Aktuelles

Angesichts eines 65-Millionen-Haushaltslochs sind die Haushaltsberatungen im Rat unterbrochen. Laut Verwaltung ist es unmöglich, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Ein Etat soll erst im April beschlossen werden - zusammen mit einem “Haushaltssanierungskonzept”, das radikale Kürzungen vorsehen müsste. Weiterlesen

Wegen Interessenkonflikten: LINKE fordert Rücktritt von Ratsherr Frank Beicht Kritik an dem SPD-Ratsherrn Frank Beicht wegen der Vermischung seines politischen Mandats und wirtschaftlichen Aktivitäten steht schon länger im Raum. Nachdem er nun die Geschäftsführung für den hiesigen Immobilien-Mogul Karsten Helmke übernommen hat, verlangt DIE LINKE Beichts Rücktritt aus dem Rat. Weiterlesen

In der November-Sitzung des Rates ging es diesmal unter anderem um Wahlplakate, um das Solbad Vonderort, um den Wirtschaftsplan für Sport und Bäder, um Busverbindungen von Bottrop in andere Ruhrgebiets-Städte und um das neue Naturschutzgebiet Schöttelheide. Weiterlesen

Am Montag, den 20. November, haben sich Mieterinnen und Mieter der Vonovia aus Bottrop und Witten vor der Konzernzentrale in Bochum versammelt, um Einsicht in die Originalbelege einzufordern, die die explodierten Heiz- und Betriebskosten rechtfertigen sollen. Unterstützt werden sie dabei von Knut Unger vom MieterInnenverein Witten und Umgebung. Aus der Politik war einzig der LINKE Bezirksvertreter… Weiterlesen

Einige Schulen bewerben sich gar nicht erst auf Milchprodukte oder Obst aus dem EU-Programm. Andere Schulen bewerben sich regelmäßig und erhalten auch Zusagen. Was sind die Gründe dafür und welche Schulen sind betroffen? Das wollten wir von der Verwaltung wissen. Die Antworten der Schulen sind uns als Tabelle zugesendet worden. Sie kann hier heruntergeladen/angeschaut werden Weiterlesen

Oberbürgermeister Bernd Tischler fährt im Ruhrgebiet nicht mit dem Bus in andere Städte, weil das zu lange dauert. Große Schwachstellen in den ÖPNV-Verbindungen zwischen Bottrop und anderen Städten sind ihm aber nicht bekannt... Weiterlesen

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Zu den jüngst durch einen Medienbericht bekannt gewordenen Planspielen der Schuldezernentin, nach dem Ende der Hauptschule Welheim wieder neue Hauptschul-Kapazitäten an allen Realschulen zu schaffen und in dem Zusammenhang auch die Janusz-Korczak-Gesamtschule zur Disposition zu stellen sowie diese durch eine Realschule mit Hauptschulzweig zu ersetzen, nimmt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der… Weiterlesen

Die Einbruchserie in Bottroper Schulen und Kindergärten nimmt kein Ende: Rund um die Herbstferien schlugen Diebe wieder in zwei Grundschulen zu. Dabei hatten LINKE-Ratsvertreter von der Verwaltung noch im September zum wiederholten Mal Schutzmaßnahmen verlangt. Die zuständige Dezernentin gibt sich wortkarg. Weiterlesen

Wie aktueller Medienberichterstattung zu entnehmen ist, soll der bisherige Eigentümer des Karstadt-Hauses (bisher “Devello”) insolvent sein. Nach diesem Bericht schickt sich der Bottroper Immobilien-Mogul Oliver Helmke an, das Haus zu übernehmen. OB Bernd Tischler fasst bereits eine Anmietung durch die Stadt ins Auge und sagt: „Ich begrüße eine Bottroper Lösung mit einem guten und langfristigen… Weiterlesen

Rathaus-Erweiterung, Saalbau-Zukunft, Angemessenheit der Kosten der Unterkunft, Rekommunalisierung der Reinigungsdienstleistungen, Neubau Feuerwache 1, AfD-Antrag zum Gendern Weiterlesen

DIE LINKE. wirft Bund, Land und der Bottroper Schuldezernentin Verwerfungen in der Bildungspolitik vor und fordert Gegenmaßnahmen. In Bottrop fehlen zu Beginn des neuen Schuljahres ganze 71 Lehrkräfte, allein an den Grundschulen sind 32 Stellen unbesetzt. Das geht aus einer Anfrage der Ratsgruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop hervor, deren Beantwortung durch die Bezirksregierung rund sechs… Weiterlesen

Zu Beginn des Schuljahres haben wir den Oberbürgermeister gefragt, wie viele Stellen für Lehrerinnen und Lehrer in Bottrop unbesetzt sind und wie viel Unterricht dadurch ausfallen muss. Außerdem, was geplant ist, um diesem Missstand zu begegnen. Zuständigkeitshalber konnte der OB die Frage nicht beantworten und hat sie an die Bezirksregierung Münster weitergeleitet. Die haben uns nun… Weiterlesen

Wenn Oberbürgermeister Bernd Tischler am kommenden Dienstag dem Stadtrat den Entwurf für den städtischen Haushalt 2024 vorstellt, wird dieser Entwurf ein Defizit von über 60 Millionen Euro aufweisen. Gleichzeitig drohen für die kommenden Jahre millionenschwere zusätzliche Steuerausfälle für Kommunen wie Bottrop durch das geplante “Wachstumschancengesetz” der Bundesregierung, wie kommunale… Weiterlesen

Wir beantragen: Wenn der Oberbürgermeister dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für 2024 vorstellt, muss er auch berichten, welche finanziellen Auswirkungen das geplante "Wachstumschancengesetz" für Bottrop haben wird! Außerdem beantragen wir: Der Rat der Stadt soll Ratsherrn Michael Gerdes (MdB) dazu auffordern, den Gesetzesentwurf abzulehnen und er und OB Tischler sollen schriftlich beim… Weiterlesen