Aktuelles
Bericht aus dem Stadtrat - 19. September 2023
Rathaus-Erweiterung, Saalbau-Zukunft, Angemessenheit der Kosten der Unterkunft, Rekommunalisierung der Reinigungsdienstleistungen, Neubau Feuerwache 1, AfD-Antrag zum Gendern Weiterlesen
71 Lehrer-Stellen in Bottrop unbesetzt: LINKE fordert Maßnahmen gegen “Versagen auf allen Ebenen”
DIE LINKE. wirft Bund, Land und der Bottroper Schuldezernentin Verwerfungen in der Bildungspolitik vor und fordert Gegenmaßnahmen. In Bottrop fehlen zu Beginn des neuen Schuljahres ganze 71 Lehrkräfte, allein an den Grundschulen sind 32 Stellen unbesetzt. Das geht aus einer Anfrage der Ratsgruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop hervor, deren Beantwortung durch die Bezirksregierung rund sechs… Weiterlesen
Anfrage: Wie viele Lehrkräfte fehlen in Bottrop & wie viel Unterricht muss deswegen ausfallen?
Zu Beginn des Schuljahres haben wir den Oberbürgermeister gefragt, wie viele Stellen für Lehrerinnen und Lehrer in Bottrop unbesetzt sind und wie viel Unterricht dadurch ausfallen muss. Außerdem, was geplant ist, um diesem Missstand zu begegnen. Zuständigkeitshalber konnte der OB die Frage nicht beantworten und hat sie an die Bezirksregierung Münster weitergeleitet. Die haben uns nun… Weiterlesen
Wachstumschancengesetz bereichert wenige und lässt Kommunen weiter verarmen!
Wenn Oberbürgermeister Bernd Tischler am kommenden Dienstag dem Stadtrat den Entwurf für den städtischen Haushalt 2024 vorstellt, wird dieser Entwurf ein Defizit von über 60 Millionen Euro aufweisen. Gleichzeitig drohen für die kommenden Jahre millionenschwere zusätzliche Steuerausfälle für Kommunen wie Bottrop durch das geplante “Wachstumschancengesetz” der Bundesregierung, wie kommunale… Weiterlesen
Antrag: Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes müssen genannt und dieses Gesetz abgelehnt werden!
Wir beantragen: Wenn der Oberbürgermeister dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für 2024 vorstellt, muss er auch berichten, welche finanziellen Auswirkungen das geplante "Wachstumschancengesetz" für Bottrop haben wird! Außerdem beantragen wir: Der Rat der Stadt soll Ratsherrn Michael Gerdes (MdB) dazu auffordern, den Gesetzesentwurf abzulehnen und er und OB Tischler sollen schriftlich beim… Weiterlesen
Anfrage: Kommunale Steuerausfälle durch Wachstumschancengesetz
Das geplante Wachstumschancengesetz wird die Kommunen in Deutschland finanziell erheblich belasten. Wir haben den Oberbürgermeister gefragt, mit welchen Auswirkungen die Stadt Bottrop zu rechnen hat. Genau weiß man es nicht, aber es wird wohl in die Millionen gehen. Weiterlesen
Antrag: Kultur statt Karren - Saalbau nicht für Parkplätze opfern!
Rathaus-Pläne: Verwaltung will den Saalbau für Parkplätze mit Begleitgrün abreißen! Teure Anmietungen für Außenstellen sollen fortgesetzt werden. Wir stellen im Stadtrat dazu einen Antrag: 1. Räume für kulturelle und bürgerschaftliche Veranstaltungen schaffen, entweder im Zusammenhang mit dem Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes bzw. mit der Nutzung des Karstadt-Gebäudes - oder durch Sanierung… Weiterlesen
Grünen-Ministerin Paul versagt bei Flüchtlingen: Land NRW darf seine Aufgaben nicht auf die Kommunen abwälzen!
Die Bottroper Stadtverwaltung plant derzeit, den Container-Standort zur Unterbringung von geflüchteten Menschen an der Schubertstraße um mindestens 80 Plätze zu erweitern. Hintergrund sind Versäumnisse des Landes NRW: Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen sind nahezu ausgeschöpft und der Ausbau stockt. Einspringen sollen - wie so oft - die Kommunen. So rechnet der Städtetag mit bis zu… Weiterlesen
Rathaus-Pläne gestoppt: Verwaltung will Worst-Case-Szenario
Heute hat die Stadtverwaltung eine Bombe platzen lassen. Sie will die Pläne für einen Anbau an das Rathaus auf dem Saalbau-Gelände stoppen. Das soll kommende Woche der Hauptausschuss beschließen. Grund: Die Stadt hat kein Geld. Welcher Ersatz für marode Außenstellen gefunden werden soll und was das kostet, bleibt unklar. Aus dem Saalbau sollen Parkplätze werden. Weiterlesen
Neue Moschee? Ja, aber nicht mit DITIB!
