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Niels Holger Schmidt

365-Euro-Ticket für Bottrop

DIE LINKE fordert, dass sich Bottrop im Rahmen des Klimaschutzpaketes um Fördermittel für ein 365-Euro-Ticket bemüht, das für diesen Jahrespreis die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel erlaubt.

„Wenn wir dem Klimawandel in unserer Stadt ernsthaft etwas entgegensetzen wollen, brauchen wir praktische, bezahlbare Alternativen zum Auto. Wir müssen etwas für besseren und günstigeren Öffentlichen Verkehr und bessere Fahrradinfrastruktur tun“, sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Mit den von der Bundesregierung vorgelegten - völlig unzureichenden - Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 sollen auch zehn Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV unterstützt werden. Konkret wird in dem Paket die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets genannt.

Gerade Bottrop als hoch verschuldete und unterfinanzierte Stadt müsse solche Möglichkeiten ausschöpfen, um Fördermittel für die Verkehrswende zu bekommen. „Daher fordern wir den Oberbürgermeister auf, alle möglichen und notwendigen Schritte zu unternehmen, damit wir an diesem Modellprojekt teilnehmen können“, sagt Schmidt.

Mit den jüngst beschlossenen, völlig inakzeptablen Preiserhöhungen für Bus und Bahn werde man aber die Bereitschaft den ÖPNV  zu nutzen, eher senken als erhöhen, kritisiert Schmidt. „So motiviert man sicher niemanden, aus dem Auto in Bus und Bahn umzusteigen. Deshalb brauchen wir eine bezahlbare Alternative wie das 365-Euro-Ticket“, sagt Sven Hermens, der DIE LINKE im Umweltausschuss vertritt. Das helfe nicht nur Beziehern von Grundsicherungsleistungen, sondern sehr vielen Menschen in Bottrop. „Dies wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung ökologischer Wende. In einem weiteren Schritt muss die Nutzung des ÖPNV-Angebotes kostenfrei werden. Dass das sehr wohl machbar ist, zeigt die estländische Hauptstadt Tallinn schon seit sechs Jahren. Und ab kommendem März gibt es auch in Luxemburg kostenlosen Nahverkehr“, so Hermens weiter.

Schmidt und Hermens kündigen an, entsprechende Anträge für die weitere Beratung in den Gremien zu stellen.

Antrag im Volltext:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle möglichen und notwendigen Schritte zu unternehmen, um Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung im Bereich der Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV zu erlangen. Der Fokus soll hierbei auf der Ermöglichung der Einführung des 365 Euro Ticket liegen.

Begründung:

Ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel ist eine Wende in der Verkehrspolitik. Entgegen vieler Verlautbarungen kann eine Verkehrswende nur dann wirklich zum ökologischen Umbau beitragen, wenn es eine erhebliche Verminderung des motorisierten Individualverkehrs und einen deutlichen Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs gibt. Bloße kosmetische Änderungen wie ein SUV-Verbot oder ein Umstieg auf Elektroautos führen nicht zum Erfolg. Damit dies gelingen kann und weitere soziale Spaltung vermieden wird, muss es tatsächlich nutz- und bezahlbare Verkehrs-Alternativen geben. Die Bundesregierung hat nun (defizitäre) Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt. Innerhalb dieser Eckpunkte hebt die Bundesregierung unter Punkt III: b. iv. die Wichtigkeit der Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV hervor. Konkret werden im Abschnitt III. b. xv. Modellprojekte für ÖPNV Jahrestickets angekündigt. Es sollen laut Eckpunktepapier zusätzliche zehn Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV unterstützt werden. Als Beispiel wird explizit die Einführung von 365 Euro Jahrestickets genannt. Ein solches Ticket kann die Bereitschaft, vom PKW auf den ÖPNV umzusteigen, erhöhen – unabhängig vom Einkommen. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung ökologische Wende. Daher sollte die Stadt unmittelbar Schritte einleiten, um die Unterstützung für das 365 Euro Jahresticket zu erhalten.


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