Unser Stimmverhalten
im Rat der Stadt Bottrop
[Antrag der AfD]
Wir waren, wie alle demokratischen Parteien, dafür den Antrag der AfD von der Tagesordnung zu streichen. Er basiert auf falschen Tatsachen, z. B. dass alle Mitglieder aller Ausschüsse mit dem Auto aus 8 km Entfernung anreisen. Darum zieht der Antrag auch falsche Schlüsse, wie z. B. die insgesamte Einsparung.
Zudem ist die Erstattung der Fahrtkosten in der GO NRW hinterlegt und rechtlich nahezu unmöglich, Personen zu dem Verzicht zu zwingen.
[2026/0059]
Wir stimmen der Nachbesetzung der Gremien zu.
[2025/0537]
Wir stimmen der Beteiligung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs im Bau- und Verkehrsausschuss zu. Diese Beratung von Experten in Bezug auf die Fortbewegung mittels Fahrrad wird den Bau- und Verkehrsausschuss bereichern und zu besseren Entscheidungen zum Thema Fahrradverkehr führen.
[2026/0047]
Wir haben Sven Hermens und Christoph Ferdinant vorgeschlagen und dem dann natürlich zugestimmt
[2026/0064]
Herrn Müller soll in den Lippeverband gesendet werden, da eine andere Gemeinde verzichtet hat. Mit dieser Entsendung sind wir einverstanden.
[2026/0020]
Wir stimmen der Gültigkeit der Wahlen zu. Es sind keine Unregelmäßigkeiten zu erkennen und das Ergebnis wurde nicht angefochten.
[2026/0068]
Wir halten es für gut, wenn Tanzveranstaltungen weniger besteuert und somit finanziell unterstützt werden. Wir sprachen uns auch dafür aus, die Satzung um härtere Steuern für Spielotheken zu erweitern. Aus dieser Erweiterung sollten dann zweckgebundene finanzielle Mittel für die Unterstützung von Einrichtungen für Glücksspielsüchtige hervorgehen.
[2026/0044]
Eine Anpassung der Kündigungsfrist im Bereich Kindertagesbetreuung zugunsten der Erziehungsberechtigten unterstützen wir.
[2026/0019]
Wir sind für die Änderung der Satzung für den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb. Die Änderung sieht nur vor, dass, wenn eine Person als einziges Mitglied ihrer Fraktion in dem Ausschuss den Vorsitz übernimmt, ein weiteres Fraktionsmitglied dem Ausschuss als beratendes Mitglied teilnehmen darf.
[2025/0542]
Bei dieser Formalitätsänderung stimmen wir auch dafür ab. Der Ausschuss wird umbenannt und die Regelung für eine geheime Wahl wird von dem Wunsch einer Person auf den Wunsch von einem Fünftel des Ausschusses umgeändert.
Das verhindert dann z. B. auch, dass eine Partei den Ausschuss unnötig in die Länge zieht, indem sie sich bei jedem Beschluss eine geheime Wahl wünscht.
[2025/0529]
Diese Neufassung ist weitestgehend unkritisch. Die Mitgliederstruktur bleibt erhalten und die Vertreter*innen werden, wenn sie nicht schon bekannt sind, in dieser Sitzung bekanntgemacht. Somit sind wir bei diesem punkt auch Dafür.
[2025/0542]
Der Gesellschaftsvertrag wurde in manchen und mehreren kleineren Punkten geändert. Hier ist nichts Großes zu beanstanden.
[2026/0021]
Die Kosten und Anteile Bottrops sollen jetzt wegen der Wirtschaftssituation wieder nur für ein Jahr festgelegt werden. Dazu gehören auch die Kosten der Sanierung des Solebades beidem noch Mehrkosten geprüft werden.
[2026/0030]
Wir sind entschieden gegen die verkaufsoffenen Sonntage. Diese verkaufsoffenen Sonntage sind nicht im Interesse der Beschäftigten. Wir wollen den Freien Sonntag als Ruhe- und Sozialtag weiterhin schützen.
[2026/0031]
Auch hier sind wir entschieden gegen die verkaufsoffenen Sonntage. Diese verkaufsoffenen Sonntage sind nicht im Interesse der Beschäftigten. Wir wollen den Freien Sonntag als Ruhe- und Sozialtag weiterhin schützen.
[2025/0558]
Bei dem Jahresabschluss und den Errechnungen des Jahresfehlbetrages gehen wir mit.
[2025/0558]
Wir sind traditionell gegen die Entlastung des Oberbürgermeisters. Das machen wir, um ein politisches Signal zu senden und unsere Kritik an der Handhabung wichtiger sozialer Fragen durch den Oberbürgermeister zu üben.
[2026/0081]
Hier werden viele Kritiken und Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt NRW geäußert. Viele Davon finden wir selbst sehr wichtig, dass diese umgesetzt werden.
[2026/0049]
Weil es sich bei der Vermietung hier nur um die Sicherung von Veranstaltungen und nicht um Gewinnerbringung handelt, sind wir weiterhin für die Vermietung.
[2025/0434]
Der Schulentwicklungsplan ist in Ordnung. Die Erhöhung der Zügigkeit an der August-Everding-Realschule ist ebenfalls machbar, da dort eine Grundschule jetzt mitbenutzt werden soll anstelle von Containern.
[2025/0430]
Diesen kommunalen Pflegeplan bzw. diese Bedarfsplanung werden wir so mittragen. Es gibt keine großen Punkte, die wir verurteilen.
[2025/0443]
Der Kinder- und Jugendförderplan ist nicht perfekt. Es gibt mehrere kleine Details, die wir nicht gut finden. Dennoch ist es grundsätzlich schon einmal gut, dass es ihn gibt.
Die Vivawest möchte ihre Wohnungen an die Mieter veräußern. Dazu soll es eine Satzung geben, damit die Häuser in ihrer Gestalt und in ihrem Stil nicht groß verändert werden. Wir sind auch dafür, dass diese Häuser in ihrem jetzigen Aussehen bleiben, um das Gedenken an den Bergbau zu erhalten.
[2025/0554]
Der Bauturbo ist in unseren Augen wenig hilfreich. Er beschleunigt das Bauverfahren etwas, auf Kosten der Demokratie. Hinzu kommt ein Flickenteppich auf kommunaler Ebene aus verschiedenen Handlungsverfahren.
Wir wollten den Bauturbo erweitern, damit mehr sozialer Wohnraum als Baubedingung enthalten ist. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, somit werden wir den Bauturbo nicht unterstützen.
[2025/0414]
Der Bebauungsplan ist in Ordnung. Wir haben keine großen Bedenken dazu.
[2025/0552]
Der Bebauungsplan ist in Ordnung. Wir haben keine großen Bedenken dazu.