Antrag an den BEST Verwaltungsrat

An den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der BEST

Herrn Paul Ketzer

- per Mail -

19.02.2021

Antrag zur Sondersitzung des Verwaltungsrates der BEST am 25.02.2021

 

Der Verwaltungsrat möge beschließen:
Die BEST verzichtet für den Monat Februar 2021 auf die Gebühren für Straßenreinigung und Müllentsorgung.
 
Begründung:
Wie bereits von vielen Bürgerinnen und Bürgern richtigerweise angemerkt, werden die Gebühren erhoben, damit eine Dienstleistung erbracht wird, nämlich zum einen die Straßenreinigung bzw. die Beseitigung von Schnee und Eis auf den Straßen und zum anderen die planmäßige Entleerung der Mülltonnen. Beides ist in einem nicht unerheblichen Zeitraum des Monats je nach Ort entweder nicht, nur kaum oder höchst mangelhaft erfolgt. Demnach gab es keine Dienstleistung in dem Rahmen, der gewöhnlich für die Gebühr zu erwarten gewesen wäre. Daher ist sie für Februar 2021 nicht zu erheben.

 


Mit freundlichen Grüßen

 

Sven Hermens

DIE LINKE. im Rat der Stadt

Mitglied Verwaltungsrat BEST