Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Die Pandemie hat auch Bottrop immer noch im Griff – wie gerade erst wieder der Omikron-Ausbruch in der Kita St. Elisabeth gezeigt hat.

Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop: Höchste Zeit für Veränderung

„12 Euro Mindestlohn und Kindergrundsicherung – diese Punkte aus dem Ampel-Koalitionsvertrag sind sicherlich zu begrüßen. Ansonsten ist von ‚mehr Fortschritt wagen‘, wie SPD, Grüne und FDP das nennen, wenig zu sehen: Keine soziale Umverteilung; Aktienrente ersetzt die gescheiterte Riesterrente; Hartz IV wird unter neuem Namen unverändert weitergeführt; keine Bürgerversicherung; die sachgrundlose Befristung von Stellen bleibt, Minijobs werden ausgeweitet; kein Mietenstopp; klimaneutral erst 2045; bewaffnete Drohnen zur Erleichterung der Kriegsführung“, so die Einschätzung des Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzenden Günter Blocks zur neuen Bundesregierung.

„In NRW gibt es 2022 immerhin die Chance, der unsozialen schwarz-gelben Politik endlich ein Ende zu setzen. Aber dafür braucht es – wie gerade auch der dürftige Ampel-Koalitionsvertrag zeigt – eine starke LINKE im Landtag“, erklärt die Ko-Vorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt und ergänzt: „Die derzeitige Landesregierung sieht der hohen Kinderarmut in NRW und vor allem im Ruhrgebiet tatenlos zu. Die Flutkatastrophe hat zahllose Menschenleben gekostet, weil Klimapolitik in NRW nicht im Interesse der Menschen, sondern im Interesse der Energiekonzerne betrieben wird. Die Coronakrise hat uns drastisch vor Augen geführt, wie schlecht Kitas und Schulen personell und räumlich für gute Bildung gerüstet sind. Und das permanente Schul-Chaos von FDP-Schulministerin Gebauer findet seine Fortsetzung in der Politik der Bottroper GroKo.“

„Die Pandemie hat auch Bottrop immer noch im Griff – wie gerade erst wieder der Omikron-Ausbruch in der Kita St. Elisabeth gezeigt hat“, betont Fritsche-Schmidt.
Immer wieder hatte die Bottroper LINKE in diesem Jahr gefordert, Schulen und Kitas durch mehr Tests und den Einsatz von Luftfiltern besser vor der Pandemie zu schützen sowie den Ärmsten mit einer Corona-Beihilfe in Höhe von 500 Euro auch finanziell unter die Arme greifen. Dies wurde aber jedes Mal von den Mehrheitsparteien SPD und CDU und der Verwaltungsführung unter Oberbürgermeister Tischler abgelehnt.
Blocks ergänzt: „SPD und CDU sind Autos offensichtlich wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder. Denn die wohl absurdeste Maßnahme in Sachen ‚Corona-Bewältigung‘ war der Verzicht auf Parkgebühren in Bottrop. Für solch einen Nonsens war man bereit, 517.000 Euro zu verpulvern. Das entspricht übrigens dem Preis von gut 170 Luftfilteranlagen für Klassenzimmer.“

Nicht besser sehe es in der Bottroper Klimapolitik aus, erklärt Fritsche-Schmidt: „Die ‚Innovation City‘ hat im Verkehrssektor sogar weniger Fortschritte erzielt als Nachbarstädte wie Oberhausen oder Essen.“ Alle Anträge der LINKEN zur Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs seien abgelehnt worden: So gebe es auch weiterhin kein 365-Euro ÖPNV-Jahresticket, keine Freifahrten für Menschen unter 18 Jahren, keine kürzeren Takte bei Bussen und Bahnen. „Die Verkehrswende kann in einer Pendler-Stadt wie Bottrop aber nur gelingen, wenn man auch ohne Auto sein Alltags- und Arbeitsleben bewältigen kann. Das ist ohne eine solche ÖPNV-Offensive nicht möglich.“
Nicht besser sehe es beim Radverkehr aus: DIE LINKE habe dazu ein Sofortprogramm vorgeschlagen, um beispielsweise mit einfachen Mitteln wie farblich abgesetzten Radwegen auf den Fahrbahnen mittelgroßer Straßen, schnell Verbesserungen zu schaffen – alles abgelehnt.

Auch von der LINKEN geforderte soziale Verbesserungen wurden durch die Bank von der GroKo abgelehnt: So zum Beispiel die Wiedereinführung des Bottrop-Passes, die Entlastung der Familien bei den horrenden Gebühren in Kita und offener Ganztagsschule und ein kommunales Wohnungsbauprogramm zur Sicherung des Bestands der Sozialwohnungen.
Abgelehnt wurde auch die Wiedereingliederung des städtischen Reinigungsdienstes in die Verwaltung; durch Privatisierung und Lohndumping entgehen den Reinigungskräften fast drei Euro Stundenlohn. Und die 43.000 Überstunden und 73.000 Stunden Gleitzeitguthaben der städtischen Beschäftigten gingen nicht nur auf deren Knochen, sondern auch zu Lasten der Servicequalität für die Bottroper Bürgerinnen und Bürger.

Abschließend erklären Fritsche-Schmidt und Blocks: „Auch 2022 wird sich DIE LINKE konsequent für Gesundheitsschutz und für mehr soziale Gerechtigkeit in Bottrop einsetzen: Mit der Zerstörung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur muss endlich Schluss gemacht werden. Und dafür tritt DIE LINKE weiterhin konsequent ein.
In diesem Sinne wünschen wir allen Bottroperinnen und Bottropern Gesundheit und einen guten Start ins Jahr 2022.“


Kontakt

DIE LINKE. Bottrop 
Bürgerbüro
Brauerstraße 41, 46236 Bottrop

Email: info@die-linke-bottrop.de

Telefon: 02041 / 5687-184
 

Büro Öffnungszeiten:
Dienstag 13 - 16 Uhr

Telefonisch auch erreichbar über:

0152-513 73 207

Kontakt Linksjugend [´solid]:  Sven Hermens