Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

bei der ELE wurde also festgestellt, dass ihr das nötige Eigenkapital fehlt, um den Netzausbau für die Zukunft finanzieren zu können.

Das nötige Kapital sollen nun die Anteilseigner einbringen. Das wären jeweils 4 Millionen Euro von den Städten Bottrop und Gladbeck sowie von den Stadtwerken Gelsenkirchen. Außerdem 12 Millionen Euro von Westenergie, die den größten Anteil halten.

Hintergrund ist die Energiewende. Gasnetze müssen ggf. stillgelegt werden. Durch Elektromobilität und Wärmewende muss viel mehr Strom transportiert werden. Das bedingt einen Ausbau des Netzes. Es muss also für die Energiewende eine Menge Geld in den Netzausbau investiert werden, damit immer mehr Strom verkauft werden kann. Davon profitiert Westenergie in den kommenden Jahrzehnten ungleich mehr als die beteiligten Kommunen. Übrigens eine 100‑prozentige E‑ON-Tochter. Wirtschaftsministerin Reiche lässt grüßen.

Nun sind Wärmewende, Antriebswende und der dafür notwendige Netzausbau ja auch bundespolitisch vom Gesetzgeber gewollte – und auch richtige – Maßnahmen. Wenn den Kommunen dafür dann Kosten entstehen, so wie jetzt diese 4 Millionen für Bottrop, dann wird der Bund doch sicher dafür aufkommen, oder? Ach nein, sonst fehlt in Berlin ja das Geld für Steuergeschenke an Überreiche und an die Rüstungsindustrie. Wir wissen doch als Innovation City Bottrop nur zu gut, dass Klimaschutzmaßnahmen immer nur im Zusammenspiel mit gesellschaftlicher Akzeptanz wirken können. Wo soll die denn herkommen, wenn die Kommunen, die ohnehin schon schmerzhafteste Einsparungen vornehmen müssen, jetzt noch Millionen zahlen sollen für etwas, von dem private Stromerzeuger und Netzbetreiber profitieren?

Während die Kommunen Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen – allesamt in der Haushaltssicherung – im Jahr 2024 zusammen um die 130 Millionen Euro Verlust gemacht haben (bzw. hat die Stadtwerke Gelsenkirchen nach einem Einbruch noch ca. 1 Million Überschuss erzielt (wegen Bädern und Zoo)), hat die Westenergie AG im selben Jahr einen Gewinn von über 900 Millionen Euro erzielt, der dann an E‑ON geflossen ist. Und da muss ich sagen, das triggert in mir ein enormes Gefühl der Ungerechtigkeit. Denn bevor für sowas die Kommunen blechen, gibt es zwei gerechtere Alternativen: Entweder bezahlt der Bund gemäß Konnexitätsprinzip den Kommunen das, was die Umsetzung seiner Gesetze kostet (hatte die Regierung das nicht mal versprochen?) oder noch besser, es zahlen diejenigen Netzbetreiber und Stromerzeuger, die langfristig davon profitieren.

Die Linke jedenfalls wird dem nicht zustimmen. Um es mit den Worten von Margaret Thatcher zu sagen: Das Problem am Kapitalismus ist, dass dem Staat irgendwann das Geld ausgeht, das er Großkonzernen sinnfrei in den Hals werfen kann.