder einer anderen Schulform anmelden, wo derartige Einschränkungen nicht oder deutlich weniger bestehen, ist nur logisch. Es muss bezweifelt werden, dass eine Änderung der Schulform zur Sekundarschule an diesen Anmeldehemmnissen etwas ändert.

Einordnung der Alternativen 1-3

Die Weiterführung als Teilstandort einer anderen Schule ist keinesfalls wünschenswert. Die Einführung von Schuleinzugsbereichen wäre in unseren Augen ein deutlich milderes Mittel als die Umwandlung zu einer Sekundarschule. Vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen und der bereits jetzt beengenden Menge von Mehrklassenbildungen an anderen Schulen ist es eine rationale Lösung, Anmeldungen der Klasse 5 hin zur JKG zu steuern. Wenn sich an einer Schule zu viele und an einer anderen Schule mit denselben Abschlüssen zu wenige SuS anmelden, dann müssen eben einige Anmeldungen umverteilt werden. Wir müssen jedem Kind die Chance auf das Abitur bieten, jedoch nicht jedem Kind noch irgendwie einen Platz an einem überfüllten Gymnasium bieten, während eine Gesamtschule wegen zu niedriger Anmeldezahlen abgängig ist. Auf eine Gesamtschule statt auf ein Gymnasium zu gehen, ist keine Bestrafung. Im Gegenteil profitieren auch Kinder mit Gymnasialempfehlung nachweislich davon. Zumal das pädagogische Konzept einer Gesamtschule auch dann am besten funktioniert, wenn eine entsprechende Durchmischung vorhanden ist. Im Volksmund werden Gesamtschulen wie die JKG oft als etwas wie eine Zwischenstufe von Hauptschule und Realschule angesehen, von einigen auch abwertend als “Resteschulen” betitelt. Dieses Image ist durchweg falsch. Eine Gesamtschule bietet keine schlechteren Bildungschancen als ein Gymnasium. Nur weil sich ein bestimmtes Image im Elternwillen verfängt, muss nicht jede politische Entscheidung danach ausgerichtet werden.

Elternwille

Der Elternwille darf nicht als Schutzschild vor politischer Verantwortung missbraucht werden. Zumal sich der Wille der Eltern, die ihr Kind lieber auf ein Gymnasium oder eine Realschule statt auf die JKG schicken wollen, dem Willen der Eltern gegenübersteht, die ihr Kind gerne an genau einer solchen Schule anmelden wollen. Bis zum so genannten “Schulkompromiss” wurde geplant, eine dritte Gesamtschule zu errichten, weil genügend Bedarf dafür gesehen wurde. Nun soll künftig eine einzige Gesamtschule reichen? Es gibt eindeutig mehr als genug Nachfrage für zwei Gesamtschulen. Zwischen Elternwille und Politik besteht außerdem der Konsens, keine riesigen Schulen mit etlichen Zügen pro Jahrgangsstufe zu wollen. Wenn jedes Kind mit Schulwunsch Gesamtschule künftig nur noch eine Möglichkeit dazu in Bottrop findet, werden genau diese ungewollten Riesenjahrgangsstufen damit erzeugt.

Chancengerechtigkeit im Bildungssystem

Gesamtschulen sind - neben dem Schulversuch PRIMUS - der beste Weg für Chancengerechtigkeit im Sinne von elternhausunabhängiger Bildung bis hin zum höchstmöglichen Abschluss. Das gemeinsame Lernen von Kindern mit verschiedenen Schulempfehlungen hat sich eindeutig wissenschaftlich bewiesen und wird unverändert gut nachgefragt. Gegenüber Sekundarschulen besteht insbesondere der Vorteil der Durchlässigkeit dieser Schulform bis hin zum Abitur, ohne dafür einen Schulwechsel vornehmen zu müssen. Bei der Umwandlung der JKG in eine Sekundarschule wird es Kinder geben, für die der nötige Schulwechsel für die Sek II eine z.B. aus sozialen, psychologischen oder pädagogischen Gründen nicht überwindbare Hürde darstellt. Die Umwandlung wird dazu führen, dass Kinder, die an der JKG als Gesamtschule ein Abitur machen würden, de facto den ersten Bildungsweg früher verlassen als nötig. In aller Regel werden in NRW Sekundarschulen zu Gesamtschulen aufgewertet, um noch mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu erzielen. Die Abwertung einer Gesamtschule zu einer Sekundarschule hingegen nimmt Bildungschancen und ist alleine aus diesem Grund schon ein Schritt, der aus gutem Grund noch nirgendwo sonst gegangen wurde.

