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LINKE zum Haushalt: Praktische Schritte für eine soziale Klimawende

DIE LINKE wird zu den diesjährigen Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge für eine soziale Klima- und Verkehrswende machen. So schlagen die Sozialisten eine deutliche Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs durch kürzere Takte und die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets sowie mehr Angebote für Radfahrer vor.

„Jedem vernünftigen Menschen ist heute klar: Wir müssen weniger CO2 ausstoßen, wenn das Weltklima nicht vollends kippen soll. Das muss aber gerade in einer Pendlerstadt wie Bottrop so passieren, dass die

Normal- und Kleinverdiener weiter ihr Arbeits- und Alltagsleben bewältigen können“, sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt und betont: „Da hilft es wenig, einfach den CO2-Ausstoß zu besteuern und die Menschen mit den Mehrkosten allein zu lassen. Es muss konkurrenzfähige Alternativen zum Auto geben. Und da muss auch die Stadt ihren Beitrag leisten.“ Deshalb beantragt DIE LINKE eine deutliche Erhöhung der Ausgaben der Stadt für den Öffentlichen Verkehr auf 10,5 Millionen Euro in 2020 bzw. auf 11,5 Millionen Euro in 2021.

Damit könnte man die Busse etwa doppelt so häufig fahren lassen.

Ferner schlägt man vor, die Beschaffung eines Wasserstoffbusses zu fördern, ähnlich wie das bereits mit der Beschaffung der Elektrobusse passiert ist, die nach Oberhausen verkehren. „Andere Städte haben uns vorgemacht, dass das geht. So hat Wuppertal gerade zehn Wasserstoff-Busse auf einen Streich geordert, die alte Diesel-Stinker ersetzen“, sagt Schmidt. Er verweist darauf, dass es in Wuppertal sogar durch kluge Förderanträge gelungen ist, den Mehrpreis der Fahrzeuge fast komplett abzufedern. „Da ist die Verwaltung am Zug, solche Möglichkeiten auch für Bottrop zu erschließen“, sagt Schmidt.

Neben der Angebotsverbesserung verlangt DIE LINKE auch bezahlbare Preise. „Mittelfristig muss man hin zur kostenlosen Busnutzung. Als ersten Schritt brauchen wir ein 365-Euro-Jahresticket, um den Umstieg auch bezahlbar zu machen“, so LINKE-Kreissprecher Günter Blocks. Auch dafür gebe es Fördermöglichkeiten, die die Verwaltung erschließen müsse. Wie bereits in Städten wie Rostock oder Magdeburg beschlossen, will DIE LINKE außerdem kostenlose Busnutzung für Menschen unter 18 Jahren.

Zur Förderung des Radverkehrs verlangt DIE LINKE die flächendeckende Überarbeitung des Radwegnetzes sowie die Schaffung kostenloser überdachter Radstellplätze an zentralen Punkten der Stadt. Neben dem Hauptbahnhof, wo das bereits auf Initiative der LINKEN passiert ist, sollen nach Vorstellung der LINKEN auf den Parkflächen am Gleiwitzer Platz sowie auf dem Berliner Platz jeweils 30 überdachte Stellplätze geschaffen werden.

Vom Oberbürgermeister verlangt DIE LINKE außerdem umgehende Anstrengungen, um die Stromversorgung der städtischen Einrichtungen auf 100 Prozent erneuerbarer Energie umzustellen.

Aber auch in anderen Bereichen will DIE LINKE eine deutlich sozialere Ausrichtung der Stadtpolitik. „Die Rückführung des Reinigungsdienstes für die städtischen Gebäude in die Hand der Kommune ist mehr als überfällig“, sagt Linke-Kreissprecher Günter Blocks. Dass die öffentliche Hand systematisch seit Jahren den geltenden öffentlichen Tarifvertrag umgehe, in dem sie statt eigener Kräfte, Privatfirmen beschäftigt, die viel schlechtere Löhne zahlen, sei indiskutabel, so Blocks. Schmidt betont: „Die Tarifsituation im Gebäudereiniger-Handwerk ist ein Desaster. Die Löhne sind so niedrig, dass viele Beschäftigte zwangsläufig Armutsrenten haben werden.“ Durch die Auslagerung der Reinigung an Private unterstütze die Kommune Lohndumping mit Steuergeld. „Damit muss Schluss sein. Die Kolleginnen und Kollegen müssen Angebote für Dauerarbeitsverhältnisse bei der Stadt bekommen“, fordert Schmidt. Dann werde man auch die vielfach defizitäre Qualität der Reinigungsleistung in den Griff bekommen, ist er sicher.

Um generell die Frage der Qualität von Arbeit in den Fokus zu rücken, verlangt DIE LINKE die Schaffung der Funktion eines Beauftragten oder einer Beauftragten für Gute Arbeit, die der Verwaltung bei Ausschreibungen und Firmenansiedlungen mit Blick auf die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse unterstützt und auch als Kontaktstelle für Gewerkschaften fungiert.

Ferner wollen die LINKEN Anstrengungen für mehr soziale Gerechtigkeit in der Bildung, etwa durch Verzicht auf weitere Erhöhungen der Gebühren im KiTa-Bereich und die Rücknahme der jüngsten Anhebung sowie den Verzicht auf Gebühren in der OGS.

Für die Verwaltung verlangt DIE LINKE deutlich mehr Personal: „Wie unsere Anfrage an die Verwaltung ergeben hat, entsprechen die aufgelaufenen Überstunden insgesamt 22 fehlenden Stellen. Eine echte Verbesserung der Lage zeichnet sich seit Jahren nicht ab“, stellt Schmidt fest. Um die negativen Folgen etwa im Bereich öffentlicher Sauberkeit und Ordnung zu beseitigen, beantragt DIE LINKE daher 22 neue Stellen zu schaffen. Ferner fordert man die Erhöhung der städtischen Ausbildungsstellen auf 80.

Zur Finanzierung planen die Sozialisten unter anderem die Anstellung von zwei kommunalen Steuerprüfern. Dadurch rechnen sie mit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 800.000 Euro.


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