Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Zusammenhang mit den jüngst gescheiterten Tarifverhandlungen in den
Sozial- und Erziehungsdiensten und Streiks in den städtischen
Einrichtungen dieses Bereichs bitte ich um Beantwortung folgender
Fragen:
1) Wie hoch ist die Summe, die die Stadt durch nicht gezahlte Lohn-
und Gehaltsanteile bisher eingespart hat, weil an im Ausstand
befindliche Streikende kein Entgelt gezahlt wird?
2) Will die Verwaltung Elternbeiträge für die Tage zurückzahlen, an
denen es streikbedingt keine reguläre Betreuung in den städtischen
Kindertageseinrichtungen gab bzw. geben wird?
3) Mit welcher Summe rechnen Sie für eine solche Erstattung der
Elternbeiträge bisher?
4) Auch die fünfte Verhandlungsrunde für die Sozial- und
Erziehungsdienste ist gescheitert. Es zeichnen sich in diesem Bereich
eine Urabstimmung und ein Erzwingungsstreik ab. Mit welcher Summe
rechnen Sie je Streiktag, wenn alle Bottroper Einrichtungen in diesem
Bereich bestreikt werden sollten und an streikende Beschäftigte kein
Entgelt gezahlt würde?
5) Mit welcher Summe rechnen Sie für eine Erstattung der
Elternbeiträge im unter 4) beschriebenen Fall je Streiktag?
6) Gibt es Vorbereitungen der Verwaltung für den Fall, dass durch den
unter 5) beschriebenen Fall in größerem Maß Rückzahlungen notwendig
werden sollten.