Rede: zur Verordnung von verkaufsoffenen Sonntagen

Christoph Ferdinand

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste,

Schon fast traditionell, rede ich hier jedes Jahr gegen eine breite Ratsmehrheit, welche kein Problem in weiteren Sonntagsöffnungen sieht.

In diesem Jahr muss ich aber zusätzlich noch feststellen, dass der Druck auf die Lohnabhängigen noch einmal zugenommen hat. Seit Beginn der Großen Koalition aus CDU und SPD ist immer wieder von „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ und „Reform des Sozialstaates“ die Rede. Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden, Rente ab 70, und eine Bürgergeldreform, die den Druck weiter erhöhen soll. Krankschreibungen werden vom Kanzler als Blaumacherei dargestellt und Teilzeitarbeit wird als Lifestyle-Phänomen verunglimpft.
 

Menschliche Arbeitskraft wird immer mehr als Ressource gesehen, die sich beliebig skalieren lässt. Dass diese Logik nicht funktioniert, zeigen die hohen Krankenstände in Bereichen, in denen Überstunden und ständige Verfügbarkeit die Regel sind. In dieser Situation sollen nun weitere Sonntagsöffnungen in Bottrop beschlossen werden.

Laut Arbeitsrecht ist Sonntagsarbeit grundsätzlich verboten, Ausnahmen müssen eng begrenzt sein. Der Sonntag ist nach wie vor der einzige Wochentag, an dem ein Großteil der Erwerbsbevölkerung gleichzeitig Freizeit hat. Für die meisten Beschäftigten ist er der einzige verlässliche und planbare freie Tag für soziale Kontakte, körperliche Erholung und mentale Entlastung. Die Vertreter der Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, sind zurecht gegen weitere Sonntagsöffnungen. Wir werden aber gleich wieder sehen, welche Ratsmitglieder ihren gewerkschaftlichen Kompass offensichtlich verloren haben. Im Einzelhandel sind ein Großteil Frauen, häufig alleinerziehend, und damit auch deren Kinder betroffen.
Wofür das Ganze?

Sonntagsöffnungen sind ökonomisch völlig sinnfrei, da das Geld nur einmal ausgegeben werden kann. Die Befürworter können seit Jahren nicht belegen, dass Mehreinnahmen generiert werden. Sonntagsöffnungen bedeuten nur Mehrbelastung für das Personal. Dennoch halten sie an dem Unsinn auf Kosten der Arbeitnehmer fest. DIE LINKE wird auch weiterhin im Bundestag, im Landtag und auch in Bottrop verlässlich gegen die weitere Ökonomisierung der Freizeit eintreten.