Anfrage der LINKEN an OB Tischler
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Bernd Tischler äußert LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt die Befürchtung: „Hier soll mit Hilfe von nicht-rechtsstaatlichen Mitteln jeder innerpolitische Spielraum für die Regulierung von Bereichen, die noch in öffentlicher Hand sind – von staatlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltstandards bis hin zu den regionalen oder lokalen Flächennutzungs- und Raumplanungsgesetzen – abgeschafft werden.“
Vor diesem Hintergrund bittet Schmidt den OB um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Konsequenzen haben das derzeit von der EU-Kommission im Geheimen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) absehbar für unsere Stadt, so z.B. auf die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik und Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen bei der Stadt, städtischen Gesellschaften und Betrieben?
2. Inwieweit werden durch eine Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für die Bottroperinnen und Bottroper – wie z.B. in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlicher Nahverkehr oder der Wasserversorgung – betroffen sein?
3. Werden Sie die Position des Deutschen Städtetages unterstützen und sich gegen diese geplanten Abkommen positionieren?