LINKE übt Kritik an Anwohnerversammlung zu neuer Flüchtlingsunterkunft

Sven Hermens

Hitzig ist jüngst im Gemeindehaus St. Michael über die Einrichtung des Morianhauses als neue Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge diskutiert worden. Eingeladen waren Anwohnerinnen und Anwohner von den Vorsitzenden des Sozial- und des Jugendhilfeausschusses der Stadt, die gemeinsam mit der Sozialdezernentin und der Jugendamtsleiterin durch die Veranstaltung führten. Laute und unsachliche Störungen, wie es sie gab, hätten verhindert und die Wut der Anwohner besänftigt werden können, meint LINKE-Bezirksvertreter Sven Hermens, der ebenfalls teilnahm.

"Wie wohl alle Anwesenden, habe ich mir erhofft, konkretere und neue Informationen bei dieser Veranstaltung zu erhalten. Leider gab es kaum konkrete Antworten", so Hermens. Dann verspielte sich noch das Podium die Sympathien der Anwohner dadurch, dass sie in höchsten Tönen von der der gelungenen Verteilung der Geflüchteten zwischen Bottrop und Kirchhellen reden - auf einer Versammlung zur dritten Flüchtlingsunterkunft im selben Stadtteil. Viele berechtigte Fragen blieben weitgehend unbeantwortet. Ein Anwohner fragte zum Beispiel konkret, zu welchen Uhrzeiten durch welchen Träger welche Art von Betreuung für die Jugendlichen gegeben sei. Die Antworten der Sozialdezernentin waren ausweichend und unkonkret. Zunächst nannte sie die unterschiedlichen Träger, DRK, Caritas und Flow. Das Rote Kreuz sei "von morgens bis abends da", Flow und das Kinderdorf der Caritas böten "zusätzliche pädagogische Betreuung".

Kein Geflüchteter in einer anderen Bottroper Einrichtung sei derart gut umsorgt. Zusätzlich gebe es den Sicherheitsdienst. "Es müssen doch Vereinbarungen mit den drei Akteuren, welche Aufgaben sie konkret übernehmen und zu welchen Zeiten das passiert, vorliegen. Wenn man das nicht wüsste, könnte man doch den Betrieb gar nicht aufnehmen. Warum kommuniziert man nicht harte Fakten, um den Leuten die Sorge zu nehmen, wie die Jugendlichen in der Einrichtung betreut werden?" fragt Hermens. Auf die Frage einer anderen Anwohnerin nach der Verständigung mit den Geflüchteten und etwaigen Dolmetschern entgegnet die Sozialdezernentin kurz, bei den Trägern habe sich erfahrungsgemäß immer jemand gefunden, der die gebrauchte Sprache spreche. Konkrete Auskünfte zu Dolmetschern? Fehlanzeige.

"Das würde ja schon nur dann ausreichen, wenn rund um die Uhr eine entsprechend mehrsprachige Person anwesend ist. Was passiert in Nachtstunden, in denen nur Wachpersonal vor Ort sein soll? Es muss doch jederzeit für Notfälle eine Möglichkeit zur Verständigung geben", findet Hermens.

Scharf kritisiert DIE LINKE, dass offenbar geplant sei, die jugendlichen Geflüchteten, bei denen mit Traumatisierungen durch Erlebnisse auf der Flucht zu rechnen ist, nachts mit Personal allein zu lassen, dass nicht nur nicht alle vorhandenen Sprachen beherrschen kann, sondern auch nicht für den Umgang mit psychologischen Notfallsituationen geschult sei. "Was passiert, wenn nachts ein traumatisierter Jugendlicher eine Panikattacke hat? Wie lange soll es dauern, bis jemand da ist, der fachgerecht damit umgehen kann?", so Hermens. “Solche Fragen hätte man vor der Versammlung klären müssen”, findet Sven Hermens.

Durch die vagen Antworten verunsichere man die Anwohner. Mit mehr Vorbereitung und klar kommunizierten Fakten hätte man der Nachbarschaft viele Sorgen nehmen können, findet der Bezirksvertreter. “Durch solch halbgare Informationspolitik lässt man Spielräume für rechtsradikale Desinformation”, stellt Hermens fest. “Das auch hier mit Provokationen vom rechten Rand zu rechnen ist, ist ja offenkundig”, so Hermens weiter.

"Wenn sich ohnehin wie angekündigt die Inbetriebnahme bis in den April verschiebt, hätte man auch eine spätere Versammlung durchführen können, wenn Daten und Fakten vorliegen", stellt Hermens fest. Hilfreich wäre es auch gewesen, die verunsicherten Nachbarn mit einem Informationsblatt zu versorgen, das mehr als ein paar Telefonnummern enthält. Kritik über er abschließend auch an dem Vorgehen des schwarz-grünen Landesregierung: “Wenn es konkret wird, ist bei der grünen Ministerin Paul schnell Schluss mit der Willkommenskultur. Dann entsorgt man alle Probleme einfach bei der Kommune.”