Neue Moschee? Ja, aber nicht mit DITIB!
Die Vorstellung der Planungen für den Neubau einer Moschee durch die islamische Gemeinde Bottrop besorgt DIE LINKE im Stadtrat. Dabei geht es nicht um bauliche Aspekte, sondern um die hintergründige Struktur des Vereins DITIB.
Dazu erklärt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Stadtrat:
“Für uns ist dieses Vorhaben zwiespältig. Technisch ist an den bisher vorgestellten Plänen für den Bau grundsätzlich nichts auszusetzen. Alle Menschen muslimischen Glaubens in Bottrop haben das Recht auf freie Religionsausübung und selbstverständlich Anspruch, ein zeitgemäßes Gotteshaus nutzen zu können. Diesem Anspruch wird die alte Moschee kaum noch gerecht.”
Der geplante Neubau füge sich mit einem modernen Gebäude gut in die Umgebung ein und würde seinen Zweck als Begegnungsstätte nach den aktuellen Erkenntnissen gut erfüllen, findet Schmidt.
Die Kritik der LINKEN richtet sich jedoch gegen DITIB als Verein. Die nach eigenen Angaben mitgliederstärkste migrantische Organisation in Deutschland untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten, welches wiederum direkt dem türkischen Präsidenten Erdogan unterstellt ist. Über die Führung von DITIB wird faktisch vom türkischen Staatsapparat bestimmt (1)
“Zu Beginn des türkischen Angriffskriegs auf kurdische Gebiete in Syrien 2018 hat DITIB bundesweit massiv zu einer Radikalisierung türkischstämmiger Menschen zugunsten des Präsidenten und des Kriegs beigetragen. (2) Laut umfänglicher Medienberichterstattung wurde der Krieg in Predigten verherrlicht. Laut diesen Berichten wurden in mindestens drei deutschen DITIB-Gemeinden Kinder in Soldatenuniformen gesteckt, um Kriegsszenen nachzuspielen. Der “Märtyrertod” wurde als positiv dargestellt. Auch dazu gab es umfangreiche Medienberichterstattung".(3)
Auch bei der Verfolgung von oppositionellen Kräften der Türkei habe DITIB als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland eine Rolle gespielt, so Schmidt, der auf entsprechende Medienberichte über DITIB-Gemeinden verweist. Danach sollen - in Kooperation mit dem türkischen Geheimdienst - beispielsweise Anhänger der Gülen-Bewegung und andere Oppositionelle bespitzelt worden sein. (4)
Auch in Bottrop führte die beschriebene Aufstachelung durch Anhängerinnen und Anhänger des Erdogan-Regimes zu Auseinandersetzungen: “Als 2019 auf dem Pferdemarkt für Frieden in Kurdistan demonstriert worden ist, sahen sich türkische Nationalisten offensichtlich durch diese Propaganda animiert, von der gegenüberliegenden Straßenseite die Friedenskundgebung zu stören und friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter auch zahlreiche Kinder, unter anderem mit Flaschenwürfen anzugreifen.”
Schmidt erläutert weiter: “Das Erdogan-Regime ist verantwortlich für massenhafte Verhaftungen unserer Genossinnen und Genossen der Partei HDP - der türkischen Schwesterorganisation der LINKEN. Bei der Einreise in die Türkei wurde erst vor wenigen Tagen selbst die LINKE-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut verhaftet.
Das bedeutet nicht, dass alle Aktiven der Bottroper DITIB Unterstützerinnen und Unterstützer des Erdogan-Regimes wären. Das können und wollen wir ausdrücklich nicht behaupten. Aber DITIB ist Teil der Strukturen des Erdogan-Regimes.
Für den Bau der neuen Moschee zieht die Bottroper LINKE im Rat daraus die Konsequenz: “Die Errichtung einer neuen, modernen Moschee ist ein völlig legitimes Anliegen von Bottroperinnen und Bottropern muslimischen Glaubens. Wir weisen die Hetze, die von Rassisten und Rechtsradikalen, etwa dem Milieu der AfD, aktuell betrieben wird, scharf zurück. Die Religionsfreiheit gilt für alle Menschen in Bottrop.
Allerdings ist DITIB als Außenstelle des autoritären türkischen Staatsapparats als Träger denkbar ungeeignet. Im Interesse eines harmonischen Zusammenlebens der Menschen in Bottrop sollte nach einer anderen, unabhängigen Trägerstruktur für eine neue, moderne Moschee ohne Verbindung zu dem nationalistischen Regime in Ankara gesucht werden. Deshalb sagen wir: “Neue Moschee? Ja, aber nicht mit DITIB!”
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