Anfragen der Linken zum HSP und Antworten
Sehr geehrter Herr Schmidt,
in der Nachbereitung der Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Beschwerdeausschusses war der Verwaltung gestern aufgefallen, dass die
Anfragen der Linken zum HSP nicht beantwortet worden sind.
Diesen Umstand haben Sie der Verwaltung gestern per E-Mail ebenfalls
mitgeteilt.
Herr Oberbürgermeister Tischler hat mich gebeten, die Antworten der
Dezernate - die für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Beschwerdeausschusses vorgelegen haben - zusammenzutragen und Ihnen
zuzuleiten.
Zu Ihren Fragen im Einzelnen:
Wie viele Menschen nutzen die Stadtbibliothek nicht mehr aufgrund der
gestiegenen Entgelte?
Wie viele Abmeldungen hat es gegeben?
Wie hoch ist die Zahl der Nutzer?
Die Zahl der aktiven Nutzer der Stadtbücherei ist von insgesamt 3.068
erwachsenen Nutzern in 2013 auf 2.538 Nutzer in 2015 gesunken. Dass
dieser Rückgang ganz oder auch nur wesentlich auf die Gebührenerhöhung
zurückzuführen ist, kann so nicht bestätigt werden. So ist auch die Zahl
der kostenfreien jugendlichen Büchereinutzer im gleichen Zeitraum von
2.604 auf 2.405 zurückgegangen.
Außerdem ist der Rückgang der Nutzerzahlen ein allgemeiner Trend aller
öffentlichen Bibliotheken, und zwar unabhängig von Höhe bzw. der
Erhöhung von Benutzungsgebühren, wie die Bibliothekstatistiken und
neuere Untersuchungen bestätigen.
Richtig ist, dass sich die Bibliotheken neuen Herausforderungen stellen
müssen. Das Leseverhalten hat sich geändert. Bibliotheken müssen sich zu
Medienkompetenzzentren weiterentwickeln. Und genau diesen Weg
beschreitet unsere lebendige Bibliothek.
Hierzu wird im Kulturausschuss berichtet.
Einführung Gebühr Nachtasyl: Alle Plätze derzeit durch Flüchtlinge
belegt.
Wo können Obdachlose heute übernachten?
Die Zahl der am Borsigweg/Batenbrockstraße untergebrachten Flüchtlinge
ist aufgrund der allgemein rückläufigen Zuweisungen in 2016 deutlich
gesunken.
Aber auch zu Zeiten einer annähernden Vollbelegung standen immer noch
ausreichende Plätze für die Unterbringung von Obdachlosen in der
Siedlung zur Verfügung.
Verbesserung Kostendeckungsgrad VHS
Welche Folgen hatte die Gebührenerhöhung für die Teilnehmerzahl?
Es gibt keinen belegbaren Zusammenhang zwischen der Höhe der
VHS-Gebühren und steigenden bzw. rückläufigen Nutzerzahlen.
Entscheidend ist vielmehr die Attraktivität und Aktualität der
Programmangebote sowie allgemein das Weiterbildungsinteresse in der
Bevölkerung.
Die Verbesserung des Kostendeckungsgrades wurde zudem aktuell nicht
durch eine Gebührenerhöhung, sondern konnte durch eine verbesserte
Finanzierung der Integrationskurse durch Bund und BAMF erreicht werden.
Erhöhung Entgelte Musikschule
Welche Folgen hatte die Gebührenerhöhung für die Teilnehmerzahl?
Auch bei der Musikschule gibt es auch aufgrund veränderter Strukturen
(Ganztagschulen und OGS) insg. rückläufige Schülerzahlen.
Festzustellen war allerdings, dass die Zahlen bei den
Transferleistungsempfängern nach Wegfall der Befreiung trotz der
Möglichkeit der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes
stärker rückläufig waren.