Die Vorstellung der Planungen für den Neubau einer Moschee durch die islamische Gemeinde Bottrop besorgt DIE LINKE im Stadtrat. Dabei geht es nicht um bauliche Aspekte, sondern um die hintergründige Struktur des Vereins DITIB. Weiterlesen
Antrag: Kosten der Unterkunft an reale Mieten anpassen!
Bottrop hatte 2022 den drittgrößten Anstieg bei Mietpreisen (Erst-/ Wiedervermietungen) in kreisfreien Städten in ganz Deutschland mit rund 10 %. In 2022 wurden die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft aber nur um knapp 6 % erhöht. Jetzt sollen sie in 2023 um nur rund 2 % angehoben werden. Damit entfernen sich die realen Mieter weiter von dem, was Bottrop für die Kosten der… Weiterlesen
Antrag: Mehr Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung des Fuhlenbrocker Marktes!
Wem gehört die Stadt? Den Investoren oder den Anwohnern? Wir fordern mehr und frühere Bürgerbeteiligung und andere soziale und ökologische Verbesserungen! Weiterlesen
Freizeit in Bottrop: Jugendliche fahren am liebsten in andere Städte
Wo halten sich Bottroper Jugendliche in ihrer Freizeit auf? Am liebsten in Oberhausen oder Essen! Das ist ein Ergebnis einer Befragung von 226 Jugendlichen aus der Bottroper Altstadt, die die Stadt in Auftrag gegeben hatte. Weiterlesen
Radstationen erhalten, Arbeitsplätze schützen!
Die Stadtdienste der Paritätischen Initiative für Arbeit sind insolvent. Im Insolvenzverfahren sollen rentable Bereiche erhalten bleiben. Für die Mitarbeiter wolle man Lösungen finden, heißt es. In Bottrop stehen damit die Radstationen an ZOB und Hauptbahnhof vor einer ungewissen Zukunft. Der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN. im Bottroper Stadtrat, Sven Hermens, meint: “Keinesfalls darf es… Weiterlesen
Rathaus im Karstadt-Gebäude jetzt ernsthaft prüfen!
In der Debatte um eine Rathaus-Erweiterung auf dem Droste-Hülshoff-Platz und mögliche Alternativen sieht die Ratsgruppe der LINKEN großen Klärungsbedarf, auch im Hinblick auf die Hintergründe des Bürgerbegehrens. Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Kreisverband Bottrop
Brauerstraße 41, 46236 Bottrop
Email: info@die-linke-bottrop.de
Telefon: 02041 / 5687 184
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop
Brauerstraße 41, 46236 Bottrop
Email: ratsgruppe@die-linke-bottrop.de
Telefon: 01525 / 1373 207
Öffnungszeiten:
Mo. - Fr. 10 -16 Uhr
Gemeinsame Sitzungen von Kreisvorstand und Ratsgruppe finden jede zweite Woche montags um 20 Uhr online statt.
Interessierte sind herzlich eingeladen! Eine kurze Mail genügt.
Sozialberatung
Jeden Freitag von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr und nach Vereinbarung
Beratung in Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt Stephan Urbach in folgenden Bereichen:
- SGB II (Bürgergeld)
- Asylrecht
- Sozialrecht
im Bürgerbüro DIE LINKE.
Brauerstraße 41
46236 Bottrop
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Inhaltsübersicht
Für eine soziale Stadt – gegen den Rechtsruck!
Mit Bottrop muss es wirtschaftlich endlich wieder aufwärts gehen!
Armut bekämpfen – soziale Gerechtigkeit schaffen
Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts
Klimawandel stoppen, Bottrop abkühlen
Mobilität fördern, Verkehrswende gestalten
Wer nicht in die Jugend investiert, wird in Knäste investieren müssen!
Eine Stadt für alle – hier sind wir zuhause
Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit
Altern in Würde ist ein unveräußerliches Menschenrecht
Für gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen – Gegen Ausgrenzung!
Ratsgruppe
Kreisvorstand
