Jugendparlament: LINKE will Antworten zu Wahlpanne

Am neunten Tag nach Eröffnung des Wahlgangs für das zweite Bottroper

Jugendparlament meldet die Stadt technische Probleme mit dem Zugang

zur Online-Wahl. Manche Handys können je nach Betriebssystem die

Internetseite mit der Abstimmung nicht öffnen.

Zudem seien einige QR-Codes auf den Wahlbenachrichtigungen,

die auf diese Seite führen,
"wegen mangelnder Druckqualität nicht lesbar".

Wie es dazu kommen konnte und was die Folgen sind, beschäftigt
sogleich auch die Politik. Die LINKE-Ratsgruppe fragt bei
Oberbürgermeister Bernd Tischler nach: Wer ist von den Störungen
betroffen, wie sind sie zustande gekommen und was bedeutet das für die
Wahl?

Sven Hermens, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN, ist erzürnt: "In
der Ratssitzung, in der die Online-Wahl als Format beschlossen wurde,
waren wir als einzige dagegen, unter anderem, weil es für eine
korrekte Wahl eine große Sorgfalt braucht, um ein System zu finden,
das allen technischen Anforderungen gerecht wird und auch von allen
Wahlberechtigten genutzt werden kann. Jetzt liegt die Vermutung nahe,
dass eben diese Sorgfalt nicht erfüllt wurde."

Die Verwaltung hätte das System nicht nur ausgiebig testen müssen,
sondern hätte bei Auswahl auch darauf achten müssen, dass mit allen
Endgerät darauf zugegriffen werden kann, findet der Ratsherr.

Richtigerweise müsse man die Wahl wiederholen, so Hermens. "Es sei
denn, es können alle Betroffenen ausgemacht werden, man kann sie
rechtzeitig informieren und eine Ersatzlösung anbieten, die alle
Wahlgrundsätze gewährleistet."
Ob das so noch gelingen kann oder ob nun beispielsweise der laufenden
Wahlgang verlängert wird, will er unter anderem vom Oberbürgermeister
wissen.

Für den Fall der Wiederholung rät Sven Hermens: "Anstelle eines nicht
lesbaren QR-Codes könnte man den Schülern auch einfach einen
Wahlschein austeilen. Das hat sich als deutlich weniger
problemanfällig bewährt und hat auch mehr mit der Realität anderer
Wahlen in Deutschland zu tun."

-- Hier die Anfrage im Volltext:

Mi., 10. Mai, 16:58

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie die Stadt am 9.5. online bekannt gegeben hat, ist es bei der
digital durchgeführten Wahl des 2. Bottroper Jugendparlamentes zu
erheblichen technischen Schwierigkeiten gekommen, die für etliche
Jugendliche den Wahlvorgang unmöglich machen. Unter anderem seien
einige gedruckte QR Codes auf Wahlbenachrichtigungen aufgrund
mangelnder Druckqualität nicht lesbar und bestimmte Endgeräte könnten
wegen ihres Browsers oder Betriebssystems nicht auf die Wahl-Website
zugreifen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Anfragen:

1. Kann die Verwaltung eingrenzen, in welchen Fällen QR-Codes auf
Wahlbenachrichtigungen nicht lesbar waren? Welche Gründe können
jeweils dafür ausgemacht werden? Wie ist das Verfahren im Voraus
getestet worden?

2. Welche Betriebssysteme/Browser sind von der Störung betroffen?
Handelt es sich um einen unvorhergesehenen Defekt oder ist die Website
schlicht inkompatibel mit diesen?

3. Welche Plattform von welchem Dienstleister wurde für die
Durchführung der Wahl genutzt und inwiefern wurde bei der Auswahl die
Kompatibilität mit Endgeräten berücksichtigt?

4. Zu welchem Zeitpunkt wurden die einzelnen Unregelmäßigkeiten der
Verwaltung bekannt und wie kurzfristig wurde darauf reagiert?

5. Welche Lösungen werden für die betroffenen Wahlberechtigten
angeboten und wie wird sichergestellt, dass alle Betroffenen
rechtzeitig darüber informiert werden?

6. Welche Möglichkeiten wurden von vornherein Wahlberechtigten
angeboten, die kein oder kein geeignetes Endgerät (z.B. aufgrund des
Alters oder einer defekten Kamera) besitzen? Falls keine: Warum wurde
darauf verzichtet?

7. Führen diese schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Wahlgangs zu
einer Wiederholung der Wahl, einer Verlängerung des Wahlzeitraums oder
anderen Maßnahmen?
Wenn nein: Warum wird davon abgesehen?
Wenn ja: Wie begründet die Verwaltung ihre Entscheidung dazu?