Forderungen an den Haushalt für 2024
Eine Zusammenfassung der Anträge, die wir bisher gestellt haben und bis zum Ratsbeschluss im April noch stellen werden
Aktuelles
Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung des Bündnis Buntes Bottrop "für eine offene und menschenfreundliche Gesellschaft" auf: 20. Januar 11 Uhr Altmarkt (vor Tchibo) Weiterlesen
Zwischen dem 24. und dem 26. November beschädigten Unbekannte am Büro der LINKEN an der Brauerstraße in Bottrop Namensschilder vom Briefkasten und entwendeten gewaltsam eine angeklebte Türklingel sowie einen Hinweis auf die Sozialberatung in den Räumlichkeiten der Partei. Diese Klingel war bereits der Ersatz für die Klingelanlage, die bei einem Anschlag auf das Büro zerstört wurde. In der Nacht… Weiterlesen
Was die Autobahn GmbH uns da eingebrockt hat, ist eine eine Katastrophe für Bottrop. Menschen kommen zu spät zur Arbeit und zu ihren Terminen, Waren kommen nicht rechtzeitig beim Kunden an, Busse verspäten sich um bis zu 2 Stunden. Ein solches Verkehrschaos sucht seinesgleichen. Und das wird noch für mindestens 3 Monate so bleiben, eher länger. OB Tischler sucht nun das Gespräch mit Oliver… Weiterlesen
Ein Bürger hat angeregt, in Bottrop umgehend eine Verpackungssteuer auf Einweg-Geschirr zu erheben, wie es die Stadt Tübingen macht. Doch: Es steht noch ein Urteil des Verfassungsgerichts aus, ob das rechtens ist. Außerdem sollte man vorher sorgfältig mit den Gastronomen sprechen und die Verbraucher aufklären. Wir finden auch, dass die Verpackungsindustrie mehr in die Pflicht genommen werden… Weiterlesen
Angesichts eines 65-Millionen-Haushaltslochs sind die Haushaltsberatungen im Rat unterbrochen. Laut Verwaltung ist es unmöglich, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Ein Etat soll erst im April beschlossen werden - zusammen mit einem “Haushaltssanierungskonzept”, das radikale Kürzungen vorsehen müsste. Weiterlesen
Wegen Interessenkonflikten: LINKE fordert Rücktritt von Ratsherr Frank Beicht Kritik an dem SPD-Ratsherrn Frank Beicht wegen der Vermischung seines politischen Mandats und wirtschaftlichen Aktivitäten steht schon länger im Raum. Nachdem er nun die Geschäftsführung für den hiesigen Immobilien-Mogul Karsten Helmke übernommen hat, verlangt DIE LINKE Beichts Rücktritt aus dem Rat. Weiterlesen
In der November-Sitzung des Rates ging es diesmal unter anderem um Wahlplakate, um das Solbad Vonderort, um den Wirtschaftsplan für Sport und Bäder, um Busverbindungen von Bottrop in andere Ruhrgebiets-Städte und um das neue Naturschutzgebiet Schöttelheide. Weiterlesen
Am Montag, den 20. November, haben sich Mieterinnen und Mieter der Vonovia aus Bottrop und Witten vor der Konzernzentrale in Bochum versammelt, um Einsicht in die Originalbelege einzufordern, die die explodierten Heiz- und Betriebskosten rechtfertigen sollen. Unterstützt werden sie dabei von Knut Unger vom MieterInnenverein Witten und Umgebung. Aus der Politik war einzig der LINKE Bezirksvertreter… Weiterlesen
Einige Schulen bewerben sich gar nicht erst auf Milchprodukte oder Obst aus dem EU-Programm. Andere Schulen bewerben sich regelmäßig und erhalten auch Zusagen. Was sind die Gründe dafür und welche Schulen sind betroffen? Das wollten wir von der Verwaltung wissen. Die Antworten der Schulen sind uns als Tabelle zugesendet worden. Sie kann hier heruntergeladen/angeschaut werden Weiterlesen
Oberbürgermeister Bernd Tischler fährt im Ruhrgebiet nicht mit dem Bus in andere Städte, weil das zu lange dauert. Große Schwachstellen in den ÖPNV-Verbindungen zwischen Bottrop und anderen Städten sind ihm aber nicht bekannt... Weiterlesen
Zu den jüngst durch einen Medienbericht bekannt gewordenen Planspielen der Schuldezernentin, nach dem Ende der Hauptschule Welheim wieder neue Hauptschul-Kapazitäten an allen Realschulen zu schaffen und in dem Zusammenhang auch die Janusz-Korczak-Gesamtschule zur Disposition zu stellen sowie diese durch eine Realschule mit Hauptschulzweig zu ersetzen, nimmt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der… Weiterlesen
Die Einbruchserie in Bottroper Schulen und Kindergärten nimmt kein Ende: Rund um die Herbstferien schlugen Diebe wieder in zwei Grundschulen zu. Dabei hatten LINKE-Ratsvertreter von der Verwaltung noch im September zum wiederholten Mal Schutzmaßnahmen verlangt. Die zuständige Dezernentin gibt sich wortkarg. Weiterlesen