Weihnachtspäckchen-Aktion der Bottroper Tafel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben in diesem Jahr wieder zur Unterstützung der

Weihnachtspäckchen-Aktion der Bottroper Tafel aufgerufen.

www.bottrop.de/rathaus/aktuelles/weihnachtspaeckchen.php

Die Ausgabe der gesammelten Geschenke an die Kunden der Tafel erfolgte

am vergangenen Sonntag, 18.12.16.

Dabei war der Andrang vor den Räumen der Tafel an der Gladbecker
Straße sehr groß, wie der Berichterstattung der Bottroper WAZ zu
entnehmen ist. Dem betreffenden Artikel entnehme ich weiterhin, dass
Ihre Partei, die Bottroper SPD, die Ausgabe der Pakete zum Anlass
genommen hat, dort einen Parteistand aufzubauen, und u.a. Bratwurst
und Getränke auszugeben.

Wie den Bildern auf der Facebook-Seite Ihrer Partei zu entnehmen ist,
war der Stand eindeutig als Werbestand der SPD gekennzeichnet.

Ferner sind Sie auf den betreffenden Bildern am Stand hinter dem Grill
zu sehen. Vor dem Hintergrund der geschilderten Informationslage bitte
ich um Beantwortung folgender


a) In welcher Funktion haben Sie an der Veranstaltung zur Ausgabe
der Weihnachtgeschenke an Tafelkunden teilgenommen?

b) Wie gehen Sie mit dem Interessenkonflikt um, der sich daraus
ergibt, dass Sie einerseits in ihrer Funktion als Oberbürgermeisters
die Mitglieder des Rates und alle Bürgerinnen und Bürger dazu
aufrufen, die Tafel durch entsprechende Paketspenden zu unterstützen,
aber andererseits Ihre Partei (als einzige Gruppierung) die Ausgabe
der Pakete für Parteiwerbung nutzt und Sie sich ausweislich der
vorliegenden Fotografien an diesen Werbemaßnahmen für Ihre Partei
persönlich beteiligen?

c) Das Beamtenstatusgesetz stellt in § 33 fest: „Beamtinnen und
Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und
Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der
Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes
ergibt.“ Wie ist Ihre Mitwirkung als Bottrops oberster Beamter an
einem solchen Werbestand der SPD mit der gesetzlich geforderten
Zurückhaltung zu vereinbaren, wenn der Stand aus Anlass und am Ort
einer Veranstaltung stattfindet, mit der Sie dienstlich befasst waren?

Für Ihre und die Mühe der beteiligten Kolleginnen und Kollegen danke ich vorab.

Mit freundlichen Grüßen


Niels Holger Schmidt
DIE LINKE im Rat der Stadt

Antwort:  Ihre Anfrage vom 20.12.2016 betr. „Weihnachtspäckchen -Aktion der Bottroper Tafel“