Anfrage: Pro NRW am vergangenen Samstag (4.10.) mit einem großen, auffälligen Infostand in der Fußgängerzone
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie mir von Bürgern berichtet worden ist, hat sich die rechtsextremistische Partei Pro NRW am vergangenen Samstag (4.10.) mit einem großen, auffälligen Infostand in der Fußgängerzone auf der Hansastraße (Höhe Triffterer) präsentiert. Wie mir weiter berichtet wurde, soll der städtische Marktmeister den Infostand durchaus gesehen haben.
Wie Ihnen sicher erinnerlich ist, war es eben diese ausländerfeindliche Gruppe, die vor rund zwei Jahren mit ihrer provokativen Bustour vor der Moschee an der Prosperstraße gegen Muslime gehetzt hat. Damals gab es eine breite Gegenbewegung aus der Bürgerschaft, die sich diesen Rassisten mit einer Großdemonstration in den Weg gestellt hat.
Vor dem Hintergrund dieser Vorgeschichte bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
a) Lag für die rechtsextremistische Gruppe Pro NRW eine Sondernutzungserlaubnis der Stadtverwaltung für einen Infostand am
4.10.14 auf der Hansastraße vor?
b) Wenn eine Erlaubnis der Stadt vorlag, wann wurde diese beantragt und erteilt? Ferner: Seit wann hatten Sie davon Kenntnis?
c) Sofern keine Genehmigung der Stadt vorlag: Welche Sanktionen plant die Stadt gegen Pro NRW zu verhängen?
d) Sofern keine Genehmigung vorlag: Warum ist der städtische Marktmeister nicht gegen Pro NRW aktiv geworden?
e) Liegen (weitere) Anträge von Pro NRW für Sondernutzungen öffentlicher Flächen in Bottrop vor oder hat die Verwaltung Kenntnis über Versammlungsanmeldungen von Pro NRW nach dem Versammlungsgesetz in Bottrop? Wenn ja: Welches sind diese Sondernutzungen oder Versammlungen?
f) Inwiefern können der Oberbürgermeister und die Verwaltung bürgerschaftliches Engagement gegen die rassistische Hetze von Pro NRW etwa bei deren Infoständen in unserer Stadt unterstützen?
Für eine zeitnahe Beantwortung der Fragen wäre ich dankbar. Ferner bitte ich um Beantwortung auch auf elektronischem Wege
Mit Dank vorab und freundlichen Grüßen