Verlust des Kollegiums

Für die bestehende Schule hätte eine solche Umwandlung gravierende Folgen. Nicht nur würden die Schulleitung und große Teile des Kollegiums die Schule verlassen - Nachfolge ungewiss - sondern die GesamtschülerInnen werden mit einem Schlag zu SekundarschülerInnen, die nicht mehr das Abitur an derselben Schule machen können, an der sie seit Klasse 5 sind. In den nächsten Jahren führt die Verunsicherung um die Umwandlung zu absehbar noch wenigeren Anmeldungen - eine selbsterfüllende Prophezeiung. Die SuS, die bereits persönliche Beziehungen zu ihren Lehrkräften haben, verlieren diese - schlimmstenfalls mitten im Abschlussjahr. Die Umwandlung bedeutet einen erheblichen Einschnitt in die Chancengerechtigkeit für die SuS der JKG.

Wille der Schulkonferenz

Es ist erklärter Wille der SchülerInnenschaft, der Eltern, des Kollegiums und der Schulleitung, dass die JKG als Gesamtschule erhalten bleibt. Dennoch soll der Elternwille von hypothetischen Eltern, die ihre Kinder in kommenden Jahren anmelden, mehr Beachtung finden als der Wille derjenigen Kinder und deren Eltern, die jetzt schon real die JKG besuchen. Die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen haben offensichtlich den Beteiligten der Schulgemeinschaft weder ausreichend gute Gründe für die als Umwandlung bezeichnete Abwertung genannt noch mit einem Konzept für eine neue Sekundarschule so überzeugen können, dass der Eindruck hätte gewonnen werden können, dass dieser Beschluss den Problemen, die die Ursache für die geringen Anmeldezahlen sind, angemessen begegnen könnte.

Sofortige Vollziehung

Die Fraktion Die Linke widerspricht den Ausführungen der Verwaltung zur sofortigen Vollziehung. Es sind berechtigte Interessen Dritter erheblich betroffen. Die Auswirkungen sind nach einer erfolgten Umwandlung in den meisten Fällen irreversibel. Vor dem Hintergrund, dass noch nie in NRW eine Gesamtschule in eine Sekundarschule umgewandelt worden ist, sind mögliche Klagen im Zusammenhang mit der Umwandlung abzusehen. Vor der Umwandlung sollten rechtliche Fragen ausreichend geklärt werden und den betroffenen Klägern ausreichend Zeit eingeräumt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund einer geplanten Gesetzesänderung, die die Grundlage für die Umwandlung fundamental ändern wird, erscheint die sofortige Vollziehung unüberlegt und vorschnell.

Fazit

Die Umwandlung der JKG in eine Sekundarschule ist weder alternativlos noch dringlich. Es ist sogar geboten, die beabsichtigte Gesetzesänderung abzuwarten. Die angestrebte Umwandlung ist auch kein Schritt, der stabilere Anmeldezahlen am Standort garantiert, während gleichzeitig nachgefragte Gesamtschulplätze entfallen würden. Aus gutem Grund hat außer Bottrop noch keine Kommune zuvor eine Gesamtschule zu einer Sekundarschule umgewandelt - das Gegenteil ist die Regel. Dieser Schritt ist mit Blick auf chancengerechte Bildung Irrsin. Die Umwandlung untergräbt den erklärten Willen der Schülerschaft, der Eltern und des Kollegiums an der JKG und löst dabei keine der tatsächlichen Ursachen der niedrigen Anmeldezahlen. Die gute pädagogische Arbeit der JKG muss fortgesetzt werden und durch Investitionen in einen attraktiven Schulstandort unterstützt werden. Das Vorhandensein von gut ausgestatteten Klassenräumen, Fachräumen sowie Mensa und Schulhof bei Abwesenheit von Einschränkungen durch Bauarbeiten und Provisorien sind der richtige nachhaltige Weg, um für mehr Anmeldungen an dieser Schule zu sorgen. Kurzfristig ist eine Begrenzung der Zügigkeit an anderen Schulen das deutlich mildere und zu bevorzugende Mittel, sollte dies überhaupt im Zuge der geplanten Gesetzesänderung noch notwendig sein. Die Linke ist weiterhin der Auffassung, dass - statt der Reduktion auf nur eine Gesamtschule - der richtige Weg für die Schulentwicklungsplanung in Bottrop die Gründung einer dritten Gesamtschule am Standort Welheim ist.

Hintergrund ist die Energiewende. Gasnetze müssen ggf. stillgelegt werden. Durch Elektromobilität und Wärmewende muss viel mehr Strom transportiert werden. Das bedingt einen Ausbau des Netzes. Es muss also für die Energiewende eine Menge Geld in den Netzausbau investiert werden, damit immer mehr Strom verkauft werden kann. Davon profitiert Westenergie in den kommenden Jahrzehnten ungleich mehr als die beteiligten Kommunen. Übrigens eine 100‑prozentige E‑ON-Tochter. Wirtschaftsministerin Reiche lässt grüßen.

