Rathaus-Pläne gestoppt: Verwaltung will Worst-Case-Szenario

Heute hat die Stadtverwaltung eine Bombe platzen lassen. Sie will die Pläne für einen Anbau an das Rathaus auf dem Saalbau-Gelände stoppen. Das soll kommende Woche der Hauptausschuss beschließen. Grund: Die Stadt hat kein Geld. Welcher Ersatz für marode Außenstellen gefunden werden soll und was das kostet, bleibt unklar. Aus dem Saalbau sollen Parkplätze werden.

Dazu erklärt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Bottroper Stadtrat:

“Was die Verwaltung hier präsentiert, ist eine Variante, die noch schlimmere Folgen hätte als der ursprünglich geplante Neubau. Der eigentliche Zweck des Vorhabens, die Verwaltung an einem Ort zu zentralisieren und von auf Dauer teureren Anmietungen bei Privateigentümern wegzukommen, geht dabei völlig verloren. Gut ist dieser Vorschlag nur für eine Handvoll von Pfeffersäcken, die sich auf Kosten der Allgemeinheit Mieteinnahmen sichern." Wie die Stadt auf Anfrage der LINKEN einräumen musste, fließen schon heute für Büromieten mehr als 2,15 Millionen Euro Steuergeld im Jahr in die Taschen von Privateigentümern. 

Tatsächlich spricht die neue Vorlage nur noch davon, Ersatz für nur noch ca. 200 Arbeitsplätze aus drei dringend sanierungsbedürftigen Außenstellen der Stadtverwaltung zu finden. Für zwei weitere Außenstellen, die der Stadt gehören sowie sieben weitere, die sie anmietet, soll es keinen neuen Standort geben. Damit entstünden fortlaufend höhere Kosten als bei Gebäuden, die sich im Eigentum der Stadt befinden, meint Schmidt.

Wenn nun kein neues Rathaus-Gebäude auf dem Droste-Hülshoff-Platz entsteht, bleibt die Frage der Nutzung des bisherigen Saalbau-Geländes. Die hält sich die Verwaltung weitgehend offen, will mögliche Konzepte im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts für die Innenstadt, das derzeit erarbeitet wird, diskutieren. Sicher will die Verwaltung aber grüne Freiflächen und Parkplätze auf dem Gelände schaffen.

Dazu Schmidt: “In einem Neubau hätte es Raum für Flächen für kulturelle und bürgerschaftliche Veranstaltungen gegeben, um Ersatz für den Saalbau zu schaffen. Wenn dieser Neubau nicht kommt, muss - welche Variante auch immer gewählt wird - der Saalbau endlich grundlegend modernisiert und wieder nutzbar gemacht werden. Für uns als LINKE ist klar: Einer Nulllösung für kulturelle und bürgerschaftliche Räumlichkeiten werden wir nicht zustimmen!”

Ein Areal wie den Droste-Hülshoff-Platz gar für mehr Parkplätze zu nutzen, bezeichnet Schmidt als “völlig indiskutabel”. “Das Konzept: ‘Platz für Karren statt für Kultur’ ist völlig aus der Zeit gefallen. Daran ändert auch keine Alibi-Begrünung etwas.”

Ursache für den Sinneswandel in der Stadtverwaltung sind die absehbaren Kosten für einen Neubau von deutlich mehr als 100 Millionen Euro. Diese seien neben den anstehenden Bauten für die beiden neuen Feuerwachen finanziell nicht tragbar. Ohnehin kann Bottrop für 2024 und auch die Jahre danach keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen und rutscht in die Haushaltssanierung, was Investitionen auf ein absolutes Minimum begrenzt.

Für die Bottroper LINKEN-Ratsgruppe fußt das auf Verfehlungen der Bundes- und Landesregierung. “Seit Jahrzehnten sind Kommunen in NRW strukturell unterfinanziert, sodass sich ein riesiger Investitionsstau aufgebaut hat. Auf den Folgekosten der großen Krisen wie Coronapandemie, Ukraine-Krieg, Flüchtlingsunterbringung und Inflation lässt das Land die Kommunen ebenfalls sitzen. Da ist es eben völlig unmöglich, auf Dauer auch noch eine schwarze Null zu erzwingen. Investitionsstau in Bottrop wird sich keineswegs durch ein weiteres Begrenzen der Investitionen während der Haushaltssanierung auflösen”, so Schmidt.