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Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop: Wer zahlt nach der Bundestagswahl für die Corona-Krise?

„Der Kampf um die Verteilung der Corona-Krisen-Kosten hat längst begonnen: Die Lobbyverbände der Konzerne und ihnen nahestehende Politiker fordern Lohnverzicht, Nullrunden bei der Rente und Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie weitere massive Kürzungen im Sozialbereich“, darauf verweist die Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Co-Vorsitzender Günter Blocks ergänzt: „Wenn es nicht gelingt, die Superreichen an der Finanzierung der Krisenlasten angemessen zu beteiligen, dann werden die neoliberalen Spielregeln der Schuldenbremse auch in der Stadt Bottrop ein neues ‚Streichkonzert‘ zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung nach dem Vorbild des berüchtigten ‚Stärkungspakts‘ erzwingen.“

Die NRW-LINKE fordert – entsprechend einem Vorschlag von Blocks und anderen – einen Lastenausgleich in Höhe von 50 Prozent ab einem Privatvermögen der Superreichen von mehr als 50 Millionen Euro. Einen ähnlichen Lastenausgleich hatte es 1952 unter Adenauer schon einmal gegeben zum Ausgleich von Kriegsfolgelasten. Diesmal soll mit der kalkulierten Einnahme von 540 Milliarden Euro sichergestellt werden, dass Sozial- und Bildungspolitik abgesichert und ausgebaut werden können und dass die marode Infrastruktur (z.B. Brücken, Bahn, Digitales) in Deutschland endlich angemessen modernisiert werden kann.

Immer wieder hatte die Bottroper LINKE in diesem Jahr darauf verwiesen, dass vor allem Minijobber, Kurzarbeiter, Soloselbständige und Kulturschaffende sowie Alleinerziehende die Leidtragenden der Corona-Krise seien, und gefordert, dass der Bottroper Rat den Betroffenen auch finanziell unter die Arme greifen solle. Dies wurde aber jedes Mal von den Mehrheitsparteien SPD und CDU abgelehnt.

Scharf kritisiert hatte die Bottroper LINKE wiederholt die gravierenden Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise: das von Gesundheitsminister Spahn zu verantwortende Fehlen von Schutzkleidung zu Beginn der Krise, die leichtfertigen Lockerungen durch die Laschet-Landesregierung, das permanente Schul-Chaos von FDP-Schulministerin Gebauer und nun auch die viel zu geringe Menge an Impfdosen.
Auch auf der lokalen Ebene hatte die Bottroper LINKE immer wieder gefordert, dem Schutz der Gesundheit von Kindern und Eltern eindeutigen Vorrang einzuräumen: unter anderem mit der Forderung nach einer Halbierung der Lerngruppen in den Schulen entsprechend der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts oder zuletzt mit der Forderung nach einer Beitragsbefreiung in den Kindertagesstätten, um keine falschen Anreize zum Kita-Besuch während des Lockdowns zu schaffen.

Abschließend erklären Fritsche-Schmidt und Blocks: „Auch 2021 wird sich DIE LINKE konsequent für Gesundheitsschutz und für mehr soziale Gerechtigkeit in Bottrop einsetzen: Mit der Zerstörung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur im Namen von Schuldenbremse und ‚Stärkungspakt‘ muss endlich Schluss gemacht werden. Und dafür tritt DIE LINKE weiterhin konsequent ein.
In diesem Sinne wünschen wir allen Bottroperinnen und Bottropern Gesundheit und einen guten Start ins Jahr 2021.“


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