Nun sind Wärmewende, Antriebswende und der dafür notwendige Netzausbau ja auch bundespolitisch vom Gesetzgeber gewollte – und auch richtige – Maßnahmen. Wenn den Kommunen dafür dann Kosten entstehen, so wie jetzt diese 4 Millionen für Bottrop, dann wird der Bund doch sicher dafür aufkommen, oder? Ach nein, sonst fehlt in Berlin ja das Geld für Steuergeschenke an Überreiche und an die Rüstungsindustrie. Wir wissen doch als Innovation City Bottrop nur zu gut, dass Klimaschutzmaßnahmen immer nur im Zusammenspiel mit gesellschaftlicher Akzeptanz wirken können. Wo soll die denn herkommen, wenn die Kommunen, die ohnehin schon schmerzhafteste Einsparungen vornehmen müssen, jetzt noch Millionen zahlen sollen für etwas, von dem private Stromerzeuger und Netzbetreiber profitieren?

Während die Kommunen Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen – allesamt in der Haushaltssicherung – im Jahr 2024 zusammen um die 130 Millionen Euro Verlust gemacht haben (bzw. hat die Stadtwerke Gelsenkirchen nach einem Einbruch noch ca. 1 Million Überschuss erzielt (wegen Bädern und Zoo)), hat die Westenergie AG im selben Jahr einen Gewinn von über 900 Millionen Euro erzielt, der dann an E‑ON geflossen ist. Und da muss ich sagen, das triggert in mir ein enormes Gefühl der Ungerechtigkeit. Denn bevor für sowas die Kommunen blechen, gibt es zwei gerechtere Alternativen: Entweder bezahlt der Bund gemäß Konnexitätsprinzip den Kommunen das, was die Umsetzung seiner Gesetze kostet (hatte die Regierung das nicht mal versprochen?) oder noch besser, es zahlen diejenigen Netzbetreiber und Stromerzeuger, die langfristig davon profitieren.

Die Linke jedenfalls wird dem nicht zustimmen. Um es mit den Worten von Margaret Thatcher zu sagen: Das Problem am Kapitalismus ist, dass dem Staat irgendwann das Geld ausgeht, das er Großkonzernen sinnfrei in den Hals werfen kann.

Insofern: Dieser Punkt ist richtig und notwendig.

Aber – und das ist der entscheidende Punkt für uns als Fraktion DIE LINKE – Bildung muss grundsätzlich kostenfrei sein – von Anfang an. Und dazu gehören für uns selbstverständlich auch Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege. Deshalb haben wir auch dem Haushaltssicherungskonzept mit der jährlichen Erhöhung von 3 Prozent nicht zugestimmt. Mit der Erhebung höherer Elternbeiträge wird genau das Gegenteil dessen erreicht, was wir eigentlich brauchen. Statt Familien zu entlasten, werden sie zusätzlich belastet. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten, hoher Mieten und wachsender finanzieller Unsicherheit ist das ein fatales Signal.
Die frühkindliche Bildung ist kein „zusätzliches Angebot“, das man sich leistet. Sie ist ein zentraler Bestandteil unseres Bildungssystems. Hier werden Grundlagen gelegt – für Sprache, soziale Kompetenzen, persönliche Entwicklung. Wer hier Hürden aufbaut, zementiert soziale Ungleichheit von Beginn an. Andere Bundesländer und Kommunen zeigen längst, dass gebührenfreie Kitas möglich sind. Es ist also keine Frage des „Ob“, sondern eine Frage des politischen Willens.

Wir wollen eine solidarische Finanzierung über Steuern, die sich an der Leistungsfähigkeit orientiert – nicht über Gebühren, die Familien direkt belasten. Ein Sozialdemokrat, welcher zumindest als Denkmal noch in der Parteizentrale in Berlin steht, hat hierzu immer gesagt: „Wir wollen mehr Chancengleichheit – und die beginnt mit gebührenfreier Bildung.“ Wir bleiben dabei: Gute Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule. Alles andere wird dem Anspruch auf Chancengleichheit nicht gerecht.

Deshalb lehnen wir die Vorlage ab.

Wie wollen wir arbeiten? 

Wie wollen wir leben? 

Und welchen Stellenwert hat der Sonntag als gemeinsamer Ruhetag?

