Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Unsere Postionen für Bottrop von 2014 -2020 in unserem Kommunalwahlprogramm

Unser Kommunalwahlprogramm 2014 zum Download

Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!

DIE LINKE steht für soziale, ökologische und solidarische Politik.

Damit sind wir die Alternative zur Kürzungspolitik der Bottroper Mehrheitsparteien SPD und CDU. Ebenso wie die Alternative zu Kleinstparteien, die auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene keine Rolle spielen und deshalb auf die politischen Rahmenbedingungen für unsere Stadt keinen Einfluss nehmen können.

 

DIE LINKE steht für die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit der kommunalen Selbstverwaltung: auch durch Wieder-Erhöhung der Steuern für Reiche und Konzerne.

Deutschland ist die Steueroase unter den Industrienationen: mit dem niedrigsten Anteil der Unternehmenssteuern am Bruttoinlandsprodukt. Das Privatvermögen der 10 % reichsten Bundesbürger ist drei Mal so hoch wie die gesamte Staatsverschuldung Deutschlands einschließlich der Kommunen. Geld ist also genug da – es ist nur falsch verteilt!

 

DIE LINKE steht für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung. DIE LINKE beteiligt sich auf keinen Fall an Stellenabbau, Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge oder Sozialabbau.

DIE LINKE steht für Demokratisierung und Rekommunalisierung: für die Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle.

weiter auf... www.dielinke-bottrop.de/fileadmin/kvbottrop/PDFs/KWP.pdf