Forderungen an den Haushalt für 2024

Eine Zusammenfassung der Anträge, die wir bisher gestellt haben und bis zum Ratsbeschluss im April noch stellen werden

Aktuelles

Anfrage zur Sperrung der A42

Sven Hermens

Die Autobahn GmbH will die Auffahrt Bottrop Süd auch nach Freigabe der defekten A42-Brücke weiter geschlossen lassen - mit Ausnahme von Rettungsfahrzeugen. Grund dafür ist die geplante Position der Waagen auf der Autobahn Westlich von Bottrop. Die LINKE im Rat hat dem Oberbürgermeister nun einen Vorschlag für eine Öffnung der Auffahrt für PKWs gemacht: Mit einer zweiten Waage kurz vor der Brücke… Weiterlesen

Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung des Bündnis Buntes Bottrop "für eine offene und menschenfreundliche Gesellschaft" auf: 20. Januar 11 Uhr Altmarkt (vor Tchibo) Weiterlesen

Zwischen dem 24. und dem 26. November beschädigten Unbekannte am Büro der LINKEN an der Brauerstraße in Bottrop Namensschilder vom Briefkasten und entwendeten gewaltsam eine angeklebte Türklingel sowie einen Hinweis auf die Sozialberatung in den Räumlichkeiten der Partei. Diese Klingel war bereits der Ersatz für die Klingelanlage, die bei einem Anschlag auf das Büro zerstört wurde. In der Nacht… Weiterlesen

A42-Sperrung: Verkehrschaos in Bottrop

Sven Hermens

Was die Autobahn GmbH uns da eingebrockt hat, ist eine eine Katastrophe für Bottrop. Menschen kommen zu spät zur Arbeit und zu ihren Terminen, Waren kommen nicht rechtzeitig beim Kunden an, Busse verspäten sich um bis zu 2 Stunden. Ein solches Verkehrschaos sucht seinesgleichen. Und das wird noch für mindestens 3 Monate so bleiben, eher länger. OB Tischler sucht nun das Gespräch mit Oliver… Weiterlesen

Ein Bürger hat angeregt, in Bottrop umgehend eine Verpackungssteuer auf Einweg-Geschirr zu erheben, wie es die Stadt Tübingen macht. Doch: Es steht noch ein Urteil des Verfassungsgerichts aus, ob das rechtens ist. Außerdem sollte man vorher sorgfältig mit den Gastronomen sprechen und die Verbraucher aufklären. Wir finden auch, dass die Verpackungsindustrie mehr in die Pflicht genommen werden… Weiterlesen

Angesichts eines 65-Millionen-Haushaltslochs sind die Haushaltsberatungen im Rat unterbrochen. Laut Verwaltung ist es unmöglich, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Ein Etat soll erst im April beschlossen werden - zusammen mit einem “Haushaltssanierungskonzept”, das radikale Kürzungen vorsehen müsste. Weiterlesen

Wegen Interessenkonflikten: LINKE fordert Rücktritt von Ratsherr Frank Beicht Kritik an dem SPD-Ratsherrn Frank Beicht wegen der Vermischung seines politischen Mandats und wirtschaftlichen Aktivitäten steht schon länger im Raum. Nachdem er nun die Geschäftsführung für den hiesigen Immobilien-Mogul Karsten Helmke übernommen hat, verlangt DIE LINKE Beichts Rücktritt aus dem Rat. Weiterlesen