Für uns als DIE LINKE ist die Haltung klar: Wir lehnen Sonntagsöffnungen im Einzelhandel grundsätzlich ab. Und wir stehen damit nicht allein. Auch die Gewerkschaften vertreten seit Jahren diese Position – aus guten Gründen. Der Sonntag ist mehr als nur ein weiterer Verkaufstag. Er ist ein geschützter Raum für Erholung, für Familie, für soziale Teilhabe. Gerade für Beschäftigte im Einzelhandel, die ohnehin oft unter hohem Druck, niedrigen Löhnen und unsicheren Arbeitsbedingungen leiden, ist dieser Tag von besonderer Bedeutung. Wer Sonntagsöffnungen ausweitet, verschiebt die Lasten einseitig auf die Beschäftigten – ohne dass ein echter Mehrwert für die Gesellschaft entsteht. Ein aktuelles Beispiel zeigt sehr deutlich, wie wenig überzeugend die Argumente für verkaufsoffene Sonntage in der Praxis sind: der Pferdemarkt. Dieses Ereignis wurde als Anlass für eine Sonntagsöffnung genutzt.
 

Doch was war die Realität? Kaum inhabergeführte Geschäfte hatten geöffnet. Ein erwartbares Phänomen auf das schon mein geschätzter Kollege Nils Holger Schmidt vor Jahren hingewiesen hat. Gerade die kleinen Läden, die angeblich profitieren sollen, blieben vielfach geschlossen. Stattdessen waren es überwiegend größere Ketten, die ihre Türen öffneten – mit entsprechendem Druck auf ihre Beschäftigten. Gleichzeitig gab es zahlreiche Beschwerden in den sozialen Medien. Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, dass sie diese Entwicklung kritisch sehen. Viele empfinden Sonntagsöffnungen nicht als Bereicherung, sondern als unnötige Kommerzialisierung eines eigentlich geschützten Tages.

Das zeigt: Die oft vorgebrachte Begründung, man wolle den lokalen Einzelhandel stärken, greift zu kurz. In der Praxis profitieren vor allem große Unternehmen, während kleine, inhabergeführte Geschäfte weder personell noch wirtschaftlich in der Lage sind, zusätzliche Öffnungszeiten abzudecken. Der Wettbewerb wird also nicht fairer – er wird verschärft. Hinzu kommt: Mehr Öffnungszeiten bedeuten nicht automatisch mehr Umsatz. Die Kaufkraft der Menschen steigt nicht dadurch, dass man einen zusätzlichen Tag zum Einkaufen schafft. Die Umsätze verteilen sich lediglich anders – auf Kosten der Arbeitsbedingungen. Wir müssen uns also ehrlich fragen: Wem nützen diese Sonntagsöffnungen wirklich?

Den Beschäftigten sicher nicht. Den kleinen Läden in den meisten Fällen auch nicht. DIE LINKE steht für den Schutz des arbeitsfreien Sonntags. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im Einzelhandel. Und wir sagen klar: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über soziale Rechte gestellt werden. Deshalb lehnen wir Sonntagsöffnungen ab. Stattdessen sollten wir darüber sprechen, wie wir den lokalen Einzelhandel wirklich stärken können – durch faire Mieten, durch Unterstützung kleiner Betriebe und durch eine lebendige Innenstadt, die nicht auf zusätzliche Öffnungstage angewiesen ist. Wie sagte schon August Bebel: „Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Rechten für alle.“ Lassen Sie uns den Sonntag als das bewahren, was er ist: ein Tag der Ruhe, der Begegnung und der Erholung – für alle. Der Sonntag ist mehr als ein Datum. Er ist ein soziales Versprechen. Ein kollektiver Atemzug in einer beschleunigten Welt und genau diesen Atemzug müssen wir schützen.

Nun müssen wir uns aber als eine der Kommunen, die meiner Meinung nach korrekt gehandelt haben, mit Urteilen auseinandersetzen, die uns bestätigen: Wir haben mit der momentanen Gesetzgebung keine rechtssichere Grundlage, um die differenzierten Hebesätze bei der Grundsteuer B weiterhin anzuwenden. Wir sind also gezwungen, diesen Wechsel zu vollziehen, denn die Folgen wären katastrophal.

Umso mehr bestätigt sich unser Verdacht aus 2024: Hier wird mal wieder völlig fahrlässig und verantwortungslos von der Regierung mit den Finanzen der Kommunen gespielt. Verantwortungsgefühl dafür scheint es im Kabinett Wüst und erst recht im Kabinett Merz nicht zu geben. Nicht einmal das, was ich für das Mindeste halten würde, kommt aus Düsseldorf: nämlich eine Zusage, dass sie für etwaige Schäden aufkommen, die den Kommunen durch ihre halbgaren Gesetze entstehen. Und selbstverständlich eine Zusage, schnellstmöglich einen rechtssicheren Zustand für die Kommunen herzustellen, der es ermöglicht, Wohngrundstücke wirksam zu entlasten.

