DIE LINKE im Rat der Stadt Bottrop trifft in Auswertung der Sitzung
des Rates vom 12. März 2013 folgende Feststellungen:

1. DIE LINKE im Rat der Stadt Bottrop begrüßt die Entschuldigung von

Ratsherrn Johannes Bombeck (ÖDP) für seine Äußerungen gegenüber

Ratsherrn Sahin Aydin während der Hauptausschusssitzung vom 6. März

2013. Wir erkennen an, dass Herr Bombeck erkannt hat, dass sein Tonfall

und seine Wortwahl unangemessen waren. Er hat ausdrücklich seinen

aggressiven Unterton in der Entschuldigung erwähnt. Für diese Einsicht

danken wir.

1. DIE LINKE im Rat der Stadt Bottrop begrüßt die Entschuldigung von
Ratsherrn Johannes Bombeck (ÖDP) für seine Äußerungen gegenüber
Ratsherrn Sahin Aydin während der Hauptausschusssitzung vom 6. März
2013. Wir erkennen an, dass Herr Bombeck erkannt hat, dass sein Tonfall
und seine Wortwahl unangemessen waren. Er hat ausdrücklich seinen
aggressiven Unterton in der Entschuldigung erwähnt. Für diese Einsicht
danken wir.
2. Wie die Auswertung des Wortprotokolls und des Tonbandmitschnittes
ergeben haben, hat Ratsherr Sahin Aydin und auch weitere Teilnehmer der
Sitzung die Äußerungen von Herrn Bombeck im Wortlaut nicht vollständig
richtig verstanden. Das führte in der Folge zur nicht wortgetreuen
Wiedergabe der betreffenden Ausführungen.
3. Unabhängig davon haben wir weiterhin eine von der Auffassung des
Ratsherrn Bombeck abweichende Auffassung, was die Bewertung seiner im
Wortprotokoll des Sitzung vom 6. März niedergelegten Ausführungen
angeht. Wir halten seine -durch das Wortprotokoll belegte-  Aussage:
„Ein deutsches Ratsmitglied, egal wo es herkommt, kann sich hier
vernünftig äußern. Es gibt genügend Türken, Polen, Bulgaren, Rumänen,
Russen, die unseren Beiräten mitarbeiten und die ich besser verstehen
kann“ weiterhin für problematisch. Ratsherr Sahin Aydin fühlt sich auch
weiterhin nicht nur durch den Tonfall der Äußerung, sondern auch durch
den Inhalt diskriminiert. Ferner stellt er fest, dass er von anderen
Teilnehmern der Sitzung durchaus verstanden wurde. Ferner ist DIE LINKE
weiter der Auffassung, dass nicht die rhetorischen Fähigkeiten von
Mitgliedern des Rates oder seiner Ausschüsse ausschlaggebend dafür sind,
ob diese ihre politischen Auffassungen in die Arbeit der entsprechenden
Gremien einbringen können. Insofern sind wir auch weiter der Auffassung,
dass der Herr Oberbürgermeister angesichts der Geschehnisse am 6. März
hätte sofort intervenieren müssen. Wir gehen nach der Aussprache vom 12.
März jedoch davon aus, dass ein solcher Vorfall sich nicht wiederholen wird.
4. Wir begrüßen den von Herrn Bombeck in seinem Schreiben vom 7. März
gemachten Vorschlag, die Unstimmigkeiten im Sinne einer künftig
störungsfreien Zusammenarbeit in den Gremien der Stadt durch ein
persönliches Gespräch auszuräumen. DIE LINKE steht für ein solches
Gespräch gern zur Verfügung.