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Rede zu: TOP 6 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

Christoph Ferdinand

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, wir beraten heute – wie auf der Ratssitzung im März – mal wieder die Sonntagsöffnungen im Einzelhandel.

Wobei man dies kaum „Beratung“ nennen kann, wenn wir als Linke uns hier, wie im März als einzige melden und keinerlei Diskurs mehr stattfindet. Das Thema Sonntagsöffnungen erscheint auf den ersten Blick wirtschaftlich, in Wahrheit aber geht es um grundsätzliche gesellschaftliche Fragen:

Wie wollen wir arbeiten? 

Wie wollen wir leben? 

Und welchen Stellenwert hat der Sonntag als gemeinsamer Ruhetag?


Für uns als DIE LINKE ist die Haltung klar: Wir lehnen Sonntagsöffnungen im Einzelhandel grundsätzlich ab. Und wir stehen damit nicht allein. Auch die Gewerkschaften vertreten seit Jahren diese Position – aus guten Gründen. Der Sonntag ist mehr als nur ein weiterer Verkaufstag. Er ist ein geschützter Raum für Erholung, für Familie, für soziale Teilhabe. Gerade für Beschäftigte im Einzelhandel, die ohnehin oft unter hohem Druck, niedrigen Löhnen und unsicheren Arbeitsbedingungen leiden, ist dieser Tag von besonderer Bedeutung. Wer Sonntagsöffnungen ausweitet, verschiebt die Lasten einseitig auf die Beschäftigten – ohne dass ein echter Mehrwert für die Gesellschaft entsteht. Ein aktuelles Beispiel zeigt sehr deutlich, wie wenig überzeugend die Argumente für verkaufsoffene Sonntage in der Praxis sind: der Pferdemarkt. Dieses Ereignis wurde als Anlass für eine Sonntagsöffnung genutzt.
 

Doch was war die Realität? Kaum inhabergeführte Geschäfte hatten geöffnet. Ein erwartbares Phänomen auf das schon mein geschätzter Kollege Nils Holger Schmidt vor Jahren hingewiesen hat. Gerade die kleinen Läden, die angeblich profitieren sollen, blieben vielfach geschlossen. Stattdessen waren es überwiegend größere Ketten, die ihre Türen öffneten – mit entsprechendem Druck auf ihre Beschäftigten. Gleichzeitig gab es zahlreiche Beschwerden in den sozialen Medien. Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, dass sie diese Entwicklung kritisch sehen. Viele empfinden Sonntagsöffnungen nicht als Bereicherung, sondern als unnötige Kommerzialisierung eines eigentlich geschützten Tages.


Das zeigt: Die oft vorgebrachte Begründung, man wolle den lokalen Einzelhandel stärken, greift zu kurz. In der Praxis profitieren vor allem große Unternehmen, während kleine, inhabergeführte Geschäfte weder personell noch wirtschaftlich in der Lage sind, zusätzliche Öffnungszeiten abzudecken. Der Wettbewerb wird also nicht fairer – er wird verschärft. Hinzu kommt: Mehr Öffnungszeiten bedeuten nicht automatisch mehr Umsatz. Die Kaufkraft der Menschen steigt nicht dadurch, dass man einen zusätzlichen Tag zum Einkaufen schafft. Die Umsätze verteilen sich lediglich anders – auf Kosten der Arbeitsbedingungen. Wir müssen uns also ehrlich fragen: Wem nützen diese Sonntagsöffnungen wirklich?


Den Beschäftigten sicher nicht. Den kleinen Läden in den meisten Fällen auch nicht. DIE LINKE steht für den Schutz des arbeitsfreien Sonntags. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im Einzelhandel. Und wir sagen klar: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über soziale Rechte gestellt werden. Deshalb lehnen wir Sonntagsöffnungen ab. Stattdessen sollten wir darüber sprechen, wie wir den lokalen Einzelhandel wirklich stärken können – durch faire Mieten, durch Unterstützung kleiner Betriebe und durch eine lebendige Innenstadt, die nicht auf zusätzliche Öffnungstage angewiesen ist. Wie sagte schon August Bebel: „Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Rechten für alle.“ Lassen Sie uns den Sonntag als das bewahren, was er ist: ein Tag der Ruhe, der Begegnung und der Erholung – für alle. Der Sonntag ist mehr als ein Datum. Er ist ein soziales Versprechen. Ein kollektiver Atemzug in einer beschleunigten Welt und genau diesen Atemzug müssen wir schützen.

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