Denn was für Steuerbescheide die Stadt Bottrop „aufkommensneutral“ verschickt, kann den meisten Menschen mit Blick auf den Haushalt der Stadt egal sein. Aber letztendlich sind es die Mieterinnen und Mieter, die sich jetzt schon kaum oder de facto gar nicht mehr die Miete und Nebenkosten leisten können, die am meisten darunter leiden. Denn es gibt eben insbesondere im Ruhrgebiet viele Haushalte, für die es alles andere als egal ist, wenn dann ein paar Euro mehr jeden Monat auf die Nebenkosten umgelegt werden.

Auch deshalb fällt es uns aber schwer, dieser Vorlage zuzustimmen. Nicht nur sind wir gezwungen, zu einem einheitlichen Hebesatz zurückzukehren, der deutlich höher liegt als die 619 für Wohngrundstücke, die mit differenziertem Satz möglich waren.

Sondern der Hebesatz von 761, der uns mit dieser Vorlage vorgeschlagen wird, liegt noch einmal deutlich über dem, was Sie uns Ende 2024 als Alternative zum gesplitteten Modell vorgeschlagen haben. Das war ein einheitlicher Satz von 744. Und einem Hebesatz in dieser Höhe wird die Linke angesichts der ohnehin wuchernden Wohnkosten nicht zustimmen.

Würden wir also heute getrennt abstimmen über die Punkte „Rückkehr zum einheitlichen Hebesatz aufgrund der Rechtsunsicherheiten“ zum einen und „der erhöhte Satz von 761“ zum anderen, dann würden wir dem ersten zustimmen, dem neuen Hebesatz jedoch nicht.

Da die Vorlage aber vorsieht, nur die neue Satzung als Ganzes in ihrer Gesamtheit abzustimmen, sehen wir uns in diesem Fall gezwungen, gegen die Vorlage zu stimmen.

Zweitens würden wir Sie bitten, zu erläutern, nach welchen politischen Kriterien Sie Ihre öffentlichen Auftritte am Tag der Arbeit ausgewählt haben. Gerade nachdem Sie bei Ihrem Arbeitnehmerempfang noch die Wichtigkeit des diesjährigen 1. Mai und seiner Losung betont haben, waren wir doch irritiert über Ihre Auswahl, stattdessen bei Feuerwehr, Zechentreff und DITIB aufzutreten.

Zu einem Wahlkreisbüro gehört auch eine Wahlkreismitarbeiterin: Emilia Streciwilk, die ich auch ganz herzlich begrüße, war hier hauptverantwortlich für den Umbau und die Renovierung. Ich begrüße auch alle unsere Genoss*innen aus dem Kreisverband Bottrop, unsere Ratsfraktion und alle aus unseren Nachbar-Kreisverbänden. Ein herzliches Willkommen an die Kolleg*innen der anderen demokratischen Parteien und Fraktionen in Bottrop. Und vor allem möchte ich noch unsere Nachbarinnen und Nachbarn aus der Hochstraße begrüßen. Willkommen in unseren neuen Räumlichkeiten und auf gute Nachbarschaft!

Jetzt öffnet auf Betreiben der Linken an einem Sonntag in der Hochstraße ein Ladenlokal, das stand sicher bei vielen hier nicht auf dem Bingo-Zettel für 2026. Aber wir wollten ganz bewusst insbesondere unseren Nachbarn aus den Geschäften der unteren Hochstraße die Möglichkeit geben, uns bei der Eröffnung zu besuchen. Freut mich, dass so viele von euch auch gekommen sind. Warum sind wir jetzt eigentlich hier? Vorher gab es uns zwei Querstraßen weiter in der Brauerstraße. Dort hatten wir zwei kleine Räume, die durchaus ausreichten für eine Ratsgruppe mit einem Mitarbeiter und dessen Arbeitsplatz sowie für Besprechungen mit 8 bis 10 Leuten. Und es gab wirklich viele Leute, mich eingeschlossen, die Ende 2024 geglaubt haben, wir würden als Linke 2025 nicht mehr in den Bundestag, auch nicht mehr in den Stadtrat einziehen und müssten auch dieses Büro aufgeben. Tatsächlich mussten wir es aber aufgeben, weil wir auf einmal etwas viel Größeres brauchten. Die Linke ist mit 64 Abgeordneten, davon unglaublichen 13 aus NRW, in den Bundestag eingezogen. Wir hatten mit UWE plötzlich den einzigen Bottroper MdB. Unsere Mitgliederzahl hat sich innerhalb eines Jahres von knapp über 20 auf über 80 mehr als verdreifacht, fast vervierfacht. Und dann sind wir noch mit unserem historisch besten Ergebnis erstmals in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen, haben zwei neue Bezirksvertreter in Mitte und sogar Kirchhellen und stellen mit Nicole noch ein Mitglied des Ruhrparlamentes aus Bottrop. Nun brauchen wir statt einem Arbeitsplatz drei Arbeitsplätze und natürlich einen viel größeren Besprechungsraum. 

