Anfragen und Anträge der LINKEN im Bottroper Stadtrat seit 2020
Anfrage: Wie viele Lehrkräfte fehlen in Bottrop & wie viel Unterricht muss deswegen ausfallen?
Zu Beginn des Schuljahres haben wir den Oberbürgermeister gefragt, wie viele Stellen für Lehrerinnen und Lehrer in Bottrop unbesetzt sind und wie viel Unterricht dadurch ausfallen muss. Außerdem, was geplant ist, um diesem Missstand zu begegnen. Zuständigkeitshalber konnte der OB die Frage nicht beantworten und hat sie an die Bezirksregierung… Weiterlesen
Antrag: Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes müssen genannt und dieses Gesetz abgelehnt werden!
Wir beantragen: Wenn der Oberbürgermeister dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für 2024 vorstellt, muss er auch berichten, welche finanziellen Auswirkungen das geplante "Wachstumschancengesetz" für Bottrop haben wird! Außerdem beantragen wir: Der Rat der Stadt soll Ratsherrn Michael Gerdes (MdB) dazu auffordern, den Gesetzesentwurf abzulehnen und er… Weiterlesen
Anfrage: Kommunale Steuerausfälle durch Wachstumschancengesetz
Das geplante Wachstumschancengesetz wird die Kommunen in Deutschland finanziell erheblich belasten. Wir haben den Oberbürgermeister gefragt, mit welchen Auswirkungen die Stadt Bottrop zu rechnen hat. Genau weiß man es nicht, aber es wird wohl in die Millionen gehen. Weiterlesen
Antrag: Kultur statt Karren - Saalbau nicht für Parkplätze opfern!
Rathaus-Pläne: Verwaltung will den Saalbau für Parkplätze mit Begleitgrün abreißen! Teure Anmietungen für Außenstellen sollen fortgesetzt werden. Wir stellen im Stadtrat dazu einen Antrag: 1. Räume für kulturelle und bürgerschaftliche Veranstaltungen schaffen, entweder im Zusammenhang mit dem Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes bzw. mit der… Weiterlesen
Antrag: Kosten der Unterkunft an reale Mieten anpassen!
Bottrop hatte 2022 den drittgrößten Anstieg bei Mietpreisen (Erst-/ Wiedervermietungen) in kreisfreien Städten in ganz Deutschland mit rund 10 %. In 2022 wurden die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft aber nur um knapp 6 % erhöht. Jetzt sollen sie in 2023 um nur rund 2 % angehoben werden. Damit entfernen sich die realen Mieter… Weiterlesen
Antrag: Mehr Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung des Fuhlenbrocker Marktes!
Wem gehört die Stadt? Den Investoren oder den Anwohnern? Wir fordern mehr und frühere Bürgerbeteiligung und andere soziale und ökologische Verbesserungen! Weiterlesen
Anfrage zu Einbrüchen in Schulen und Kitas
Immer häufiger wird in Bottroper Bildungseinrichtungen eingebrochen. Was weiß die Stadt dazu und was macht sie dagegen? Hier die Antwort des Oberbürgermeisters nachlesen Weiterlesen
Anfrage: Was kostet das Gutachten zur Vorlage "Staatsferne der Presse"
Die Stadt führt etliche Geschäfte mit den Inhabern der Bottroper Online Zeitung. In derselben Zeitung hat der Stadtsprecher eine eigene Kolumne. Wir finden das nicht in Ordnung. Die Stadt schon. Deshalb haben sie sich ein Gutachten schrieben lassen, was das belegen soll. Wir haben gefragt, was das gekostet hat Weiterlesen
Anfrage zur Flüchtlingsunterkunft Morianhaus
Das Morianhaus soll zu einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden. Auf einer Bürgerversammlung dazu trat die Stadt sehr umsouverän auf und konnte die wichtigsten Fragen nicht beantworten. Unser Bezirksvertreter hat daher die Fragen der Anwohner an den Oberbürgermeister gerichtet und ausführliche Antworten bekommen. Jetzt… Weiterlesen
Hinweis:
Manche Anfragen enthalten nicht-öffentliche Informationen und können hier leider nicht veröffentlicht werden.
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop
Brauerstraße 41, 46236 Bottrop
Email: ratsgruppe@die-linke-bottrop.de
Telefon: 01525 / 1373 207
Öffnungszeiten:
Mo. - Fr. 10 -16 Uhr