LINKE-MdB Remmers zum Stenkhoffbad:
Stadt soll Bürgerbeteiligung fördern

Es ist gut, dass es in Bottrop so eine starke Bürgerinitiative zum Erhalt des letzten Freibades gibt. Der Erhalt von Freizeiteinrichtungen ist gerade in Zeiten der Kraft-Schuldenbremse besonders wichtig: Was heute geschlossen wird, kommt wahrscheinlich so bald nicht wieder. Mit Attraktivitätssteigerung, Förderverein und Sponsoring hat die Initiative gute und umsetzbare Vorschläge gemacht, die Kosten zu senken ohne an der Leistung zu kürzen.
Um so ärgerlicher, wenn die Stadt mit zweifelhaften Angeboten und durch Verzicht auf Wahllokale die demokratische Entscheidungsfindung behindert. Briefwahl ist als Ergänzung gedacht, für Menschen, die nicht am Wahltag teilnehmen können. Bei allen mir bekannten Bürgerentscheiden nahm nur eine kleine Minderheit der Bürger die Briefwahl in Anspruch. In Bottrop werden sie dazu gezwungen. Ohnehin scheitern die meisten Bürgerentscheide an Formalien wie der Mindestbeteiligung. Wer eine unpopuläre Abstimmungsform als Pflicht vorschreibt, hofft wohl darauf, dass eine von der Mehrheit befürwortete Entscheidung wegen zu geringer Beteiligung nicht zustande kommt. Die Stadt soll Bürgerbeteiligung fördern, statt der Demokratie Betonschuhe anzulegen. Mit der parteiischen Einschränkung von Bürgerentscheiden gibt sie sich als demokratischer Institution eine unnötige und unschöne Blöße.
Um so mehr wünsche ich euch viel Mut und Erfolg, trotz alledem!