Anfrage bzgl. Ordnungswidrigkeitenverfahren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bitte um Beantwortung folgender Fragen zu Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Bottroper Parteien bzgl. vergessener Plakate zu den Kommunalwahlen 2020.
a) Wie viele Bußgeldverfahren zu o.g. Sache wurden von Ihnen bisher eingeleitet?
b) Um wie viele Plakate handelte es sich jeweils?
c) Gegen welche Parteien wurden Verfahren eingeleitet und jeweils wie viele?
Mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung und freundlichen Grüßen
Niels Holger Schmidt, DIE LINKE im Rat der Stadt Bottrop