Anfragen, Anträge und Reden der LINKEN im Bottroper Stadtrat seit 2020
Ein Bürger hat angeregt, in Bottrop umgehend eine Verpackungssteuer auf Einweg-Geschirr zu erheben, wie es die Stadt Tübingen macht. Doch: Es steht noch ein Urteil des Verfassungsgerichts aus, ob das rechtens ist. Außerdem sollte man vorher sorgfältig mit den Gastronomen sprechen und die Verbraucher aufklären. Wir finden auch, dass die… Weiterlesen
Einige Schulen bewerben sich gar nicht erst auf Milchprodukte oder Obst aus dem EU-Programm. Andere Schulen bewerben sich regelmäßig und erhalten auch Zusagen. Was sind die Gründe dafür und welche Schulen sind betroffen? Das wollten wir von der Verwaltung wissen. Die Antworten der Schulen sind uns als Tabelle zugesendet worden. Sie kann hier… Weiterlesen
Oberbürgermeister Bernd Tischler fährt im Ruhrgebiet nicht mit dem Bus in andere Städte, weil das zu lange dauert. Große Schwachstellen in den ÖPNV-Verbindungen zwischen Bottrop und anderen Städten sind ihm aber nicht bekannt... Weiterlesen
Zu Beginn des Schuljahres haben wir den Oberbürgermeister gefragt, wie viele Stellen für Lehrerinnen und Lehrer in Bottrop unbesetzt sind und wie viel Unterricht dadurch ausfallen muss. Außerdem, was geplant ist, um diesem Missstand zu begegnen. Zuständigkeitshalber konnte der OB die Frage nicht beantworten und hat sie an die Bezirksregierung… Weiterlesen
Antrag: Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes müssen genannt und dieses Gesetz abgelehnt werden!
Wir beantragen: Wenn der Oberbürgermeister dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für 2024 vorstellt, muss er auch berichten, welche finanziellen Auswirkungen das geplante "Wachstumschancengesetz" für Bottrop haben wird! Außerdem beantragen wir: Der Rat der Stadt soll Ratsherrn Michael Gerdes (MdB) dazu auffordern, den Gesetzesentwurf abzulehnen und er… Weiterlesen
Das geplante Wachstumschancengesetz wird die Kommunen in Deutschland finanziell erheblich belasten. Wir haben den Oberbürgermeister gefragt, mit welchen Auswirkungen die Stadt Bottrop zu rechnen hat. Genau weiß man es nicht, aber es wird wohl in die Millionen gehen. Weiterlesen