Nach einer langen und teils ernüchternden Suche sind wir letztlich hier, mitten in der Innenstadt, gelandet. Ein halbes Jahr lang haben hier Hauptamtliche wie Emilia und Jonas (unser neuer Fraktionsgeschäftsführer) sich mit Problemen herumgeschlagen, die niemand für möglich gehalten hätte, um diese Renovierung zu ermöglichen. Von Wände einziehen, über Entsorgung von Deckenplatten, von Designfragen bis hin zu quälenden Stunden in Vodafone-Hotlines. Das verdient im Namen aller Beteiligten unseren größten Dank und größten Respekt. Nicht zu vergessen aber auch der wahnsinnige Einsatz zahlreicher Ehrenamtlicher, die hier geschleppt, gespachtelt, alte Tapete abgekratzt, neue Tapete gestrichen haben, die die Wände gestaltet haben, die Möbel zusammengeschraubt und natürlich geputzt haben wie die Wilden. Stellvertretend für auch alle, aber auch ganz besonders persönlich möchte ich dafür Tini hervorheben. Ohne deine Hilfe und deinen unermüdlichen Einsatz über sicher Hunderte Stunden hätten wir fast nichts von dem geschafft, was wir hier heute bewundern können.

Und was ist jetzt eigentlich ein Linkes Zentrum? Nun, ganz nüchtern betrachtet besteht es aus den Arbeitsbereichen unserer Ratsfraktion und des Bürger*innenbüros von Lizzy Schubert mit den beiden Büros links und rechts vom Eingang. Natürlich eine Toilette, eine Küche (die noch nicht ganz fertig ist) und ein kleines Lager. Die beiden Büros haben jeweils Öffnungszeiten, sodass hier montags bis freitags zu den üblichen Geschäftszeiten immer ein Ansprechpartner zu erreichen sein wird. Aber eben insbesondere der Veranstaltungsraum, in dem wir uns gerade befinden. Und dafür möchte ich euch jetzt gerne teasern, was wir hier so planen. Wie manche hier bereits wissen: Der Montag gehört selbstverständlich der Fraktion. Dienstags trifft sich hier der Kreisvorstand. Mittwochs gibt es immer ab 18 Uhr das offene Treffen der Linksjugend. Der Donnerstag bleibt vorerst noch geheim. Freitags gibt es hier nach wie vor vom Breisverband der Linken unsere bewährte kostenlose Sozialberatung mit Herrn Rechtsanwalt Stephan Urbach von 16 Uhr bis 18 Uhr. Erweitern werden wir den Freitag um das Format „Roter Freitag“. Das heißt, jeden Freitag ab 19 Uhr öffnen wir unsere Türen zum geselligen Beisammensein am Feierabend, völlig unkommerziell, nicht an die Partei gebunden und für alle Jugendlichen, Nachbarn etc. als niedrigschwelliger Treffpunkt in der Innenstadt offen. Einmal im Monat werden wir das noch untersetzen mit Programm. Sei es Kultur wie Lesungen oder Konzerte oder ein Slam oder natürlich politische Veranstaltungen mit Gästen wie zum Beispiel Uwe, Lizzy oder Sascha und noch ganz vielen anderen, die wir jetzt künftig hierhin einladen können. Wir beginnen am 20.03. mit dem Roten Freitag als offenem Format und am 27.03. lädt die Linksjugend am Roten Freitag zum Spieleabend ein. Damit noch nicht genug, wir starten auch ein offenes Frauen- und FLINTA*-Café mit dem ersten Termin am Donnerstag, dem 23.4. um 18 Uhr. Darüber hinaus wird Emilia vom Wahlkreisbüro demnächst unser Angebot an Sozialberatung zusätzlich zum Freitagstermin mit Anwalt ergänzen. Und wir planen, in Kürze auch eine regelmäßige Beratung zur Kriegsdienstverweigerung hier anzubieten.

