LINKE fordert Rücktritt von Ratsherrn Frank Beicht

Wegen Interessenkonflikten: LINKE fordert Rücktritt von Ratsherr Frank Beicht

Kritik an dem SPD-Ratsherrn Frank Beicht wegen der Vermischung seines politischen Mandats und wirtschaftlichen Aktivitäten steht schon länger im Raum. Nachdem er nun die Geschäftsführung für den hiesigen Immobilien-Mogul Karsten Helmke übernommen hat, verlangt DIE LINKE Beichts Rücktritt aus dem Rat.

“Die Konstellation, die Ratsherr Beicht herbeigeführt hat, wird
künftig in vielen Fragen zu Interessenkonflikten führen. Man kann
entweder Geschäftsführer eines Unternehmens sein, das große Interessen
im Bereich der Stadtentwicklung hat, oder man ist Teil des Stadtrates,
der die Spielregeln dafür festlegt. Auch wenn es rechtlich natürlich
zulässig ist und sich eine Befangenheit immer nur auf einzelne
Tagesordnungspunkte beziehen kann, ist der Eindruck, den das
gleichzeitige Ausüben von Ratsmandat und wirtschaftlichen Interessen
erweckt, ein schädlicher für das Ansehen der kommunalen demokratischen
Gremien”, findet Sven Hermens, Ratsherr der LINKEN.

DIE LINKE fordert den SPD-Ratsherrn deshalb auf, sein Mandat im Stadtrat niederzulegen, denn sie meint: Einen Wechsel eines Politikers in eine solche wirtschaftliche Rolle vollziehe man entweder ganz oder gar nicht.
Dabei verweisen die Bottroper Sozialisten erneut auf die Compliance-Richtlinien der Stadt. Dort geht es nicht allein um tatsächliche Befangenheit, sondern auch um den Eindruck: “Vermeiden Sie jedwede Handlung und Verhaltensweise, die auch nur den Anschein einer Befangenheit auslösen kann.”

Dass Frank Beicht am vergangenen Donnerstag (23. November) in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtplanung sowie Wirtschaftsförderung und Grundstücke dennoch erneut die Sitzungsleitung übernahm, ist für DIE LINKE ein Ärgernis. LINKE-Vertreter Niels Holger Schmidt beantragte, Beicht für befangen zu erklären und forderte ihn zum Rücktritt auf: “Es darf einfach nicht sein, dass sich eine der wichtigsten Bottroper Immobilienfirmen Herrn Beicht als künftigen Geschäftsführer einkauft und dieser weiterhin ausgerechnet Sitzungen des Grundstücksausschusses leitet. Der Eindruck, den das in der Bevölkerung hinterlässt, ist fatal.”