Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Der sogenannte „Bauturbo“ der Großen Koalition aus CDU/SPD greift direkt in Entscheidungskompetenzen des Stadtrates ein. Mit dem Wording „Entbürokratisierung“ wird aber nicht Bürokratie abgebaut, sondern Beteiligung abgeschafft.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange zu Bebauungsplänen ist aber die Grundlage für die sorgfältige Abwägung der eingebrachten Belange. Diese werden durch den Bauturbo in den Hintergrund gedrängt.

Auch die Vorlage der Verwaltung, mit Übertragung weitgehender Rechte des Rates auf den Oberbürgermeister, trägt hier dazu bei. Wir sollen als Stadtrat auf Beteiligung verzichten, um die Genehmigung von Bauvorhaben zu beschleunigen. Wir hatten zu unserer Fraktionssitzung Herrn Schüttler vom Stadtplanungsamt eingeladen. Hierfür an dieser Stelle nochmal vielen Dank. Auch wenn er einige Verständnisfragen beantworten konnte, sind unsere grundsätzlichen Bedenken aber geblieben. Im Anschluss hat meine Fraktion dann noch Ergänzungsanträge zur Vorlage gestellt, diese sind dann aber leider abgelehnt worden. Selbst, die vom Rat schon beschlossene Quote von mindestens 25 Prozent sozial gefördertem Wohnungsbau wollten sie nicht implementieren. Warum eigentlich? Es geht ihnen offensichtlich nicht vorrangig um bezahlbaren Wohnraum. Ohne unseren Änderungsantrag können die sehr knapp bemessenen möglichen Bauflächen in Bottrop ohne Rücksicht auf günstigen Wohnraum überplant werden.

Neben dem Mangel an günstigem Wohnraum, herrscht in den Bottroper Ämtern aber ein weiterer problematischer Mangel. Der Personal- und Fachkräftemangel. Dieser trifft jetzt beim Bauturbo auf bislang kaum vorliegende Rechtsprechung. Was somit die rechtssichere Anwendung erschwert. In der Vorlage der Verwaltung ist auch von „planungsrechtlichem Neuland“ die Rede.

Da Rechtsbehelfe allein gegen die Entscheidung im bauaufsichtlichen Verfahren zulässig sind, werden Genehmigungen wohl vermehrt angefochten werden. So entstehen zusätzlicher Aufwand und Kosten für Widerspruchs- und Klageverfahren. Der Bauturbo geht am eigentlichen Problem vorbei. Der Wohnungsmangel entsteht doch nicht durch zu lange Genehmigungszeiten. Seit Jahren übersteigt die Zahl der Genehmigungen die Anzahl der tatsächlich fertiggestellten Bauten.
 

Das Problem ist eher die seit Jahren falsche Wohnungsmarktpolitik auf Bundesebene, die die Städte mit den rasant wachsenden Mieten im Stich lässt. Anstatt endlich etwas gegen steigende Mieten, illegalen Mietwucher, Leerstände und Verdrängung zu tun, wurde der Fokus von CDU und SPD nur auf Neubauten gelenkt. Der Bauturbo kommt eher der Bauwirtschaft und der Immobilienspekulation zugute als dem dringend benötigten geförderten Wohnungsbau.

Es ist eine Fiktion, dass zu wenige neue Wohngebäude genehmigt werden. Es sind die Bauherren selbst, die ihre Pläne zum Wohnungsbau trotz Baugenehmigung immer
wieder verschieben. Für uns ist der sogenannte Bauturbo ein völlig falsches Signal. Aus den genannten Gründen sehen wir keinerlei Notwendigkeit, den bisherigen Weg der Beteiligung zu beschneiden.

Auch wenn eine Evaluation nach einem Jahr angekündigt wird, stimmen wir gegen die Vorlage, weil wir schon in der Analyse des Problems weit auseinandergehen und somit die grundsätzliche Notwendigkeit eines solchen Beschlusses bezweifeln. Wir gehen eher davon aus, dass Immobilienspekulation befördert und der Mehraufwand aufgrund von Rechtsunsicherheiten inklusive Klageverfahren den gewünschten Effekt nicht nur verfehlen, sondern eher die Lage am Wohnungsmarkt verschlechtern wird. Deshalb stimmen wir folgerichtig gegen die Vorlage.