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10. September: Protestaktion gegen Preisexplosion

Angesichts der Explosion der Energie- und Lebensmittel-Preise ruft die Bottroper LINKE zur Protestaktion auf. Diese ist für Samstag, 10. September, 11 Uhr vor der Bottroper Niederlassung des Energieversorgers ELE (Horster Straße 6) angemeldet.

Dazu erklärt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der LINKEN: „Die ELE hat zum 1. August den Strompreis deutlich erhöht und den Gaspreis verdoppelt. Hinzu kommt die Gasumlage als unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit Einführung von Hartz IV. Die Folgen des Ukraine-Krieges und der verfehlten Energiepolitik werden einseitig den Bürgern und den kleinen Betrieben aufgebrummt. Vom Bottroper SPD-Bundestagsabgeordneten und Stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der ELE, Michael Gerdes, hört man nichts dazu“, kritisiert Blocks und betont: „Im ersten Halbjahr 2022 gab es 29 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer. Dies Geld muss an die Menschen zurückgehen. Stattdessen gibt die Ampel Duschtipps und empfiehlt kollektives Frieren – das ist Zynismus pur. Die Politik von Scholz, Habeck und Lindner setzt Millionen Existenzen aufs Spiel.
Dass das auch ganz anders geht, zeigt das Beispiel Spanien: Dort werden die Energiepreise gedeckelt und liegen dadurch weit unter den deutschen Preisen. Und dank der Übergewinn-Steuer wird der Öffentliche Nahverkehr jetzt kostenlos“, hält Blocks fest.

Er betont: „Die Preisentwicklung ist eine soziale Bombe auch für Bottrop. Wir haben uns entschlossen, die Kundgebung anzumelden, um den Menschen Gelegenheit zu geben, ihren berechtigten Protest demokratisch zu artikulieren. Rechtsradikale und Verschwörungsgläubige sind dabei mit ihren Parolen ausdrücklich nicht erwünscht. Wir hoffen vielmehr auf ein breites demokratisches Bündnis gegen die unsoziale Krisenpolitik.“

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