Also haben wir diesen sich anbahnenden Leerstand von ehemals Secret Mode angemietet, viel Geld und noch viel mehr ehrenamtliche Arbeit hineingesteckt, um das Lokal hier aufzuwerten. Und wir haben den Anspruch, die Aufwertung und Belebung der Innenstadt durch Kultur und Treffpunkte für Jugendliche auch selbst in die Hand zu nehmen und unseren Teil dazu beizutragen. Nicht nur das, wir rücken auch noch näher in die Innenstadt und an viele Menschen in Bottrop heran. Wir sind noch präsenter, noch leichter anzusprechen, können noch viel transparenter über unsere Arbeit informieren und können nunmehr auch Formate des politischen Austauschs oder der politischen Bildung anbieten, die in unseren vorherigen kleinen Räumen nicht möglich gewesen wären. Das sind Möglichkeiten, die wir gerne nutzen, aber auch angesichts der rechtsradikalen Bedrohung in diesem Land in jedem Fall nutzen müssen, um für eine demokratische, antifaschistische und soziale Politik zu werben, die nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird.

Ich bin wirklich stolz auf das, was wir gemeinsam als Partei erreicht haben, aus welchen Abgründen wir im Resultat nun alles aufbauen und schaffen können. Ich bin dankbar für meine vielen tollen Genoss*innen wie Uwe, der in düstersten Zeiten für uns nicht aufgegeben hat, die Linke gestärkt hat und für uns angetreten ist. Ich bin dankbar für Lizzy, dey nach Uwes Ausscheiden das bereits geplante Bottroper Wahlkreisbüro mitsamt Personal übernommen hat. Ich bin den Beschäftigten unserer Ratsfraktion dankbar, dass sie diese Übergangszeiten des Umzugs ausgehalten haben, die fleißig angepackt haben. Ich bin Emilia sehr dankbar, die seit fast einem Jahr jetzt die Wahlkreisgeschäfte für Bottrop hier führt. Ich danke unseren Nachbarinnen und Nachbarn, die uns hier so freundlich aufgenommen haben. Und nochmals ein Dank an alle Ehrenamtler, die hier mit angepackt haben. Danke an die Mitglieder des Rates aus den anderen Fraktionen, die uns heute auch mit eurem Kommen eine kollegiale Würdigung unserer demokratischen Oppositionsarbeit entgegenbringt

Dieses neue Linke Zentrum ist DAS Zeichen für unsere Verankerung als politische Kraft in Bottrop. Mit der Bottroper Linken muss man rechnen: OB im Bundestag, im Stadtrat oder neuerdings auch bei jedem Gang durch die Bottroper Innenstadt. Womit nicht unbedingt zu rechnen war: Dass ein Oberbürgermeister, der einer anderen Partei angehört, uns die Wertschätzung erweist, einige, hoffentlich besonders freundliche, Worte zu unserer Eröffnungsfeier an uns zu richten. Auch wenn er sich nicht ganz so parteiisch für Die Linke freuen darf wie ich, übergebe ich dennoch gerne für ein Grußwort an unseren Oberbürgermeister Matthias Buschfeld. Schön, dass du da bist!

Auch die Vorlage der Verwaltung, mit Übertragung weitgehender Rechte des Rates auf den Oberbürgermeister, trägt hier dazu bei. Wir sollen als Stadtrat auf Beteiligung verzichten, um die Genehmigung von Bauvorhaben zu beschleunigen. Wir hatten zu unserer Fraktionssitzung Herrn Schüttler vom Stadtplanungsamt eingeladen. Hierfür an dieser Stelle nochmal vielen Dank. Auch wenn er einige Verständnisfragen beantworten konnte, sind unsere grundsätzlichen Bedenken aber geblieben. Im Anschluss hat meine Fraktion dann noch Ergänzungsanträge zur Vorlage gestellt, diese sind dann aber leider abgelehnt worden. Selbst, die vom Rat schon beschlossene Quote von mindestens 25 Prozent sozial gefördertem Wohnungsbau wollten sie nicht implementieren. Warum eigentlich? Es geht ihnen offensichtlich nicht vorrangig um bezahlbaren Wohnraum. Ohne unseren Änderungsantrag können die sehr knapp bemessenen möglichen Bauflächen in Bottrop ohne Rücksicht auf günstigen Wohnraum überplant werden.

Neben dem Mangel an günstigem Wohnraum, herrscht in den Bottroper Ämtern aber ein weiterer problematischer Mangel. Der Personal- und Fachkräftemangel. Dieser trifft jetzt beim Bauturbo auf bislang kaum vorliegende Rechtsprechung. Was somit die rechtssichere Anwendung erschwert. In der Vorlage der Verwaltung ist auch von „planungsrechtlichem Neuland“ die Rede.

