Bericht aus der Ratssitzung vom 21. November 2023

In der November-Sitzung des Rates ging es diesmal unter anderem um Wahlplakate, um das Solbad Vonderort, um den Wirtschaftsplan für Sport und Bäder, um Busverbindungen von Bottrop in andere Ruhrgebiets-Städte und um das neue Naturschutzgebiet Schöttelheide.

Am 21. November hat die fünfte Sitzung des Bottroper Stadtrates in diesem Jahr stattgefunden.

Mehr Demokratie oder doch nur "Verschandelung"?

Auf Antrag der SPD disktuierte der Rat mehrere Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung. Zum einen sollte auch der Bottroper Süden eine Briefwahlstelle erhalten, da bisher nur die Bezirke Mitte und Kirchhellen über solche verfügen. Außerdem sollte die Zahl der Wahlbezirke wieder auf den Stand, der vor der Coronapandemie herrschte, erhöht werden.  Das beides wird es nicht geben, so wollte es auch die Verwaltung.
Insbesondere aber wurde über Wahlplakate diskutiert: Sie sollten künftig 2 Wochen früher aufgehängt werden dürfen, damit sie auch schon hängen, wenn die Briefwahl beginnt, die seit Corona erheblich an Beliebtheit gewonnen hat. Bis auf SPD und DIE LINKE waren alle anderen Parteien dagegen.
Eine Vorlage des Oberbürgermeisters spricht über Wahlplakate als "Verschandelung und Verschmutzung des Ortsbildes" - eine ganz schön ekelhafte Wortwahl, die die Verwaltung da für Abläufe demokratischer Wahlen gewählt hat. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes. Natürlich gab es dafür die Zustimmung der AfD - aber auch von den Grünen, die ganz spontan noch beantragten, man möge doch die Zahl der Plakate stark reduzieren, da sie ohnehin keinen Nutzen hätten. 
Natürlich überzeugen Plakate nicht von einer konkreten Partei, aber sie machen aufmerksam darauf, dass eine Wahl stattfindet und wer zur Wahl steht. Und das sollte auch den großen Anteil der Briefwähler erreichen können.

Besonders komisch: Das 2020 am häufigsten gesehene Wahlplakat in Bottrop war das mit dem Gesicht des Oberbürgermeisters Bernd Tischler, der nun schreibt, Plakate verschandelten das Ortsbild. Müsste Tischler dann nicht in Kürze - sich selbst geißelnd - durch die City laufen und murmeln "durch meine Schuld, durch meine große Schuld"?

Zu schwimmen oder nicht zu schwimmen - das ist hier die Frage

Sowohl bei der Frage nach der Sanierung des geschlossenen Solbads Vonderort als auch der Frage nach dem Ersatzbau für das Multifunktionsgebäude im Stenkhoffbad äußern andere Parteien Bedenken wegen der Kosten. Beim Stenhoffbad geht die Kritik so weit, dass dem Wirtschaftsplan des Sport- und Bäderbetriebs deshalb zum Teil die Stimme verweigert wurde. Und das obwohl sich ein Bürgerentscheid eindeutig für den Erhalt unseres einzigen Freibades ausgesprochen hat.
Wir positionieren uns klar für die Sanierung beider Gebäude, denn wir brauchen Schwimmbäder, Naherholung und auch ein Freibad - und zwar in intakten Zuständen. In unseren Augen muss das für die Stadt Bottrop eine Pflichtaufgabe sein!

Geld für ÖPNV-Schwachstellen: Keine müde Markt für Pendler-Strecken in Bottrop

Eine Expertenkommission des RVR hat Schwachstellen im interkommunalen ÖPNV im Ruhrgebiet definiert. Während für andere Städte jeweils bis zu 17 solcher Schwachstellen mit Förderbedarf benannt wurden, geht Bottrop leer aus - keine Schwachstelle vorhanden. Um doch noch Fördergelder abzugreifen, hat die Stadt dennoch einen Vorschlag für eine neue Linie eingebracht, die Dinslaken, den Flugplatz Schwarze Heide und den Movie Park mit Kirchhellen verbinden soll. Heißt also: zwar keine Verbesserung für Pendler zwischen Bottrop und Städten wie Essen, Gelsenkirchen, Bochum oder dem Kreis Recklinghausen; dafür können Privatflugzeug-Besitzer demnächst klimafreundlich mit dem Bus zum Flugplatz kommen. Wir haben im Rat verschiedene Schwachstellen, zum Beispiel den SB29 (Gelsenkirchen), den NE2 (Recklinghausen) oder den SB16 (Essen) betreffend angesprochen und kritisiert, dass sich weder seitens der Stadt noch seitens der "Experten" für Verbesserungen dort eingesetzt wurde. Wir haben den Beschlussvorschlag abgelehnt mit der Ausnahme, dass wir natürlich weiterhin an Verbesserungen des ÖPNV und der Harmonisierung der Nahverkersnetze mit anderen Städten zusammen arbeiten wollen.

Scheindebatte Klimaschutz gegen Artenschutz: Warum Windkraftanlagen keine "Vogelschredder" sind

Die Schöttelheide soll ein Naturschtzgebiet werden. Dem hat der Rat einstimmig zugestimmt. Eine Prüfung, ob dort dennoch zusätzlich eine Windkraftanlage zulässig wäre, wurde durch das Landesumweltministerium mit nein beantwortet. Wir finden das schade, denn Energiewende und Artenschutz können nur zusammen gedacht werden und schließen sich nicht aus. Die Regelungen sollten sich hier ändern. 
Eine Sache kann man allerdings nicht unkommentiert lassen. Sowohl Naturschutzverbände als auch Rechtspopulisten verbreiten gerne das Märchen, Windräder seien "Vogelschredder". An Windkraftanlagen sterben in Deutschland jährlich ca. 100.000 Vögel. An Fensterscheiben sterben rund 115.000.000 Vögel und durch Hauskatzen noch einmal 60.000.000
Wer also Vögel schützen will und daher Windkraft ablehnt, müsste richtigerweise auch ein Verbot von Hauskatzen und Fenstern fordern. Das wäre, genau wie die Ablehnung von Windkraftanlagen, allerdings sehr lächerlich.