Verwendung durch Streik eingesparter Mittel
In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Nachfragen:
1) Wie plant die Verwaltung die über den Betrag der erstatteten
Gebühren hinausgehenden eingesparten Beträge zugunsten von Kindern und
Jugendlichen einzusetzen, etwa durch zusätzliche Mittel für den
Kinder- und Jugendbereich?
2) Welche Initiativen planen Sie, Herr Oberbürgermeister, in
Ihrer Funktion als Mitglied des Gruppenausschusses Verwaltung im
Kommunalen Arbeitgeberverband, angesichts der festgefahrenen
Verhandlungssituation, um schnell zu einem angemessenen Tarifabschluss
zu kommen?
3) Ist es aus Ihrer Sicht denkbar, dass Sie, wie Ihr Amtsbruder
Jürgen Nimptsch, Oberbürgermeister der Stadt Bonn, öffentlich für eine
Aufwertung der Berufe der Sozial- und Erziehungsdienste eintreten.
Sein Schreiben an den Kommunalen Arbeitgeberverband sende ich Ihnen im
Anhang zur Kenntnis.
Wenn Sie dies nicht für möglich halten: Welche Tatbestände stehen dem entgegen?
Für Ihre Mühe danke ich vorab und bitte um Beantwortung auch auf
elektronischem Wege.