LINKE fordert „Agenda Sozial“ statt „Agenda 2010“
„Gerade Bottrop hat sich zu einem Zentrum der Leiharbeit entwickelt“

„Gerade Bottrop hat sich in den letzten Jahren zu einem Zentrum der Ausbeutung durch Leiharbeit entwickelt. Immer mehr Men-schen leben nur noch von Mini-Jobs und Niedriglöhnen. Viele Erwerbslose erleben im Jobcenter Druck und Schikane statt der versprochenen Förderung. Zusammengefasst: Die ‚Agenda 2010‘ hat dazu geführt, dass Beschäftigte leichter zu erpressen sind und dass Erwerbslose drangsaliert werden.“ Das erklärte LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum heutigen (14.03.) 10. Jahrestag der „Agenda 2010“-Regierungserklärung von Bundeskanzler Ger-hard Schröder, mit der die damalige SPD-Grüne Bundesregierung massive Einschnitte bei Rente und Arbeitslosenversicherung sowie im Gesundheitssystem einläutete und Leiharbeit erheblich erleichterte.

„Gerade Bottrop hat sich in den letzten Jahren zu einem Zentrum der Ausbeutung durch Leiharbeit entwickelt. Immer mehr Menschen leben nur noch von Mini-Jobs und Niedriglöhnen. Viele Erwerbslose erleben im Jobcenter Druck und Schikane statt der versprochenen Förderung. Zusammengefasst: Die ‚Agenda 2010‘ hat dazu geführt, dass Beschäftigte leichter zu erpressen sind und dass Erwerbslose drangsaliert werden.“ Das erklärte LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum heutigen (14.03.) 10. Jahrestag der „Agenda 2010“-Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige SPD-Grüne Bundesregierung massive Einschnitte bei Rente und Arbeitslosenversicherung sowie im Gesundheitssystem einläutete und Leiharbeit erheblich erleichterte.

„Das wird auch dadurch nicht besser, dass Steinbrück und Gabriel jetzt für ein Fortsetzungsprogramm ‚Agenda 2020‘ Bildung in den Mittelpunkt rücken und zugleich die ‚Agenda 2010‘ schön zu reden versuchen“, ergänzt LINKEN-Schatzmeisterin Siegrid Ehlers.
„Statt der ‚Agenda 2010‘ brauchen wir endlich eine ‚Agenda Sozial‘: Wir brauchen gute Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Wir brauchen eine Arbeitsförderung, die diesen Namen auch verdient. Wir brauchen eine sozial gerechte Steuerpolitik, die auch die Kommunen wieder handlungsfähig macht. Und das Verarmungs-Programm Hartz IV muss endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.“ Auch 10 Jahre nach der Agenda 2010 gelte: „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.“