Grünen-Ministerin Paul versagt bei Flüchtlingen: Land NRW darf seine Aufgaben nicht auf die Kommunen abwälzen!

Die Bottroper Stadtverwaltung plant derzeit, den Container-Standort zur Unterbringung von geflüchteten Menschen an der Schubertstraße um mindestens 80 Plätze zu erweitern. Hintergrund sind Versäumnisse des Landes NRW: Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen sind nahezu ausgeschöpft und der Ausbau stockt.

Einspringen sollen - wie so oft - die Kommunen. So rechnet der Städtetag mit bis zu einer Vervierfachung der Zuweisungen von Geflüchteten an die Kommunen.

Geld, Personal oder eine vernünftige Koordinierung gibt es dabei vom Land für die Städte und Kreise nicht.

Dazu erklärt Marius Hausner, Vertreter der LINKEN im Sozialausschuss: “Das unwürdige Abwälzen der Aufgaben des Landes auf die Kommunen muss endlich ein Ende haben. Wenn die grüne Integrationsministerin Paul ihre Arbeit nicht schafft, kann sie die Verantwortung nicht einfach bei den ohnehin schon überlasteten Städten und Gemeinden entsorgen.”

Fassungslos zeigt sich Hausner darüber, dass der Ankündigung der Stadtverwaltung keine Auskunft darüber folgt, dass vom Land Unterstützung in Form von Geld oder Personal in Aussicht gestellt wird. “Es ist Verfassungsaufgabe des Landes, die Kommunen für die Aufgaben, die es ihnen überträgt, auskömmlich zu finanzieren. Dem kommt die Landesregierung ganz strukturell und immer wieder nicht nach, was die Zuweisung von Flüchtlingen angeht. Das ist ein akutes und schnell wachsendes Problem für die Stadtkasse.” Auch die Suche nach Personal bliebe an den Kommunen hängen, kritisiert Hausner.

“Dass die Kommunen weiter Menschen aufnehmen und dafür ebenfalls Kapazitäten schaffen müssen, ist unstrittig. Und DIE LINKE wird im Rat auch weiterhin grundsätzlich für die Einrichtung von Unterkünften stimmen”, ergänzt LINKE-Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt, betont aber: “Auf Kommando für Aufgaben des Landes einspringen, weil die Regierung konsequent ihren Job nicht macht, das machen wir nicht mit! Eine derartige Arbeitsverweigerung in Düsseldorf ist weder den Verantwortlichen in Bottrops Rat und Verwaltung, noch den Menschen hier zuzumuten. Das konsequente Dilettantentum im Ministerium von Frau Paul hat zuletzt schon im Kontext mit der geplanten Brückeneinrichtung im Morianhaus im dortigen Stadtteil für große Verunsicherung gesorgt. Was von der Regierung Wüst hier aktuell betrieben wird, ist die VerWÜSTung des sozialen Klimas in den Städten. Das völlig unstrukturierte Vorgehen des Landes öffnet der Verhetzung durch Rechtsradikale wie die AfD Tür und Tor.”