Anfragen, Anträge und Reden
der LINKEN im Bottroper Stadtrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Der sogenannte „Bauturbo“ der Großen Koalition aus CDU/SPD greift direkt in Entscheidungskompetenzen des Stadtrates ein. Mit dem Wording „Entbürokratisierung“ wird aber nicht Bürokratie abgebaut, sondern Beteiligung abgeschafft. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, Schon fast traditionell, rede ich hier jedes Jahr gegen eine breite Ratsmehrheit, welche kein Problem in weiteren Sonntagsöffnungen sieht. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Die Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen entspricht unserer zentralen Forderung aus dem Wahlkampf, die Stadt wieder attraktiver für Jugendliche zu machen. Weiterlesen
Anfrage zum möglichen Verlauf der Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus über Bottroper Stadtgebiet
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor dem Hintergrund der aktuellen Presseberichterstattung über die Transporte von Atommüll, die aller Wahrscheinlichkeit nach auch das Autobahndreieck Bottrop passieren sollen, stelle ich die folgende Anfrage: Weiterlesen
Ein Bürger hat angeregt, in Bottrop umgehend eine Verpackungssteuer auf Einweg-Geschirr zu erheben, wie es die Stadt Tübingen macht. Doch: Es steht noch ein Urteil des Verfassungsgerichts aus, ob das rechtens ist. Außerdem sollte man vorher sorgfältig mit den Gastronomen sprechen und die Verbraucher aufklären. Wir finden auch, dass die… Weiterlesen
Einige Schulen bewerben sich gar nicht erst auf Milchprodukte oder Obst aus dem EU-Programm. Andere Schulen bewerben sich regelmäßig und erhalten auch Zusagen. Was sind die Gründe dafür und welche Schulen sind betroffen? Das wollten wir von der Verwaltung wissen. Die Antworten der Schulen sind uns als Tabelle zugesendet worden. Sie kann hier… Weiterlesen