LINKE gratuliert der Bürgerinitiative Stenkhoffbad:
„Sieg für mehr direkte Demokratie“
Nominierung für Wettbewerb „Kommune 2020“
Mit 9.703 JA-Stimmen (73,6 Prozent) zu 3.489 NEIN-Stimmen (26,4 Prozent) ist das Stenkhoffbad gerettet: Schon 9.407 JA-Stimmen hätten zum Erhalt des Stenkhoffbads ausgereicht.
Mit 9.703 JA-Stimmen (73,6 Prozent) zu 3.489 NEIN-Stimmen (26,4 Prozent) ist das Stenkhoffbad gerettet: Schon 9.407 JA-Stimmen hätten zum Erhalt des Stenkhoffbads ausgereicht.
„Diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: nach der Abwahl von OB Sauerland in Duisburg.
Von 630 Bürgerbegehren in den letzten 10 Jahren in NRW haben nur 170 das Zwischenziel erreicht, einen Bürgerentscheid herbeiführen zu können. Rund die Hälfte dieser Bürgerentscheide ist auch dann noch an den hohen formalen Hürden gescheitert.
In Bottrop klappt aber alles im ersten Anlauf.
Blocks verweist darauf, dass die Hürden hier in Bottrop ja sogar noch weitaus höher lagen: „Die Bürgerentscheid-Satzung zielt mit ihrer reinen Briefwahl ja geradezu darauf ab, Bürgerentscheide von vornherein zum Scheitern zu bringen. Und dann kam noch eine Wahlbehinderung nach der anderen hinzu: unklare Formulierungen in den Wahlunterlagen, Laufzeiten für Briefwahlunterlagen von bis zu drei Wochen, erpresserischer Druck auf die Sportvereine und vieles mehr.“
Umso höher ist der Erfolg des Bürgerentscheids zur Rettung des Stenkhoffbads einzuschätzen. Blocks hierzu: „Die Bürgerinitiative hat in den letzten Wochen und Monaten wirklich Unglaubliches geleistet. Und wir LINKEN hatten unsere helle Freude daran, diese engagierten Menschen bei ihrer Arbeit für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur zu unterstützen.“
Als eigene Ziele für den Bürgerentscheid hatte DIE LINKE von Anfang an benannt: „1. Das Stenkhoffbad als einziges Freibad zu erhalten. 2. Nach der Schließung der Stadtteilbibliotheken, den Verschlechterungen beim Busverkehr und der Streichung der Zuschüsse zum Schul-Mittagessen endlich ein Stopp-Zeichen zu setzen gegen diese radikale Kürzungspolitik von SPD und CDU. Und 3. all dieser Trickserei von Ratsmehrheit und Verwaltung gegen den Bürgerentscheid ein für alle Male einen Riegel vorzuschieben.“ Diese Ziele sieht Blocks mit dem klaren Ausgang des Bürgerentscheids weitestgehend erreicht. Jetzt komme es aber noch darauf an, eine Demokratisierung der Bürgerentscheid-Satzung für die Zukunft durchzusetzen.
Die Bottroper LINKE will diesen Bürgerentscheid und die Arbeit von Bürgerinitiative und Förderverein Stenkhoffbad nun für den Wettbewerb „Kommune 2020“ nominieren: In diesem Wettbewerb des Parteivorstands der LINKEN und des „Neuen Deutschland“ geht es um Projekte, die besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der Bürger in den Kommunen einstehen und in vorbildlicher Weise „eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern“.