Mit der letzten Gebührenanpassung wurde daher nach Beratung und
Beschluss im Kulturausschuss wieder ein Sozialtarif vereinbart.
Seit dem ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler aus
einkommensschwächeren Familien angestiegen.
Aktuell nehmen knapp 30 Familien die Sozialermäßigung und/oder
Teilhabe-/Bildungsgutscheine in Anspruch.
Erhöhung Entgelte Sport+Bäder:
Mit welcher Folge für die Besucherzahlen rechnet die Verwaltung?
Für den öffentlichen Bäderbetrieb ist festzustellen, dass es im
Rückblick auf die letzten beiden Entgelterhöhungen 2013 und 2015 zu
keinen nennenswerten Veränderungen der Besucherzahlen gekommen ist.
Im Hallenbad im Sportpark kam es in den Jahren 2013 und 2015 zwar zu
einem Rückgang, die rückläufigen Besucherzahlen sind jedoch der
sechswöchigen Sperrung des Bades in 2013 und der Sperrung über acht
Wochen in 2015 geschuldet.
Im Hallenbad Kirchhellen ist trotz Entgelterhöhung eine kontinuierliche
Zunahme der Besucherzahlen zu verzeichnen. (Dies ist sicherlich auch
durch das dortige Kursangebot bedingt.)
Im Hallenbad Welheim konnten im Jahr 2013 trotz Entgelterhöhung mehr
Besucher registriert werden als 2012. Und auch die Entgelterhöhung ab
2015 ergab keine wesentliche Veränderung der Besucherzahlen (Erwachsene
und Jugendliche) 2014 = 3.703 und 2015 = 3.532).
Der öffentliche Badebetrieb wurde in Welheim ab 2014 auf das
Frühschwimmen beschränkt.
Von daher geht der BSBB davon aus, dass auch die jetzt geplante
Entgelterhöhung zu keinen signifikanten Veränderungen führen wird.
Erhöhung Marktgebühren:
Wieviele Händler sind aufgrund der Gebührenerhöhung abgewandert und an
welchen Orten und mindern somit die Attraktivität der Stadt?
Der Marktverwaltung liegen keine Erkenntnisse dahingehend vor, dass
Markthändler aufgrund der Gebührenerhöhung vom 01.01.2013 zu anderen
Wochenmärkten abgewandert sind.
Gebührenerhöhung Elternbeiträge?
Wie ergibt sich die Summe und welche Gruppen sind betroffen?
Verdoppelung bis 2021 seit 2013?
Die Gebührenerhöhung der Elternbeiträge erfolgt aufgrund eines
Ratsbeschlusses zum Haushaltsanierungsplan 2012. Die Elternbeiträge
werden im 2-Jahres-Rhythmus um 3 % angepasst. Die letzte Anpassung
erfolgte zum 01.08.2015, die nächste ist zum 01.08.2017 vorgesehen. Die
Anpassung erfolgt in allen Stufen der Elternbeiträge.
Es lässt sich feststellen, dass die Zahl der nicht-zahlungspflichtigen
Eltern in den letzten Jahren steigend ist, da die
Mindesteinkommensgrenze zur Beitragszahlung von 35.000 € nicht mehr
erreicht wird.
Die im Haushaltplan angesetzte Summe wird anhand der
Beitragspflichtigen hochgerechnet.
Die Frage zur Verdoppelung bis 2021 seit 2013 kann nicht nachvollzogen
werden. Die Beiträge wurden bzw. werden zum 001.08.2013, 01.08.2015 und
01.08.2017 um je 3% angepasst.
Wie sich die Elternbeiträge entwickeln werden, wenn 2018 das neue
Kinderbildungsgesetz in Kraft treten sollte, kann derzeit nicht
abgesehen werden. Nach derzeitigen Planungen der Landesregierung ist
vorgesehen, die Beiträge einheitlich festzulegen, so dass die
Ausgestaltung nicht mehr den Kommunen obliegen würde.