Da Rechtsbehelfe allein gegen die Entscheidung im bauaufsichtlichen Verfahren zulässig sind, werden Genehmigungen wohl vermehrt angefochten werden. So entstehen zusätzlicher Aufwand und Kosten für Widerspruchs- und Klageverfahren. Der Bauturbo geht am eigentlichen Problem vorbei. Der Wohnungsmangel entsteht doch nicht durch zu lange Genehmigungszeiten. Seit Jahren übersteigt die Zahl der Genehmigungen die Anzahl der tatsächlich fertiggestellten Bauten.
 

Das Problem ist eher die seit Jahren falsche Wohnungsmarktpolitik auf Bundesebene, die die Städte mit den rasant wachsenden Mieten im Stich lässt. Anstatt endlich etwas gegen steigende Mieten, illegalen Mietwucher, Leerstände und Verdrängung zu tun, wurde der Fokus von CDU und SPD nur auf Neubauten gelenkt. Der Bauturbo kommt eher der Bauwirtschaft und der Immobilienspekulation zugute als dem dringend benötigten geförderten Wohnungsbau.

Es ist eine Fiktion, dass zu wenige neue Wohngebäude genehmigt werden. Es sind die Bauherren selbst, die ihre Pläne zum Wohnungsbau trotz Baugenehmigung immer
wieder verschieben. Für uns ist der sogenannte Bauturbo ein völlig falsches Signal. Aus den genannten Gründen sehen wir keinerlei Notwendigkeit, den bisherigen Weg der Beteiligung zu beschneiden.

Auch wenn eine Evaluation nach einem Jahr angekündigt wird, stimmen wir gegen die Vorlage, weil wir schon in der Analyse des Problems weit auseinandergehen und somit die grundsätzliche Notwendigkeit eines solchen Beschlusses bezweifeln. Wir gehen eher davon aus, dass Immobilienspekulation befördert und der Mehraufwand aufgrund von Rechtsunsicherheiten inklusive Klageverfahren den gewünschten Effekt nicht nur verfehlen, sondern eher die Lage am Wohnungsmarkt verschlechtern wird. Deshalb stimmen wir folgerichtig gegen die Vorlage.

Menschliche Arbeitskraft wird immer mehr als Ressource gesehen, die sich beliebig skalieren lässt. Dass diese Logik nicht funktioniert, zeigen die hohen Krankenstände in Bereichen, in denen Überstunden und ständige Verfügbarkeit die Regel sind. In dieser Situation sollen nun weitere Sonntagsöffnungen in Bottrop beschlossen werden.

Laut Arbeitsrecht ist Sonntagsarbeit grundsätzlich verboten, Ausnahmen müssen eng begrenzt sein. Der Sonntag ist nach wie vor der einzige Wochentag, an dem ein Großteil der Erwerbsbevölkerung gleichzeitig Freizeit hat. Für die meisten Beschäftigten ist er der einzige verlässliche und planbare freie Tag für soziale Kontakte, körperliche Erholung und mentale Entlastung. Die Vertreter der Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, sind zurecht gegen weitere Sonntagsöffnungen. Wir werden aber gleich wieder sehen, welche Ratsmitglieder ihren gewerkschaftlichen Kompass offensichtlich verloren haben. Im Einzelhandel sind ein Großteil Frauen, häufig alleinerziehend, und damit auch deren Kinder betroffen.
Wofür das Ganze?

Sonntagsöffnungen sind ökonomisch völlig sinnfrei, da das Geld nur einmal ausgegeben werden kann. Die Befürworter können seit Jahren nicht belegen, dass Mehreinnahmen generiert werden. Sonntagsöffnungen bedeuten nur Mehrbelastung für das Personal. Dennoch halten sie an dem Unsinn auf Kosten der Arbeitnehmer fest. DIE LINKE wird auch weiterhin im Bundestag, im Landtag und auch in Bottrop verlässlich gegen die weitere Ökonomisierung der Freizeit eintreten.

Nun heißen Steuern aber Steuern, weil man damit steuern kann. Und wir möchten mit der Vergnügungssteuersatzung gerne noch weiter steuern. Wir schlagen deshalb vor, gleichzeitig eine Erhöhung der Steuer auf den Spielumsatz für Spielbetriebe von aktuell 24 auf 30 Prozent ins Auge zu fassen. Spielbetriebe verdienen an nichts anderem als der Krankheit spielsüchtiger Menschen. Und das, ohne sich an den daraus entstehenden gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. Hier muss dringend gegengesteuert werden. 

Die Mehreinnahmen könnten beispielsweise zweckgebunden an die Beratungsstelle für Suchtkranke beim Gesundheitsamt gehen. Wir werden diesen Vorschlag in den Haushaltsberatungen auch nochmal einbringen. Heute stimmen wir aber zunächst für die Vorlage, werden unseren weitergehenden Vorschlag aber in den Haushaltsberatungen auch nochmal einbringen.